Änderung des WahlrechtsBiden: "Gesetzesentwurf in Texas ist Angriff auf die Demokratie"

Der Gesetzentwurf sei "Teil eines Angriffs auf die Demokratie, wie wir ihn in diesem Jahr viel zu oft erleben mussten" und von dem in "unverhältnismäßiger Weise" Afroamerikaner und andere Nicht-Weiße betroffen seien, sagte Biden.

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© APA/GETTY IMAGES NORTH AMERICA
 

US-Präsident Joe Biden hat eine geplante Wahlrechtsänderung im Bundesstaat Texas als Angriff auf die Demokratie und als diskriminierend angeprangert. Der Gesetzentwurf sei "Teil eines Angriffs auf die Demokratie, wie wir ihn in diesem Jahr viel zu oft erleben mussten" und von dem in "unverhältnismäßiger Weise" Afroamerikaner und andere Nicht-Weiße betroffen seien, sagte Biden am Samstag. Das von den Republikanern regierte Texas schließe sich damit Georgia und Florida an.

Auch diese beiden Staaten wollten das "heilige Recht zu wählen" begrenzen, kritisierte der US-Präsident. Die Wahlrechtsänderungen in Texas sehen unter anderem ein Verbot des sogenannten Drive-in-Wählens, eine Begrenzung der Briefwahlmöglichkeiten sowie kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen vor. Befürworter der Änderungen argumentieren, dass diese das Wählen sicherer machen würden. Kritiker des Vorhabens sehen darin dagegen den Versuch, Nicht-Weißen, die häufig Bidens Demokratischer Partei nahestehen, das Wählen zu erschweren.

Verschwörungstheorie

Seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, bei der sich der Demokrat Biden gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt hatte, liegen in mehreren von den Republikanern regierten US-Staaten Wahlrechtsreformen auf dem Tisch. Die Republikaner begründen dies mit der angeblichen Betrugsanfälligkeit der bisherigen Wahlgesetzgebung. Trump verbreitet bis heute die Verschwörungstheorie, er sei nur durch angeblichen Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

In Georgia bereits beschlossen

Eine von Kritikern scharf kritisierte Wahlrechtsänderung hatte bereits im März Georgia beschlossen. Biden sprach damals von einem Gesetz, das den "amerikanischen Werten zuwider" laufe und das Ziel habe, "den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen".

Kommentare (2)
Bollus
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1
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Einsteitige Berichterstattung

Was sonst erwartet man denn heutzutage von "Profijournalisten"?
Dass sie die Argumente der Gegenseite fair und unvoreingenommen betrachten?
Bitte nicht, dann könne man ja schwerer gegen bestimmte Gruppen aushetzen die man nicht mag.

Ich würde gerne wissen wie genau das Verbot von Drive in voting, wie auch das Wählen ohne staatlichen Ausweis, einen pauschalen negativen Effekt auf "nicht weiße" haben soll.

VH7F
1
3
Lesenswert?

Und die Amerikaner wollen der Welt erklären, was Demokratie ist?

Dei Republikaner sollen das in Zukunft besser bleiben lassen.