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EU-ErweiterungSchallenberg beginnt Westbalkan-Reise mit Besuch in Skopje

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) besucht am Wochenende mit seinen Amtskollegen aus Slowenien, Anže Logar, und Tschechien, Jakub Kulhánek, Skopje und Tirana.

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© APA/BMEIA
 

Die gemeinsame Visite sei "ein klares Signal, dass Nordmazedonien und Albanien auf unsere Unterstützung zählen können", betonte Schallenberg vor der Abreise. Am Samstag startete das Trio zu Gesprächen mit Staatspräsident Stevo Pendarovski, Regierungschef Zoran Zaev und Außenminister Nikola Dimitrov in Skopje.

Österreich gilt als Verfechter einer EU-Erweiterung am Westbalkan. Schallenberg: "Wenn die EU nicht endlich Wort hält, dann werden andere Staaten dieses Vakuum füllen." Auch Logar ließ über die Nachrichtenagentur STA wissen, dass die EU-Erweiterung am Westbalkan eine Priorität des slowenischen EU-Vorsitzes ab 1. Juli sein wird. Es werde dazu während des Vorsitzes einen eigenen Gipfel geben.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben vor gut einem Jahr Grünes Licht für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und auch Albanien erteilt. Wann die Verhandlungen nun aber tatsächlich starten, ist unklar, denn Bulgarien hat ein Veto gegen die Verhandlungen mit Nordmazedonien eingelegt. Dadurch ist auch der Start der Verhandlungen mit Albanien blockiert.

Dabei hat Skopje den Status eines EU-Beitrittskandidaten schon seit Ende 2005, Albanien kam 2014 dazu. Fortschritte im EU-Annäherungsprozess waren aber jahrelang durch den ungelösten Namensstreit mit Griechenland blockiert. Die "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" (FYROM) einigte sich 2018 mit Griechenland auf die Änderung des Staatsnamens in Nordmazedonien. Die Lösung wurde von beiden Parlamenten und per Referendum in Mazedonien ratifiziert.

Jetzt blockiert aber Bulgarien die EU-Verhandlungen mit seinem Nachbarland wegen eines Streits um die teils gemeinsame Geschichte. Es weigert sich unter anderem, die mazedonische Sprache als eigenständig anzuerkennen. Außerdem besteht Sofia darauf, dass der neue Name "Republik Nordmazedonien" in voller Länge benutzt wird, weil Nordmazedonien als Teil des geografischen Gebiets Mazedonien zu Bulgarien gehöre.

Als problematisch wird die Blockade gesehen, weil die Balkanstaaten eben auch von Ländern wie Russland, China und der Türkei umworben werden. Der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi hatte jüngst eine Diskussion darüber losgetreten, ob die EU bei anhaltender Blockade der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien nur Gespräche mit dem Kandidatenland Albanien aufnehmen soll. Österreich lehnt dies ab.

Am Sonntag sollen in Tirana Gespräche mit Staatsoberhaupt Ilir Meta, Ministerpräsident Edi Rama und Außenministerin Olta Xhaçka stattfinden. In Albanien wurde Ende April ein neues Parlament gewählt. Die Sozialisten von Ministerpräsident Edi Rama können nach acht Jahren an der Macht vier weitere Jahre regieren. Albanien war seit Ende des Zweiten Weltkrieges bis Anfang der 1990 Jahre eine weitgehend isolierte, stalinistische Diktatur. Nach der Wende erlitt das Land 1997 einen Rückschlag. Ein Wirtschaftscrash brachte Hunderttausende Albaner um ihre Ersparnisse und den Staat an den Rand des Bürgerkriegs.

Weitverbreitete Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit

Weitverbreitete Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit sowie die Auswanderung vor allem junger Menschen machen weiter Probleme. Die Austrian Development Agency (ADA), die die Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) in Albanien abwickelt, sieht jedoch "beachtliche Entwicklungsfortschritte", insbesondere bei der Armutsbekämpfung und bei der Annäherung an die Europäische Union. Der Adria-Staat ist seit 1992 Schwerpunktland der OEZA. Mehr als 150 Million Euro flossen insgesamt an Hilfen von Österreich nach Albanien.

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