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Wiener AtomabkommenIAEA und Iran finden Übergangslösung im Atomstreit

Außenminister Alexander Schallenberg spricht von einer "dreimonatigen Atempause", das Tauziehen um das Atomabkommen ist damit aber nicht beendet. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kann die Kontrollen des iranischen Atomprogramms vorerst - wenn auch eingeschränkt - fortsetzen.

IAEA-Chef Rafael Grossi Sonntagabend am Wiener Flughafen © AFP
 

Zur Deeskalation des Atomstreits haben die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und der Iran eine Übergangslösung vereinbart. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte am Sonntag nach Gesprächen in Teheran mit, dass seine Organisation aufgrund der Vereinbarung ihre Kontrollen im Iran in den nächsten drei Monaten eingeschränkt fortsetzen könne. Die Vereinbarung wurde vor dem Hintergrund des diplomatischen Tauziehens um eine Neubelebung des Atomabkommens mit dem Iran getroffen.

Der Iran hatte zuletzt gedroht, den Zugang der IAEA-Inspekteure zu einem Teil seiner Atomanlagen ab diesem Dienstag einzuschränken, wenn die USA ihre Sanktionen gegen Teheran nicht lockern. Grossi sagte nun nach seiner Rückkehr aus Teheran nach Wien, bei seinen Gesprächen sei eine "vorübergehende technische Vereinbarung" getroffen worden. Die IAEA habe künftig zwar "weniger Zugang" zu den Atomanlagen. Die Vereinbarung ermögliche es ihr aber, "das notwendige Maß an Kontrollen und Verifikationsarbeiten beizubehalten".

Anzahl der Kontrolleure bleibt gleich

Grossi sagte nicht, welche ihrer Aktivitäten im Iran die IAEA einschränken muss. Er teilte aber mit, dass die Zahl der IAEA-Inspektoren im Iran gleich bliebe und auch kurzfristige Kontrollen möglich blieben. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte dem staatlichen Sender Press TV, aufgrund der Vereinbarung könne die IAEA weiterhin verifizieren, "dass das iranische Nuklearprogramm friedlich bleibt".

Schallenberg: "Iran-Deal bleibt alternativlos"

"Beide Seiten beobachten sich mit Argusaugen und warten auf den ersten Schritt. Der Patient wurde stabilisiert und wir haben drei Monate Atempause bekommen", sagte Außenminister Alexander Schallenberg im Ö1-Morgenjournal heute in der Früh. "Es sei zu viel Porzellan zerschlagen, es wäre desaströs, wenn wir wieder bei Null anfangen müssten. Ein atomares Wettrüsten in der Region ist das letzte, was wir wollen."

Nach Angaben der IAEA wird die Organisation vom Iran vorerst keine Aufzeichnungen "zu den Aktivitäten und der Ausrüstung" in mehreren Anlagen erhalten. Damit bezog sich die IAEA offenbar auf die Aufnahmen von Überwachungskameras. Falls die Sanktionen gegen den Iran innerhalb von drei Monaten komplett aufgehoben würden, werde der Iran diese Aufzeichnungen wieder der IAEA zuleiten, teilte die Behörde mit.

Kurzfristige Kontrollen

Der Iran hatte den IAEA-Inspektoren in einem Zusatzprotokoll zu dem Atomabkommen von 2015 auch kurzfristige Kontrollen von Anlagen zugesagt. Ein vom iranischen Parlament im Dezember verabschiedetes Gesetz sieht jedoch vor, dass diese Erlaubnis aufgehoben wird, sollte es bis dahin keine Erleichterungen bei den US-Sanktionen geben. Das Gesetz tritt am Dienstag in Kraft.

Die Nuklearvereinbarung soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Der frühere US-Präsident Donald Trump verwarf die unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Vereinbarung jedoch als völlig unzulänglich und kündigte sie im Jahr 2018 auf. Danach ließ Trump eine Serie von Sanktionen gegen den Iran verhängen, unter denen die Wirtschaft des Landes massiv leidet. Teheran hat sich seinerseits seither schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückgezogen.

Wer macht den ersten Schritt?

Der neue demokratische US-Präsident Joe Biden hat sich bereit erklärt, zu dem Atomabkommen zurückzukehren. Derzeit streiten Washington und Teheran jedoch darum, wer den ersten Schritt zur Neubelebung des Abkommens tun soll. Der Iran macht die Aufhebung von US-Sanktionen zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem Umfang an das Abkommen hält. Die neue US-Regierung wiederum verlangt, dass Teheran die Vereinbarung wieder einhält, bevor Strafmaßnahmen aufgehoben werden.

In der vergangenen Woche hatte die US-Regierung jedoch in einer Geste des guten Willens eine EU-Einladung zu informellen Gesprächen aller Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens angenommen. Neben den USA und dem Iran war die Vereinbarung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland unterzeichnet worden.

 

 

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