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Impfstoffstreit Kurz warnt vor EU-Gipfel vor Spaltung Europas

Bundeskanzler will Thema beim Gipfel ansprechen - Kurz unterstützt von der Leyens Ziel bis zum Sommer 70 Prozent der Erwachsenen zu impfen.

© AFP
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt vor dem EU-Videogipfel am Donnerstag und Freitag vor einer Spaltung Europas aufgrund der Frage der Verteilung von Corona-Impfstoffen. "Wir können kein Interesse daran haben, dass sich die Kluft innerhalb der Europäischen Union bei der Durchimpfung der Bevölkerung immer mehr vergrößert und wir somit EU-Mitgliedstaaten zweiter Klasse schaffen", sagte Kurz der deutschen Tageszeitung "Welt" am Mittwoch.

Kurz betonte erneut, dass die Staats- und Regierungschefs im Jänner eine anteilsmäßige Verteilung der Impfstoffe nach dem Bevölkerungsschlüssel vereinbart hätten. Allerdings habe sich herausgestellt, "dass die Auslieferung der Impfstoffe nicht nach Bevölkerungsschlüssel, sondern nach Bestellmenge erfolgt" sei, kritisierte der Kanzler. Er wolle das Thema beim EU-Videogipfel ansprechen, so Kurz, denn ohne eine Korrektur würden einige EU-Staaten die Herdenimmunität bereits Ende Mai, andere Länder hingegen erst im späten Sommer oder gegen Jahresende erreichen.

Kurz unterstützt von der Leyen

Er unterstützte das Ziel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "voll und ganz", bis zum Sommer 70 Prozent aller Erwachsenen eine Impfung zu ermöglichen, betonte Kurz gegenüber der "Welt". Dieses Ziel wäre auch erreicht worden, wenn man am ursprünglichen Verteilungsschlüssel nach Bevölkerungsgröße festgehalten hätte, so Kurz.

Ein EU-Diplomat wies am Mittwoch darauf hin, dass es Vorschläge gebe, um kurzfristig einen Ausgleich zu schaffen. Dabei geht es um eine vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Dosen Biontech/Pfizer-Impfstoff. Mehrere Länder hatten vorgeschlagen, den am schwersten vom Impfstoffmangel betroffenen Ländern kurzfristig drei Millionen Dosen zusätzlich zuzuteilen.

"Wenn aber der Eindruck entstehen sollte, dass es am Ende nur darum geht, für Fehler der Regierung in Wien gerade zu stehen, wird es schwierig", sagte der EU-Diplomat. "Denn Österreich steht bei der Impfstoffbeschaffung insgesamt nicht so schlecht da." Jeder EU-Staat hätte die Möglichkeit gehabt, gleich viele Impfstoffe zu bestellen. "Einige Länder haben die Entscheidung getroffen, weniger Impfstoffe abzunehmen als möglich. Dieses Vorgehen kann jetzt aber nicht der EU oder den europäischen Partnern angelastet werden."

Schuld seien Staaten selbst

Der EVP-Gesundheitssprecher im EU-Parlament, Peter Liese, sagte am Mittwoch gegenüber Journalisten: "Nach einer gewissen Zeit wird eine Neuverteilung möglich sein, aber nicht jetzt." Schuld an den Ungleichheiten seien Fehler der EU-Staaten, welche die ihnen angebotenen Impfdosen nicht kaufen wollten. Diese Entwicklung hätten bereits im August 2020 begonnen, als mehrere EU-Staaten den Biontech/Pfizer-Impfstoff verweigert hätten. "Ich hasse es, wenn jetzt die Regierungschefs von Mitgliedsstaaten mit dem Finger auf die EU-Kommission und andere europäische Institutionen zeigen", so der CDU-Europaabgeordnete Liese.

Österreich hatte gemeinsam mit Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien auf eine Neujustierung der Verteilung gedrungen. Doch vor allem die deutsche Bundesregierung hatte sich bisher gegen die Forderungen gestellt. So argumentierte der deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) am Dienstag, dass einige Staaten, darunter Österreich, die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft hätten. Diese Mengen seien anderen EU-Ländern angeboten worden. "Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht", sagte Roth. "Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern", so Roth.

Kommentare (18)
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voit60
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man sollte ihn stoppen

bevor er noch mehr Schaden anrichtet, bevor er Österreich in Europa ins totale rechte Eck manövriert!

BernddasBrot
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Ich dachte einen BK Faymann

kann man nicht mehr unterbieten. Da habe ich mich einfach geirrt ,. Ein Diplomat dazu ,seine Attacken sind durch nichts gerechtfertigt und damit drängt er Österreich nur ins Abseits.

Lodengrün
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Faymann

war harmlos, tat niemandem weh, patzte niemanden national und international an.

UHBP
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Witz

Was der Burgenländerwitz für Österreich, ist jetzt der Österreicherwitz in der EU.
Danke Basti

schadstoffarm
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öxit

er entwickelt eh mit Israel und Dänemark Impfstoff, warum so gestresst..

kairos55
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Sebastian, Du als Visegrád-Staaten-Sprecher

und bald der Visegrád-Staaten-Präsident, schicke als Zeichen des guten Willens den Spitzenbeamten Auer, EX-Impfkoordinator Deiner Bundesregierung, nach Brüssel.
Der könnte gesichtswahrend vielleicht noch retten, seine oder doch Deine? vergessenen Impfdosen.

Und Du hast, was Dir äußerst selten gelingt, einen spektakulären taktischen Fehler begangen: Einen ranghohen EU-Spitzenbeamten, also Doppelspitze national wie international, kann man nicht so einfach, gelinde gesagt, in die Wüste schicken . .........

Fazit: That's it!

Kariernst
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Genau

Der Messias wie er leibt und lebt der, der mit Orban und Co die Spaltung der EU vorantreibt stellt sich als Unschuldslamm dar um von seinem falschen Spiel abzulenken.

Lodengrün
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EU: es seien

lediglich einzelne europäische Partnerländer übrig geblieben, die sich von ihren nationalen Interessen leiten ließen. Sagt Lawrow, russischer Außenminister. Das ist die Wahrheit. Wieder und wieder wird die EU auseinander dividiert. Und wer ist ein permanenter Quertreiber? Wir schießen uns damit ins Bein mit wechselnden Partnern. Und wenn es auch Unsinn ist, wir müssen das Wort erheben.

Lodengrün
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„Wahrlich ich sage Euch“

wird mit uns mit dem Foto impliziert. Der Heiligenschein fehlt. Mit diesem wird bei den Bildern alter Meister das Charisma wiedergegeben. Das fehlt halt unserem Meister. Es gäbe da noch Kameras die die Aura einer Person wiedergeben können. Das lassen wir besser. Er wird gar nichts mehr bei der EU erreichen. Das Pulver ist verschossen.

mobile49
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spaltpilz

himself
ironie off

mobile49
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anscheinend gibt es derzeit einen

K- affinen "löschgeist"

Raisa
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Sputnik

Warum nicht Sputnik ohne wenn und aber. Natürlich nur wer sich damit freiwillig impfen lässt.

SoundofThunder
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🤔

Er der als EU Ratspräsident in der EU nur Zwietracht gesät hat,sich als Rädelsführer der geizigen Vier inszeniert hat und gerade jetzt mit dem Corona Impfstoff Streit vom Zaun gebrochen hat warnt vor einer Spaltung Europas. Er der bei jeder Gelegenheit gegen die EU hetzt beschwört den Geist der EU. Gerade Politiker wie Kurz,Orbàn,Johnson und Farage treiben die Spaltung voran. Man bekommt schon vor lauter Kopfschütteln ein Schleudertrauma.

metropole
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Bilder

Bitte noch mehr Bilder vom Messias 1In der Bevölkerung besteht große sehnsucht noch mehr Bilder vom Messias zu sehen !

UHBP
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Bitte um Zuteilung

Ich hätte einen Job mit 10000 Euro im Monat annehmen können, habe abgeleht und beziehe jetzt Notstand. Lieber Basti bitte um Überweisung von 9000 Euro im Monat. Kann ja nicht sein das ich für meine Dummheit selbst auflommen soll, oder? Wer wenn nicht du versteht das.

Zwiepack
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Passt schon, Basti

wer einmal lügt....

upsidedown
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Staatsmännlein

Der Spalter ist er!! Wir hätten Impfstoff haben können, aber er hat darauf verzichtet!! Sein Finanzminister hat die Mittel nicht freigegeben, Kurz hat nicht geschnallt, dass andere Staaten gescheiter sind und ihr Kontingent ausschöpfen, hat sich hingegen als Staatsmann geriert und game changer!! Er soll abhauen nach Ungarn.