Drohen, abschrecken und den Einsatz für Verhandlungen erhöhen: Das scheint derzeit die Dynamik im sich zuletzt immer weiter zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und der Nato beziehungsweise den USA zu sein. Mit einem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine versetzte der russische Präsident Wladimir Putin den Westen in den vergangenen Wochen in höchste Alarmbereitschaft.



Gestern Abend begannen in Genf wichtige, zweitägige Gespräche von Unterhändlern aus Moskau und Washington. Die Erwartungen wurden allerdings im Vorfeld sowohl von russischer als auch von US-Seite gedämpft: "Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret sein werden, aber einen Sondierungscharakter haben", sagte ein US-Regierungsvertreter. US-Außenminister Antony Blinken forderte eine "Deeskalation". Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow konterte: "Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt – erst recht einen schnellen – vorauszusetzen."

Für Mittwoch ist eine Tagung des Nato-Russland-Rats angesetzt. Dort soll es auf Botschafterebene erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder Austausch zwischen Vertretern der Nato-Staaten und Russland geben. Von russischer Seite wird zur Tagung Alexander Gruschko, ein weiterer Vize-Außenminister, entsandt.

Was will Putin mit dem Truppenaufmarsch erreichen?

Putin verlangt Sicherheitsgarantien und will, wie zur Zeit des Kalten Krieges, die Einflusszonen von einst wieder herstellen. Letztendlich geht es ihm aber nicht nur um die Ukraine: Der Einschüchterungsversuch gegenüber Kiew ist auch ein Signal an andere Länder im postsowjetischen Raum, wie etwa Georgien, sich von der Nato fernzuhalten.

Wie kann der Westen reagieren?

Mit einer Einigung auf ein großes neues Abkommen zwischen Moskau und Washington rechnen Experten nicht. Deshalb ist auch die Gefahr einer Invasion Russlands in der Ukraine nicht gebannt. Biden will Putin aber klarmachen, dass der wirtschaftliche Preis dafür für Russland sehr hoch wäre: Er hat dem Kreml mit Sanktionen gedroht, „wie er sie noch nie gesehen hat“. Besonders schmerzhaft wäre für Russland der Ausschluss aus dem internationalen Finanztransaktionssystem Swift. Dies hätte verheerende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft – allerdings würde es auch Unternehmen in Europa und den USA schaden, wenngleich in geringerem Ausmaß. Als Hebel eingesetzt werden könnte auch die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Bereits im Dezember warnte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), „dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“.



Lässt sich Russland davon beeindrucken?

In der Vergangenheit war es nicht so. Seit der Krim-Annexion 2014 hat der Westen eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt. Dort habe inzwischen ein gewisser Gewöhnungseffekt eingesetzt, sagt der Politik-Experte Matthew Rojansky vom Kennan-Institut des Wilson-Center. Die Krim-Annexion habe gezeigt, dass Sanktionen nach einer bereits erfolgten Aggression nicht dazu führten, dass Russland seine Entscheidungen rückgängig mache, betont Rojansky. Die einzige Chance des Westens bestehe deshalb darin, „Drohungen schon im Voraus zu formulieren“. Das scheint nun auch Bidens Strategie zu sein.

Werden sich die USA militärisch in einen Krieg um die Ukraine verwickeln?

Eine Verlegung von US-Soldaten in die Ukraine hat Biden ausgeschlossen. Washington könnte Kiew im Falle einer weiteren Eskalation laut Sicherheitsexperten aber auf andere Weise militärisch unterstützen. So seien verstärkte Waffenlieferungen, eine engere geheimdienstliche Zusammenarbeit sowie eine Aufstockung der US-Soldaten in osteuropäischen Nato-Staaten möglich. Das wäre genau das, was Putin mit seinem gewagten Drohmanöver eigentlich verhindern wollte.