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Konflikt spitzt sich zuHomo-Gesetz: EU-Kommission startet Verfahren gegen Ungarn und Polen

"Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden", erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Schon beim letzten EU-Gipfel hatte Ungarn LGBTIQ-Gesetz für scharfe Kritik gesorgt.Budapest will hart bleiben.

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Unter Druck: Ungarns Premier Orban
Unter Druck: Ungarns Premier Orban © AP
 

Als Reaktion auf umstrittene LGBTIQ-Regelungen in Ungarn und Polen hat die EU neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet.  am Donnerstag. Zuletzt hatten ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie "LGBTIQ-freie Zonen" in einigen Teilen Polens für Empörung in der EU gesorgt.

Scharfe Kritik übte der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas auf einer Presskonferenz in Budapest im Zusammenhang mit dem Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren. Dabei betonte Gulyas: die ungarische Regierung werde ihren Standpunkt nicht ändern, egal ob Ungarn wegen des Gesetzes angegriffen werde. Die Abkürzung LGBTIQ kommt aus dem Englischen und steht für "Lesbisch, Gay, Bisexuell, Transgender, Intersex und Queer".

Sein Land sei nicht bereit, etwas daran zu ändern, dass die sexuelle Aufklärung die Aufgabe der Eltern sei, zitierte ihn die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Wenn Brüssel von Ungarn Gleichheit in der sexuellen Aufklärung fordere, dann würde das in der "Brüsseler Sprache" bedeuten, dass "wir die LGTBIQ-Aktivisten in die Schulen und Kindergärten einlassen sollen". Als äußerst negative Erscheinung bezeichnete der Minister, dass Brüssel im Zusammenhang mit dem Gesetz Mittel aus den Corona-Hilfsfonds für Ungarn zurückhalte.

Kampagne?

In Ungarn war in der vergangenen Woche ein Gesetz in Kraft getreten, das "Werbung" für Homo- und Transsexualität verbietet. Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema. Von der Leyen hatte das Gesetz als "Schande" bezeichnet und mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte Budapest den Text nicht korrigieren. Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban lehnte eine Rücknahme des Gesetzes ab und warf der EU im Gegenzug eine "beispiellose Kampagne" gegen sein Land vor.

Polen plant "LGBT-freier Zonen"

Für Polen befand die Kommission, dass das Land nicht vollständig und angemessen auf ihre Befragung über die Ausrufung sogenannter "LGBT-freier Zonen" in einigen Regionen und Kommunen geantwortet habe.

Polen und Ungarn haben nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der EU-Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

EU-Abgeordnete begrüßten das Vorgehen der EU-Kommission. Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen, forterte: "Die Kommission darf die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus nicht weiter hinauszögern und muss unverzüglich EU-Gelder nach Ungarn auf Grundlage der neuen gemeinsamen Bestimmungen der EU-Regionalpolitik einfrieren." Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath verlangte, "die EU muss sich diesen Frontalangriffen auf LGBTIQ-Personen mit aller Kraft entgegenstellen".

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker verurteilte das Verfahren der EU-Kommission "auf das Schärfste", es sei eine "unzulässige Einmischung in die nationale Politik eines Mitgliedsstaates".

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Danke für Ihr Verständnis.

Peterkarl Moscher
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Schluß mit Lustig !

Ganz einfach Ungarn und Polen aus der EU ausschließen und die Grenzen dicht machen, wo kommen wir hin uns von den ehemaligen Stalinisten bedrohen zu
lassen obwohl sie das Geld gerne von der EU nehmen. Ich schau mir an wie die ohne
EU Gelder weiter den Wohlstand erhalten wollen.

schandopr
4
1
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Polen und Ungarn

... pochen womöglich auf christliche Werte, welch eine Blasphemie, denn
was soll das für ein Christentum sein, das den Christus Jesus einfach ignoriert, bzw. gar nicht kennt; der sogar angesichts einer Sünderin auf der Erde schreibt und kein (!) Urteil spricht. Wir Christen verurteilen, behaupten christlich zu sein, dabei aber scheinheilig bis dort hinaus. Die sexuellen Übergriffe passierten bei uns, die wir uns Christen nennen. Reißt doch endlich den Balken aus dem eigenen Auge und übersehen doch den winzigen Splitter im Auge des anderen. Wenn diese Formulierung nicht verstanden wird, ist ihnen die Bibel überhaupt unbekannt.

Eagle67
5
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Hochachtung vor der Haltung von Polen und Ungarn!

Diese beiden Staaten haben sich noch nicht aufgegeben und trauen sich doch glatt gegenüber der vom linksliberalen Mainstream und den Medien so heftig verfochtenen Homosexualität eine andere Haltung zu haben!

Hapi67
5
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Keine Lösung

für die großen drängenden Probleme, aber sich wichtig um Männchen und Weibchen kümmern, die dem Modetrend der unzähligen Geschlechter unterliegen und in den meisten Fällen null Plan haben, worum es geht.

Eine reine Pflanzerei und Geldvernichtung im Gegenzug zu jenen, die wirklich im falschen Körper geboren werden.

Vielen Dank

Lodengrün
11
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Es gibt Leute

wie Orban, Salvini,... die arbeiten hart und offen an der Zerstörung der Wirtschaftsgemeinschaft. Dann gibt es welche, wie auch bei uns, die drehen sehr subtil, verdeckt, am Rad. Ich meine hier nicht die Blauen. Die haben schon von Jahren den Abstimmungsantrag eingebracht. Nein, ich meine die, die heucheln. Die werden dann auch schauen, wenn andere Wirtschaftsblöcke dann mit uns eine Freude haben.

lilith73
11
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Aufklärung Eltern

Was soll daran falsch sein die sexuelle Aufklärung den Eltern zu überlassen.
Ich sehe die Gleichgeschlechtlichen Partner dadurch nicht in ihren Rechten beschränkt.

jg4186
9
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Menschenreche

Die Länder der EU sind den Menschenrechten verpflichtet, d. h., dass alle Menschen gleich sind an Rechten und Pflichten.
Man kann zu LGBTIQ stehen wie man will - aber der Staat darf nicht einzelne Menschen schlechter stellen als andere, z. B. wegen der sexuellen Orientierung. Wir sind als EU eine Wertegemeinschaft, nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Ungarn und Polen halten sich schon lange nicht an die Regeln, Konsequenzen waren schon lange notwendig. Und kein EU-Geld trifft beide am härtesten.

wjs13
34
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Ungarn und Polen werden bestraft,

weil sie sich, im Gegensatz zur EU, der christlich .abendländischen Kultur verpflichtet fühlen.

schandopr
1
1
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christlich abendländische Kultur

Was soll das für ein Christentum sein, das den Christus Jesus einfach ignoriert, bzw. gar nicht kennt; der sogar angesichts einer Sünderin auf der Erde schreibt und kein (!) Urteil spricht. Wir Christen verurteilen, behaupten christlich zu sein, dabei aber scheinheilig bis dort hinaus. Die sexuellen Übergriffe passierten bei uns, die wir uns Christen nennen. Ein hoher Prozentsatz der Menschen nicht eindeutig m oder w, körperlich oder geistig. In den letzten 2000 Jahren ist auch das Wissen darüber entstanden, Reißt doch endlich den Balken aus dem eigenen Auge und überseht doch den winzigen Splitter im Auge des anderen. Wenn diese Formulierung nicht verstanden wird, ist ihnen die Bibel überhaupt unbekannt.

Hieronymus01
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Christlich- Abendländischen Kultur.

Nach ihrer Sicht ist das wohl Hexenjagt, Kreuzzüge, Zwangdmissionisierung usw....

crawler
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Christlich abendländische Kultur

wäre eben den Menschen in seinem Wesen zu verstehen. Liebe deinen Nächsten wie dich selbst, wäre z.B. christlich.

Lodengrün
14
8
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Wenn man

nicht versteht was dahinter steht soll man sich der Meinung enthalten.

madermax
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LGBTQ war nur das i-Tüpfelchen…

Auf Ungarn bezogen, gibts schon mehr Gründe mal was zu unternehmen. Dauerndes Gehaue auf die EU, die Einschränkungen der Pressefreiheit, Mundtotmachung der Opposition, Asylpolitik, Korruption…

Ungarn und die 6 Titel der EU-Grundrechtecharta passen halt kaum noch zusammen:

- Würde des Menschen
- Freiheiten
- Gleichheit
- Solidarität
- Bürgerrechte
- Justizielle Rechte