Überwachter HausarrestÜberhöhte Wahlkampfkosten: Sarkozy zu einem Jahr Haft verurteilt

Um die Mehrausgaben im Wahlkampf 2021 zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein.

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© (c) AFP (IAN LANGSDON)
 

Bittere Pille für Nicolas Sarkozy (66): Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung für schuldig befunden und zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt worden.

Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde. Dem früheren Staatschef drohten bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe. Die Verteidigung hatte Freispruch für den konservativen Politiker gefordert.

Die Staatsanwaltschaft legte Sarkozy zur Last, die gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen Euro ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Neben Sarkozy stehen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht.

Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy auch wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er hat angekündigt, hier Berufung einzulegen.

 

 

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SoundofThunder
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😏

Was für ein Glück für Kurz dass er kein Franzose ist.

a4711
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Überwachtet Hausaresst...

Wi a Lotto 6er fürn Basti..(""de Depperten Österreicher"").
Ich habe geglaubt vor dem Gesetz sind alle gleich..?..In Frankreich bekommst a Fussfessl.
1 Jahr lang..
Bei uns (Dank "":Grüner Justiz, " und Partei unabhängigen Staatsanwälte ..)kannst Du Dich als Opfer inszenieren..siehe Ibiza U Ausschuß..
Und kannst das Vergehen als (mei Gottna wos isn des a schon. verkaufen)
gilt natürlich nicht für den normalen Bürger
Aber der Wähler is nix deppert..siehe Graz..und OÖ....Aber Achtung bei einer neuen Regierung könnte auch noch sein das der Herr ""Ho..":nicht mehr in der Pratersauner serviert sondern im.
"" Häfn "??? Siehe Sarkozy

a4711
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Wau..

I glab jetzt hot ana bei uns "Muffnsausen" Wer hot ba uns Wahlkampfkosten überschritten???Leck ml in A.....

Lodengrün
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Bei uns

ist es mit dem Satz: „Na und, wir haben die Strafe bezahlt“ getan.

Ragnar Lodbrok
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Die ÖVP wird sich doch nicht selbst ins

Knie schießen..

Lodengrün
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Auf keinem Fall @ragnar

es genügt den Pöbel zu belügen.

Hieronymus01
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Wir sind in dieser Richtung wirklich eine Bananenrepublik.

Traurig.

satiricus
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@Hieronymus:

Bitte nicht die Bananenrepubliken beleidigen :-))

Lodengrün
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Wenn

man sich @hieronymus darüber hinaus noch vor Augen hält wie man das frech lange abgestritten hat, dann sind wir in dieser Hinsicht nicht einmal Bananenrepublik.