Hilfe der OppositionHeute geht es für Johnson ums politische Überleben

Dutzende Abgeordnete seiner Konservativen Partei haben bereits angekündigt, am Dienstag im Parlament gegen die von Johnson geplanten schärferen Coronaregeln zu stimmen.

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© APA/AFP/POOL
 

Für sein politisches Überleben benötigt der britische Premierminister Boris Johnson Unterstützung von der Opposition. Denn Dutzende Abgeordnete seiner Konservativen Partei haben bereits angekündigt, am Dienstag im Parlament gegen die von Johnson geplanten schärferen Coronaregeln zu stimmen.

Die Regierung will wegen der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante unter anderem die Maskenpflicht ausweiten und den Zutritt zu Nachtclubs und größeren Veranstaltungen nur gegen Vorlage eines Impfpasses oder negativen Tests erlauben. Die größte Oppositionskraft Labour hat signalisiert, für diese Maßnahmen zu stimmen – das würde Johnsons Mehrheit retten.

Druck wächst

Der Druck auf den Premier ist seit dem Wochenende erneut gewachsen. Da berichtete die Zeitung "Sunday Mirror", Johnson habe vor einem Jahr während des Corona-Lockdowns persönlich – wenn auch virtuell – an einer Weihnachtsfeier in der Downing Street teilgenommen. Auf Fotos war zu sehen, dass weder der Regierungschef, der offenbar als Quizmaster fungierte, noch seine neben ihm platzierten und weihnachtlich kostümierten Mitarbeiter eine Maske trugen. Johnson hat wiederholt bestritten, dass es Weihnachtsfeiern in der Downing Street gegeben habe. Erst vor wenigen Tagen weckte ein Video aus dem Regierungssitz aber erhebliche Zweifel an seinen Aussagen.

Schwierigste Woche

Für den Premier handle es sich um "die vielleicht schwierigste Woche" seiner 2019 begonnen Amtszeit, meldete die Nachrichtenagentur PA. Die heikle Abstimmung im Unterhaus ist erst der Anfang. Die rebellischen Tory-Abgeordneten befürchten nicht nur, dass schärfere Restriktionen die Erholung der britischen Wirtschaft hemmen werden. Vor allem führen sie an, dass die Maßnahmen schwer umzusetzen seien, wenn sich offensichtlich nicht einmal Regierungsbeamte oder Johnson selbst an Regeln halten. Nach Zählung der konservativen Zeitschrift "Spectator" haben – Stand Montagnachmittag – 77 der 361 Tory-Abgeordnten angekündigt oder angedeutet, dass sie gegen die Regierung stimmen werden. Johnson hat eine Mehrheit von 79 Stimmen im Unterhaus.

Werben für "Plan B"

Johnson und sein Gesundheitsminister Sajid Javid warben am Montag noch einmal um Vertrauen. Der sogenannte Plan B sei verhältnismäßig und unerlässlich für die öffentliche Gesundheit, sagte Johnson. Er hatte im Sommer die Coronaregeln im größten britischen Landesteil England aufgehoben. Damals sprach er von einem "vorsichtigen, aber unwiderruflichen" Weg aus der Krise. Doch Omikron macht dem Premier einen Strich durch die Rechnung, zumal deutlich wird, dass das viel gelobte Impfprogramm nicht auszureichen scheint. Am Wochenende warnte Johnson vor der "Flutwelle" Omikron. Die Variante breitet sich rasant aus im Land, deshalb musste Johnson zurückrudern. Das nehmen ihm konservative Hardliner übel.

Im Visier der Opposition

Auch die Opposition hat Johnson ins Visier genommen. Mittlerweile fordert die Labour-Partei die Tories mit Nachdruck auf, dem Premier das Vertrauen zu entziehen. "Boris Johnson ist ungeeignet, unser Land zu führen", twitterte Oppositionsführer Keir Starmer unlängst. Dennoch verkündete der Labour-Chef, der sich am Montagabend in einer Fernsehansprache an die Nation wandte, am Dienstag für die Maßnahmen der Regierung zu stimmen. Er will dies als Akt der Vernunft verstanden wissen. "Sich impfen zu lassen, Masken zu tragen und von zu Hause aus zu arbeiten, wird Infektionen verhindern", sagte der Politiker am Abend in der BBC. Es sei eine patriotische Pflicht, dies zu tun und sich an die Regeln zu halten.

Verwicklung in Lobbyismus-Skandal

Auf Johnson kommen indes weitere Probleme zu. Im Fokus steht eine Nachwahl für ein Parlamentsmandat am kommenden Donnerstag. Amtsinhaber Owen Paterson, ein Parteifreund Johnsons, musste wegen seiner Verwicklung in einen Lobbyismus-Skandal zurücktreten. Nun droht die Konservative Partei, den Sitz in der westenglischen Tory-Hochburg North Shropshire an die Liberaldemokraten zu verlieren.

Kommentare (1)
deCamps
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5
Lesenswert?

Generell ausgesprochen, manche Österreicher sollten weltweit über den Tellerrand blicken, dann könnte sie sehen, was tatsächlich in diesen schweren menschlichen gesellschaftspolitischen Zeiten Sache ist.

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Und nicht nur dumm daher schwätzen. Tatsachen verdrehen, lügen und nur politische und private Räubergeschichten abliefern. Dieses Land zeigt jetzt in der Pandemiezeit in unzähligen Bereichen offen seinen Charakter. Wir sehen es beiden Briten.
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Das weltweit die in unzähligen Länder sichtbare Bundes und Länderpolitik, Bürokratie mit ihren Institutionen, Wirtschaft und Gesundheitsbehörden nahezu in allen Bereichen in ihrer Gesellschaft überfordert und überlastet sind.
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Man kann es über das Internet nachschlagen. Aufgrund verschiedener Umstände (die Menschen und Gesellschaften sind nicht 1:1 vergleichbar) denke ich liegen wir in der Mitte der Bewältigung dieser Coronakrise. Vielleicht sogar im oberen Drittel. .
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Und noch immer versuchen Österreicher uns weiter hinunterzuziehen. Letztendlich letztklassig, ärmlich, aber bereits ein erbärmliches Verhalten.