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Kanzler verteidigt Vorgehen Deutschland erteilt Kurz im Impfstoffstreit eine Abfuhr

Der von Sebastian Kurz geforderte "Korrekturmechanismus" bei der Impfstoffverteilung wird vor dem EU-Gipfel immer unrealistischer. Alle Länder müssten zustimmen - doch Deutschland spricht sich bereits dagegen aus. Kurz verteidigt Vorgehen zur Vakzineverteilung im EU-Hauptausschuss.

© Bundeskanzleramt/Dragan Tatic
 

Deutschland ist gegen, die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und anderen Ländern geforderte Neuverteilung von Corona-Impfstoffen, in der Europäischen Union. "Ich kann mich über diese Diskussion nur wundern", sagte Europa-Staatssekretär, Michael Roth (SPD), am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Es sei überrascht darüber, dass der Eindruck mangelnder Solidarität entstanden sei. "Wir haben hier ein sehr transparentes Verfahren", fuhr Roth fort. Beim EU-Gipfel, Ende der Woche, sollen Wege aus dem Impf-Chaos gefunden werden.

 Kurz verteidigte unterdessen im EU-Hauptausschuss des Nationalrats sein Vorgehen auf EU-Ebene. Ziel der EU-Kommission sei es gewesen, allen Bürgern bis zum Sommer eine Impfung anzubieten, betonte der Kanzler. Eine "stärker werdende Kluft" innerhalb der EU könne nicht gut sein, so Kurz. Er sei aber optimistisch, dass es beim Gipfel zu einer Lösung kommen werde.

Europaministerin, Karoline Edtstadler (ÖVP), pochte am Dienstag, bei der Neuverteilung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union, auf "Fairness und Solidarität". Auf die Frage, ob die im Raum stehende Vetodrohung Österreichs noch aufrecht sei, antwortet Edtstadler am Dienstag vor einem virtuellen Treffen mit EU-Amtskollegen: "Das ist nicht unser Ziel." Die Verhandlungen seien am Laufen, man hoffe auf eine "gute Lösung".

"Konstruierter Konflikt"

Einige Staaten, darunter Österreich, hätten, die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente, nicht ausgeschöpft, sagte Roth. Diese Mengen seien anderen EU-Ländern angeboten worden. "Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht", sagte Roth. "Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern."

Kurz hatte gemeinsam mit fünf osteuropäischen Ländern darauf gedrungen, die Aufteilung der Impfstoffe neu zu justieren. "So wie es ist, so soll es nicht bleiben", hatte Kurz Mitte März gesagt. Auf seiner Seite hatte er Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien. EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hatte daraufhin vorgeschlagen, nun für das zweite Quartal, zusätzlich vorgesehene zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer, für einen Ausgleich zu nutzen.

Roth lehnte derartige Korrekturen ab. Österreich und die anderen Länder hätten wie alle EU-Staaten die Möglichkeit gehabt, Impfstoffmengen, gemäß ihrer Bevölkerungszahl zu bestellen, hätten es aber nicht getan, sagte er. Daraufhin seien bei den übrigen Mengen andere EU-Länder zum Zuge gekommen.

Österreich auf Platz 8

"Es geht tatsächlich um eine faire Verteilung der Impfdosen über ganz Europa", sagte Edtstadler gegenüber Journalisten. Die Krise könne man nur "gemeinsam überstehen", und dafür brauche es Solidarität und Chancengleichheit. Wenn in der EU bis zum Sommer 70 Prozent durchgeimpft sein sollten, hätte es wenig Sinn, wenn ein Land mehr und ein anderes Land weniger Impfungen aufweise.

Angesprochen auf die 400.000 Dosen, die Österreich aus dem vorgezogenen Biontech/Pfizer-Kontingent, nach Angaben von Bundeskanzler Kurz erhalten soll, erklärte Edtstadler: "Wir wollen eine faire Verteilung und wir wollen einen Ausgleich schaffen, was immer das in Dosen dann ganz konkret heißt, aber natürlich freuen wir uns über jede Dosis für Österreich". Ginge es nach dem Bevölkerungsschlüssel würden Österreich nur 200.000 daraus zustehen.

ÖVP-Klubobmann, August Wöginger, betonte vor dem EU-Hauptausschuss im Parlament: "Wir gehen davon aus, dass wir mehr Impfdosen bekommen." Er betonte außerdem: "Österreich liegt europaweit auf Platz 8, was den Impffortschritt betrifft. Das ist nicht schlecht. Aber wir setzen uns für eine gerechte Verteilung ein."

Scharfe Kritik an Kurz

Scharfe Kritik an seinem europäischen Parteikollegen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), übte indes der EVP-Gesundheitssprecher Peter Liese. "Sebastian Kurz tritt völlig unzulässigerweise als Ankläger auf, er ist ein Bittsteller", sagte der CDU-Europaabgeordnete. Schuld an den unterschiedlichen Impfstoffmengen seien "Fehlentscheidungen" einiger Staaten, darunter Österreich.

Er könne es der Bevölkerung in Deutschland nicht vermitteln, "dass manche Mitgliedstaaten, die auf den BioNTech-Impfstoff gesetzt haben, jetzt unter der Fehlentscheidung anderer Mitgliedstaaten leiden sollen, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Impfstoffkontingente nicht komplett abrufen wollten, obwohl sie die Möglichkeit hatten", so Liese weiter. Einige EU-Staaten, darunter Österreich, hätten weniger BionNTech-, bzw. Moderna-Impfstoff bestellt, als ihnen nach dem Verteilschlüssel pro Kopf der Bevölkerung zugestanden hätten.

Skepsis bei Exportverbot

In Hinblick auf Forderungen nach umfassenden Exportverboten, für in der EU produzierte Impfstoffe, zeigte sich Roth vorsichtig. Bei Impfstoffen gehe es um komplizierte Lieferketten, bei denen Europa auch Bestandteile aus Drittstaaten beziehe, sagte er. "Insofern gibt es bei uns auch eine gewisse Zurückhaltung gegenüber generellen Exportverboten."
Es sei aber "völlig richtig", dass die EU-Kommission bei den Herstellern, auf die Erfüllung ihrer Lieferzusagen poche und auch mit Exportstopps gedroht habe, sagte Roth. "Es gibt gute Gründe dafür, dass die Europäische Union hier auch sehr hart und konsequent ist." Bei Exportverboten müssten aber die Konsequenzen bedacht werden. "Das heißt, wir sollten Probleme verringern und nicht neue Probleme schaffen."

Bei möglichen Exportverboten liegt die EU, vor allem im Streit mit Großbritannien. Sie fühlt sich bei Impfstofflieferungen durch den britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca benachteiligt, der auch in der EU produziert. Von der Leyen hatte deshalb AstraZeneca mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht zuerst seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen.

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Danke für Ihr Verständnis.

Lodengrün
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Am Ende des Tages

wird er uns erzählen was er in der EU bewegt hat. Den kleinen Rabatt bei EU Budgeterhöhung, also nicht bei der eigentlichen Zahlung, hat er uns auch als den großen Erfolg verkauft. Und er setzt sich hin und erzählt Fellner die Geschichterln, der sitzt satt und zufrieden und spendet Applaus. Unsere Medien.

DergeerderteSteirer
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Es ist beschämend und traurig, das sich die Regierungsführung unter Kurz da mächtig verzockt hat steht ausser Frage, .................

wia beim Schnaps'n, mit an Buam kaunst hoit ka As stech'n ......... ;-)

X22
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Trumpf

:)

DergeerderteSteirer
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Das is ja eh klar @X22, ..................

aber ich bin in der Hoffnung wie der Vergleich gemeint ist ..................... ;-)

X22
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Im Sinne von oba sticht unta und net umgekehrt

"der Ober sticht den Unteren"

DergeerderteSteirer
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Korrektur , ......... Danke .................aber ich bin in der Hoffnung das du weißt wie der Vergleich gemeint ist ..................... ;-)

................ ;-)

isogs
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So ist es

Wer einen VW bestellt, bekommt keinen Mercedes geliefert......

beobachter2014
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Recht wäre es nie

Zuerst wird kritisiert, dass nur die EU schafft und Österreich keine eigenen Initiativen setzt, wenn sich dann der Bundeskanzler mit anderen Staaten gegen das Diktat wehrt, ist es wieder nicht Recht?
Dass Deutschland und Frankreich nicht erfreut sind, wenn sich andere Staaten wehren, ist wohl klar....

Lodengrün
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Haben Sie

das auch nicht verstanden oder wollen nur nicht verstehen. Das war ein Abkommen der Beitrittsländer das mit der EU nichts zu tun hatte. Staaten wie Malta waren da gute Kaufleute wir waren doof bei diesem aber schon ganz und gar nicht geheimen Basar. Bulgarien wollte sich billig bedienen und fiel auf die Nase. Jetzt da der Premier vor einer Wahl steht will er noch etwas Boden gut machen und wen ruft er an? Richtig, Kurz. Der will wie immer einen Sündenbock suchen und da bietet sich die EU immer an.

PiJo
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Ablenkungsmanöver

Um von den innenpolitischen Problemen abzulenken hilft es nicht eine Nebelgranate zu zünden wo man schon vorneherein weis das es ein Blindgänger wird.

Mr.T
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Kurz sollte...


... sich, seine neu gefundene Zuneigung zu Solidarität und Chancengleichheit, gut merken und dann wieder hervorholen wenn es die Schwachen und Benachteiligten (Arbeitslose, Notstandsempfänger und Sozialhilfebezieher) in der österreichischen Gesellschaft geht!!!

Aber jetzt wo ich darüber nachdenke fällt mir ein.., auf die pfeift er bei jeder Gelegenheit wo er nur kann!

Nein... jetzt mal ohne Spaß... Kurz macht sich und somit auch uns alle in der EU lächerlich!

Immer nur zu sagen... die Anderen sind Schuld... ist wohl ein bisschen zu wenig wenn man einen Job macht in dem man die Verantwortung trägt!!!!

Balrog206
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An

Was fehlt es den deinen genannten bitte ?

Hardy1
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Die Regierung versucht.....

.....mehr Impfstoffe für Österreich zu bekommen.....und was macht die Opposition? Sie freut sich diebisch wenn dieses Vorhaben scheitert; Parteipolitik ist eindeutig wichtiger als ein gemeinsames Miteinander. Einfach erbärmlich!

Irgendeiner
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Kurz bemüht sich weniger mehr Impfstoff zu kriegen,

wenn ihm das ein Anliegen wäre hättma mehr geordert,Kurz bemüht sich die Schuld für den Murks und die daraus resultierenden Konsequenzen wieder wem andern hinzuschieben, weil er ein Baaastiii ist.

UHBP
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@har..

Da hast du wieder einmal was falsch verstanden.
Einfaches Beispiel. Du kaufst teure Äpfel, dein geiziger Nachbar Billige. Jetzt werden die Billigen nicht geliefert und dein Nachbar will jetzt von dir die teuren haben, natürlich zum Preis der Billigen. Was würdest du zu deinem Nachbar sagen?

Lodengrün
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Sehr gut erklärt @UHP

Man muss der türkise Anhängerschaft mit Beispielen aus dem täglichen Leben kommen. Sie sind mit Gewissheit Langsamstarter sonst wüssten sie zumindest jetzt wie der Hase tickt. Mit dieser Bulgariengeschichte hat er uns ein Ei gelegt. Wenn jetzt aliquot aufgeteilt wird bekommen wir weniger. 😂

Balrog206
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Ein

Ei hat uns damals nur ein ehemaliger Spö Kanzler gelegt , als er durch Europa reiste und seine eigenen Landsleute schlecht gemacht hat !

Lodengrün
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@Bali

Thema verfehlt. Könnte auch sagen das die ÖVP DER Treiber zum EU Beitritt war. Kurz muss zwar mit der EU ist aber und das steht in der Biografie von ihm alles andere als ein glühender EUler. Einem Austritt stünde er nicht ablehnend gegenüber.

Balrog206
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Loden

Ach mein lieber 🙈🙈 schau dir ein altes sk Spiel an vielleicht gehts dir dann besser!

tannenbaum
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Na,Balrog,

so blamiert wie Kurz hat uns noch kein roter Kanzler!

Balrog206
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Tanne

Wer behauptet das ? Welches Land ist in der Lage über uns lachen ???

Pelikan22
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Nein?

Der Pizzabote konnte nicht einmal ein Moped lenken!

Cop42
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Ich würd ihm sagen,

kauf dir Bananen..... ;-)

Ragnar Lodbrok
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Sind doch eh wieder die anderen

Schuld... bei Kurz so üblich... Er hat zwar seit Sommer 2020 so ziemlich alles in den Sand gesetzt ...aber Forderungen stellen. Alles im Leben kommt zurück... jetzt wird zurück geshreddert...

Leop
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LKA

Glaubt de Kurz das jemand auf Ihm hört .Er muss lernen wie man in einerGmeinschaft agiert.Er spielt den Größen ist aberMeilenweit entfernt.mit einer Freunderlwirtschaft kann man keine Regierung machen.Er ist ein politischer Egoist unddas wird nie klappen zu einen Guten Kanzler fehlt Ihm die Reife und Verständnis

klaus59
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Leop

Große Ohren machen noch keinen großen Menschen.

 
Kommentare 1-26 von 49