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Operation MachterhaltErdogan kämpft mit allen Mitteln - und bringt die EU beim Gipfel unter Druck

Es ist eine Gratwanderung: Brüssel möchte beim Gipfel eine "positive Agenda" mit der Türkei vorantreiben - und muss gleichzeitig die schlechte Menschenrechtslage kritisieren. Der türkische Präsident regiert zunehmend autoritär - weil seine Machtbasis erodiert.

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© APA/AFP/BULENT KILIC
 

Was tun mit einem Partner, den man braucht, der aber immer wieder mit Erpressung droht? Die EU-Spitzen werden bei ihrem Gipfel heute – wieder einmal – über ihre Beziehungen zur Türkei beraten und ihren weiteren Kurs abstecken. Sie sind dabei nicht zu beneiden: Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Hiobsbotschaften aus der Türkei eintreffen: Zuerst leitete Präsident Erdogan ein Verbot der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in die Wege, dann verkündete er den Ausstieg aus dem Frauenrechtsabkommen des Europarats, dann wurde die nächste Festnahme eines prominenten Menschenrechtlers bekannt und schließlich feuerte Erdogan erneut seinen Notenbank-Chef, weil der nicht tat, wie ihm der Sultan geheißen. Es ist offensichtlich: Der türkische Staatschef hat das Interesse daran verloren, selbst die letzten Reste einer demokratischen Fassade aufrechtzuerhalten.

Kommentare (3)
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Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Grenzen dicht, alle Urlaube aus der EU in die Türkei streichen und die
Wirtschaft einfrieren. Alle Zahlungen der EU an die Türkei sofort stoppen.
Eine andere Sprache versteht der Herr nicht. Türkei war nie Europa und wird
auch nie Europa werden:

dieRealität2020
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Erschreckend und für mich chaotisch wie seit den letzten Jahren die zuständigen EU-Politiker und Politiker aus den Mitgliedstaaten immer primitiver reagieren.

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Es werden nahezu keine Themen mehr sachgemäß und den Umständen entsprechend abgewickelt. Primitve banal und triviale Reaktionen wie herumirrende gackernde Hühner wenn der Fuchs in den Hühnerstall kommt.
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Eigentlich sollte die EU Gemeinschaft nach außen hin geschlossen entscheiden und reagieren. Von dem ist nichts zu erkennen. Kurz gefasst. Wann wird wie ein geschlossene politische und wirtschaftliche Gemeinschaft mit der eigenen Selbstständigkeit der Mitglieder entschieden und reagiert?
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Nahezu endlos die Liste mit einer Aufzählung der offenen Themen die an der Bande dahin taumelnden und nicht zum Ziel einer Lösung kommen. Was mir persönlich fehlt sind klare akzentuierte Verhandlungen und Aussagen Entscheidungen und Reaktionen. Und nicht die Schwachsinnigkeiten die wir seit Jahren immer hören und lesen können.

UHBP
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6
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@die..

Was soll die EU ausrichten, wenn selbst die Politiker einzelner Mitgliedsstaaten bei jeder Gelegenheit auf die EU losgehen, seis, nur um vom eigenem Unvermögen abzulenken. Bestes Beispiel ist unser Basti.