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PaukenschlagViktor Orbans Fidesz verlässt die Europäische Volkspartei

Entscheidung in einem jahrelangen Streit: Die EVP-Fraktion stellte die Weichen für eine Suspendierung der ungarischen Regierungspartei. Diese kam einem möglichen Ausschluss zuvor und zog ihre Abgeordneten zurück.

Orban vor Austritt aus EVP
Orban vor Austritt aus EVP © AFP
 

Die rechtsnationale ungarische Fidesz von Viktor Orban hat am Mittwoch die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen. Orbán teilte diesen Schritt mittels eines Schreibens an die Europäische Volkspartei (EVP) mit. "Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden", so Orban. Einem Twitter-Eintrag zufolge kündigte er den Austritt in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber an.

Zuvor war es bereits zu einem offenen Konflikt zwischen der Fidesz-Partei und der EVP gekommen. Ungeachtet der Drohungen Orbans hat die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament am Mittwoch eine neue Geschäftsordnung angenommen. Diese ermöglicht es, künftig ganze Delegationen von Mitgliedsparteien aus der EVP-Fraktion auszuschließen oder zu suspendieren. Die Reform sei mit 148 Stimmen zu 28 Gegenstimmen und beschlossen worden, hieß es. Offensichtlich wollte Orban mit dem Brief der EVP-Entscheidung zuvorkommen.

Darin hatte Orban der Fraktion gedroht, welche die Fidesz-Abgeordneten suspendieren will. Wenn es zur Abstimmung und Annahme einer neuen Geschäftsordnung der Fraktion käme, welche die Suspendierung oder den Ausschluss ganzer Gruppen möglich macht, würden die Fidesz-Abgeordneten von sich aus dem Klub der Europäischen Volkspartei austreten, hatte Orban angekündigt.

Zugespitzt hat sich der Konflikt durch Verbalattacken von Fidesz-Politikern gegen EU-Spitzenpolitiker sowie durch den Streit um Rechtsstaatlichkeit in der EU - gegen Ungarn läuft seit 2018 ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP liegt bereits seit 2019 auf Eis.

Wir in der @EPPGroup lassen uns nicht vorschreiben, worüber wir abstimmen. Dieses Vorgehen Orbans reiht sich in eine Reihe verstörender Aussagen von FIDESZ-Politikern ein.

Othmar Karas (ÖVP)

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas betonte am Mittwoch, dass die Abstimmung auch "eine Absage an den Erpressungsversuch von Viktor Orban" sei. "Wir in der @EPPGroup lassen uns nicht vorschreiben, worüber wir abstimmen. Dieses Vorgehen Orbans reiht sich in eine Reihe verstörender Aussagen von FIDESZ-Politikern ein", betonte Karas auf Twitter. Karas wollte umgehend einen Antrag auf Suspendierung von Fidesz einbringen.

Zugespitzt hatte sich der Streit zuletzt im Dezember 2020: Nachdem der Fidesz-Delegationsleiter im EU-Parlament, Tamas Deutsch, Aussagen von Fraktionschef Weber (CSU) zur Rechtsstaatlichkeit in die Nähe der Gestapo sowie des Geheimdiensts AVH im kommunistischen Ungarn rückte, wurde er von der EVP-Fraktion suspendiert, allerdings nicht ausgeschlossen. Damals beschloss die EVP, ihre Statuten zu ändern, um auch ganze Delegationen ausschließen zu können. Dieser Schritt ist nun vollzogen.

Größte Fraktion

Die Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, bildet mit 187 Abgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament. Dies würde sich auch ohne die zwölf Fidesz-Abgeordneten nicht ändern.

Schon seit Jahren ringt die EVP um ihren Umgang mit dem Fidesz. Die Mitgliedschaft in der EVP-Parteienfamilie wurde schon 2019 auf Eis gelegt - unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zur Fraktion gehören die Fidesz-Abgeordneten bisher weiter.

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Zwiepack
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Herr Kalnoky wird traurig sein

Ich frage mich immer öfter, warum er nicht lieber in der Kronenzeitung oder gleich in Österreich schreibt.

Hapi67
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Ungarn hat sich

demokratisch mehrheitlich für Orban entschieden, scheinen mit seiner Arbeit zufrieden und werden selbstständig entscheiden, wann und wie seine Ära endet.

Vielen Dank, aber eine Demokratie hält das aus, vermeintlich politisch Korrekte und andere Staaten hoffentlich auch.

X22
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Und die Bevölkerung nimmt mehr und mehr ab, warum ziehen die jüngeren Ungarn weg?

Die Geburtenrate liegt unter der Sterberate, Zuzug habens auch keinen, wollens ja auch nicht (laut Orban), schuld sind natürlich die Ausländer, obwohls kaum welche haben, Systeme werden mit EU Milliarden gestützt, und lügen und gesteuert wird die orbanisierte Presse in Ungarn auch nicht und sie finden das demokratisch, naja müssens ja auch, weil ihnen die dazugehörige Bildung fehlt

PiJo
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Österreich hat sich demokratisch für Kurz entschieden

Orban kontrolliert die Medien unser Kurz möchte die Justitz kontrollieren

Hapi67
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Ungarn hat

mehrheitlich demokratisch Orban gewählt haben und er scheint Ihre Interessen gut zu vertreten.
Die Ungarn werden entscheiden, wann und wie seine Ära endet, unabhängig der Meinung anderer Staaten.

Vielen Dank, aber das muss eine Demokratie und vermeintlich politisch Korrekte aushalten

argus13
8
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Es

hat sich schon länger abgezeichnet und das ist gut! Solche Länder die nichts für die EU/Gemeinschaft getan haben wie auch PL, CZ, Sk,KR, braucht man nicht in der EU. Nur Geld aufhalten und die Klappe weit aufreißen. Es gehören ihnen die Förderungen gestrichen für ihre antidemokratischen und unsolidarischen Handlungen! Dringend gebraucht wird die gewichtige Stimme des 14. Vizepräsidenten Karas - wie einen Kropf.

Lamax2
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"Polittriage"

Die EU muss aufpassen, nicht wieder zu zerfallen. Sie darf nicht ständig "göttlicher als Gott" sein wollen. Es sind schon viele mit den Regeln dieser "Wertegemeinschaft" nicht mehr zufrieden; auch unser BK ist darunter. Die EU wird ihren Wert in der Weltgemeinschaft noch mehr verlieren, wenn sie ihre Klein-Klein - Gesetze und Regeln in der Sandkiste erstellt.

wjs13
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Man kann den Türkisen nur empfehlen

dieser Warmduschertruppe ebenfalls den Rücken zu kehren. Aber bitte den allerunnötigsten Karas nicht mitnehmen.

schadstoffarm
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du überschätzt Österreich

fast so sehr wie dich selbst. Sebastian hat gar nicht vor die EU zu verlassen, dann müsste er liefern. So kann er alle Probleme die er nicht lösen kann oder will der EU umhängen.

wjs13
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Bitte wenn möglich sinnerfassend lesen. Wo finden Sie etwas von EU verlassen?

Nicht einmal Orban zieht dies in Erwägung.
Aber die EVP mit so Typem wie Karas und Weber ist mehr als unnötig.

Wuffzack3000
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Erschreckend

Finde es immer wieder erstaunlich welche Kommentare zu Orban abgegeben werden. Bevor man gegen ihn austeilt, sollte man sich einmal mit unseren Rahmenbedingungen zu Meinungsfreiheit etc. kritisch auseinandersetzen. Dann wird man zum Schluss kommen dass es bei uns nicht viel besser ist! Wir haben absolut 0 Berechtigung hier den Moralapostel zu spielen!

schadstoffarm
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Vifzack

sicha, Kalnoky, sicha. Der ist auch Berufspatriot, dein Schluss ist ein Kurzschluss.

SoundofThunder
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🤔

Vielleicht ist er nur einem Rauswurf zuvorgekommen. Gibt noch eine Nationalkonservative Partei die den Christlich Konservativen entgegen steht.

Nixalsverdruss
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Servus, machs gut!

Als nächstes gehören ihm und seine Schergen alle EU-Förderungen gestrichen. Diese gehen ohnehin nur in die Taschen des FIDESZ oder ihrer Vertrauenleute, den Verwandten von Orban und anderen Ungarn-Oligarchen.
Raus aus der EU und den Grenzzaun wieder hochziehen (und das meine ich nicht nur symbolisch).

gehtso
5
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unser lieber

Vickerl spielt wieder einmal ein bischen "EU ärgern". Diese Herren "Regierungschefs" in Ungarn und auch in Polen sind mir die Liebsten. Sie sind die größten Nutznießer der EU, wären ohne die Union vermutlich schon lang Pleite und nutzen das System EU bis aufs Letzte aus (siehe Rechtssysteme).
Und weil's noch nicht reicht, wird die Hand, die sie füttert, auch noch gebissen!

vitruvius
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Boaah...

...ich schätze das wird seine Position weiter festigen...

madermax
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Warum dieser Ungarn Hass?

Hier in der Community? Geschichtlich gesehen haben wir eine sehr ähnliche Historie. Ich mag Ungarn, bin oft beruflich in Budapest, hab ungarische Freunde und ungarische Kollegen.

Das Problem ist einzig und allein Orban, seine Vetternwirtschaft und die Fidesz selbst. Durch seine Medienkontrolle hat er defacto die Opposition ins Nirvana geschossen und seine Macht gefestigt.

Persönlich wünsche ich all meinen ungarischen Freunden, dass sie Orban hoffentlich irgendwie loswerden. Die Ungarn haben schon so manch Kriese überstanden, und irgendwann gibt’s auch mal eine Zeit „nach“ Orban…

Zwiepack
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Die armen Ungarn..

haben den Vickerl selber immer wieder und wieder gewählt. Die brauchen einen nicht leid tun.

SoundofThunder
5
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Sie schreiben es ja eh selber.

Die Ungarn sind nicht das Problem,Orbàn schon.

Nixalsverdruss
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Was passiert wenn man der Hydra einen Kopf abschlägt ...

... es wachsen wieder viele unzählige nach!

voit60
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Schleicht euch

und bitte auch gleich aus der EU.

3770000
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Endlich sind die Halbfaschisten weg.

Mehr muss man da nicht sagen.

dieRealität2020
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Sie irren.

EVP? Hier handelt es sich nur um Parteien denen die EU-Abgeordnete angehören, vergleichsweise wie in den Mitgliedsstaaten. Im EU-Parlament wie auch zu Hause im Parlament versucht man bei Abstimmungen Blockbildungen. Nur wer die EU Hierarchie kennt, weiß das EU-Parlament letztendlich größtenteils bedeutungs- und wertlos ist. Blicken Sie 30 Jahre zurück und sehen sie sich die Entscheidungen des EU-Parlaments an.
.
Gestern, heute noch mehr werden im Endeffekt die maßgeblichen EU-Entscheidungen ausnahmslos vom Europarat der Premierminister getroffen. Zur vorab Klärung schicken diese ihre Minister (Ministerrat), dass sie nur dann je nach Thema einstimmig oder mehrstimmig abstimmen.
.
Hr. Karas ist ein abgehalfterter Politiker, den die ÖVP loswerden wollte und in die EU schob. Andere Mitgliedsländer machen es nicht anderer. Seine Aussagen sind ebenso bedeutungs- und wertlos. Daher ist er auch gegen manche Beschlüsse der ÖVP und gegen Kurz der in Links liegen ließ. Kurz und Orban & Konsorten sind im Europarat der Premiers und treffen die maßgeblichen Entscheidungen.
.
Ich zweifle daran, ob man Karas bei der nächsten Europawahl für die OVP noch kandidieren lassen wird.

Nixalsverdruss
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ad die Realität2020: Sie wissen wovon sie sprechen?

Es geht hier nicht um Karas - sie sehen ja am Beispiel Leichtfried bestens, dass "Abgehalfterte" auch im Parlament wieder Fuß fassen können ...
Entscheidungen in der EU werden schon seit Jahrzehnten nicht in den Fraktionen getrofffen, sondern es geht um gemeinsam Interessen und knallhartes Lobbying - eindeutig über die Parteigrenzen hinweg.
Weiters stimmt es nicht, dass die Regierungschefs die Entscheidungen treffen - das Parlament und Kommission hat hier das sagen.
Die Regierungschefs sind nur das Bindeglied zu den nationalen Parlamenten!

Übrigens: 95 % der Finanzmittel werden in der EU entschieden - der Anteil der nationalen Haushalte beträgt nur noch 5 % (!!!).

SoundofThunder
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🤔

Das Europäische Parlament hat mehr Gewicht als Sie es glauben. Das letzte Wort bei Gesetzesänderungen in den Mitgliedstaaten hat die EU.

hermannsteinacher
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Fort

mit Schaden.

 
Kommentare 1-26 von 27