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Keine Zweidrittelmehrheit im SenatZweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gescheitert

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den Donald Trump ist gescheitert. Bei der Schlussabstimmung im US-Senat stimmten am Samstag genügend Republikaner für den Ex-Präsidenten, um eine Verurteilung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zu vereiteln.

43 der 50 Republikaner hielten dem Ex-Präsidenten die Stange, darunter auch der einflussreiche Fraktionschef Mitch McConnell
43 der 50 Republikaner hielten dem Ex-Präsidenten die Stange, darunter auch der einflussreiche Fraktionschef Mitch McConnell © AP
 

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat auch sein zweites Amtsenthebungsverfahren überstanden. Bei der Schlussabstimmung am Samstagnachmittag votierte zwar eine Mehrheit von 57 der 100 Senatoren für die Amtsenthebung Trumps, doch fehlten zehn Stimmen auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 43 der 50 Republikaner hielten dem Ex-Präsidenten die Stange, darunter auch der einflussreiche Fraktionschef Mitch McConnell.

Der dienstälteste Senator Patrick Leahy erklärte als Vorsitzender der Sitzung, dass Trump "freigesprochen" sei. Damit scheiterte auch der Versuch, Trump eine Wiederkandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 zu untersagen. Dafür wäre eine Verurteilung im Impeachment-Verfahren erforderlich gewesen. Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner angestrengt.

Schlussplädoyers

Zuvor hatten Anklage und Verteidigung ihre Schlussplädoyers im Amtsenthebungsverfahren für den früheren US-Präsidenten Donald Trump gehalten. Während Chefankläger Jamie Raskin die Beweise gegen Trump "überwältigend und unwiderlegbar" nannte, stellte Trumps Verteidiger Michael van der Veen in Abrede, dass der damalige Präsident seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol angestachelt habe.

Trump habe den Mob nach Washington gerufen, die Menge angestachelt und dann das Feuer entfacht, argumentierte Raskin. Trump habe auch nach dem Beginn der Erstürmung des Parlamentsgebäudes nichts unternommen, um den Angriff zu stoppen. Trump habe keine Reue gezeigt, sondern sich an der Gewalt "ergötzt", sagte er weiter. Es handle sich um eine gravierende Missachtung seines Amtseids. Er sei an jenem Tag nicht der Oberkommandierende der Streitkräfte, sondern der "Ober-Anstifter" des Mobs gewesen, so Raskin. "Trump unterstützte das Handeln des Mobs", sagte er.

"Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als Ermutigung oder Zustimmung zu einem Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte", sagte hingegen van der Veen. In seiner Rede vor Zehntausenden Anhängern vor der Erstürmung des Kapitols habe er zu keiner Zeit zu Gewalt aufgerufen - jede gegenteilige Behauptung sei "absurd". "Er sagte der Menge ausdrücklich, dass er erwartete, dass der Protest außerhalb des Kapitols friedlich und patriotisch sein würde", so van der Veen. Gewalttätig sei nur ein kleiner Teil der Teilnehmer geworden. Zudem sei der Sturm aufs Kapitol von den Tätern bereits lange vorher vorbereitet gewesen.

Trump hatte seine Anhänger am 6. Jänner vor der Erstürmung des Kapitols bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben." Die Ankläger werfen ihm daher "Anstiftung zum Aufruhr" vor.

Mit den Plädoyers könnte das Verfahren nach nur fünf Tagen zu Ende gehen. Zuvor hatte es am Samstag zwei überraschende Wendungen gegeben. Nachdem die demokratische Mehrheit im Senat für Zeugenladungen stimmte, gab es am frühen Nachmittag einen Rückzieher. Anklage und Verteidigung verständigten sich darauf, lediglich einen Tonbandmitschnitt des Telefonats der Abgeordneten Jaime Herrera Beutler zum Protokoll zu nehmen statt sie selbst zu laden.

Die republikanische Abgeordnete hatte in der Nacht auf Samstag über ein Telefonat zwischen Trump und dem republikanischen Minderheitsführer in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, während der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner berichtet und damit den Ex-Präsidenten erneut belastet. Während McCarthy der Schilderung zufolge Trump in dem Gespräch mit Nachdruck aufforderte, einzuschreiten und seine Anhänger sofort zur Umkehr aufzufordern, soll Trump sich gleichgültig gezeigt haben.

Trumps Verteidiger Michael van der Veen entgegnete im Senat, falls Zeugen vorgeladen würden, würde er "mehr als 100 Aussagen" brauchen, "nicht nur eine". Er forderte daraufhin, das Verfahren ohne Zeugen zu Ende zu bringen. "Jetzt ist die Zeit, das zu Ende zu bringen." Van der Veen drohte, sonst auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sowie Vizepräsidentin Kamala Harris vorladen zu wollen. Seine Forderung nach einer Aussage der Demokratinnen zielte wohl vor allem darauf ab, die Ankläger davon abzubringen, die Tür für die Anhörung weiterer Zeugen zu öffnen.

Die Drohung der Trump-Verteidiger dürfte offenbar Wirkung gezeigt haben. Nach dem Votum über die Einvernahme von Herrera Beutler machte nämlich der republikanische Senator Ted Cruz klar, dass eine Ladung Pelosis "sehr wahrscheinlich" sei. Sie sollte dazu befragt werden, warum die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Kapitol-Sturm nicht erhöht worden seien. Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist Pelosi auch für die Verwaltung des Kapitols zuständig. "Wenn die Demokraten die Büchse der Pandora öffnen wollen, wird das nicht gut für sie enden", sagte Cruz.

Eine Verurteilung Trumps war mit oder ohne Zeugenaussagen unwahrscheinlich. Einen Dämpfer erhielten die Demokraten durch Berichte, wonach auch der einflussreiche republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell für einen Freispruch Trumps stimmen werde. Berichte der "Washington Post" und des Senders CNN wurden bisher aber nicht bestätigt. McConnell soll sich auf die Argumentation zurückziehen, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Verurteilung. McConnell hatte sich nach der Kapitol-Erstürmung mit teils scharfen Worten von Trump distanziert: "Der Mob wurde mit Lügen gefüttert", sagte er Mitte Jänner, er sei "vom Präsidenten und anderen mächtigen Menschen" angestiftet worden.

Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss. Im ersten musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen. Mit Ausnahme des Ex-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney stellten sich dabei alle republikanischen Senatoren hinter den Amtsinhaber.

 

Kommentare (13)
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Hapi67
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Scheint vielen Träumern

schwer zu fallen, dass erwartbar nicht rausgekommen ist.
Schuld wie immer sind die anderen, die Dummen, die nichts verstehen und einfach zu manipulieren sind.
Ich empfehle in Fragen der Dummheit an den richtigen Stellen zu suchen-aber Vorsicht, es könnte schmerzhaft werden.

Ratte
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Wie können sie es wagen,....

...nicht so zu agieren, wie Europa es will? Ja, da hilft auch das Gejammer der ganzen Linken bei uns nichts. Und wer glaubt, dass die Demokraten die Guten sind, dem ist eh nicht mehr zu helfen...

pianofisch
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Gestrig

Diese Einteilung und Schubladisierung, wenn jemand von „Die Linken“ und „Die Rechten“ spricht, ist sowas von gestrig! Politisches Steinzeit-Denken!

gehtso
3
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Die Handlungen

des Mr. Trump sollten nicht auf der politischen Bühne betrachtet und behandelt werden, sondern vor einem ordentlichen Gericht. Ein richtiger Prozess vor den Geschworenen und dem Richter wäre bei dieser Faktenlage wohl zu einem eindeutigen Urteil gekommen.
Trotzdem, und da hat "Gerhard818" vollkommen recht, müssen sich 43 republikanische Senatoren fragen, ob sie wirklich dem Land dienen, so wie sie es vesprochen haben, oder einem Despoten die "Treue" halten.

Gerhard818
1
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USA Ade

Wenn ein Impeachmentprozess entlang politischer Parteienlinien geführt wird, wenn ein straffälliger Vorgang, den die ganze Welt gesehen hat, so endet, dann endet jeglicher Respekt der ganzen Welt vor den amerikanischen Institutionen. Niemals will man mehr von Amerika hören, was andere Länder falsch machen. Knapp an der autoritären Übernahme durch den Nationalisten und Narzissten Trump vorbeigeschrammt, sind die "ehrwürdigen" Senatoren nicht einmal fähig zu verurteilen, was jedes Kind am Fernseher als strafbare Handlung erkannt hat .. Aufruhr in die Wege zu leiten und Menschen dazu anzustacheln".

VH7F
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Trumps Dauerwahlkampf für 2024 wird bald beginnen

Er hat eine gut gefüllte Kasse. Der Justiz wird er sich trotzdem nicht entziehen können.

eisenbahn10
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Trumps Dauerwahlkampf

Man kann nur hoffen, dass diese Mastdarmverlängerung für die Dauer der nächsten Amtsperiode im Gefängnis sitzt am besten in Alcatraz....!!!!!!!!!

se

future4you
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Eine Schande

für die Demokratie, für die Republikaner, dass sie offensichtlich keine integre Persönlichkeit in ihren Reihen finden, als einen der soviel gelogen hat als alle Vorgänger zusammen nicht und eine Schande für die USA.

redniwo
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ich finde im gegenteil

es ist gelebte demokratie, dass eine mehrheit einen gauner schützen kann. so ist eben demokratie.
jene, die das als problem sehen, sollten das problem richtig adressieren, nämlich an die wähler, die ganz demokratisch für diese und nicht andere stimmenverhältnisse ihrer vertreter sorgen.

mbsoft
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Dummheit

Wenn die Amis, und ich kenne einige die anderer Meinung sind, diesen primitiven Menschen noch einmal zu einem der mächtigsten Menschen im Universum machen, wer könnte da noch behaupten. dass die USA keine Bananenrepublik sind!

LacknerH
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Nichts

Ihr habt nichts, aber auch gar nichts verstanden. Sehr bedauernswert.

rochuskobler
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Trump kommt wieder,

...wer zweimal ein Amtsenthebungsverfahren in Amerika überstanden hat, muss wahrlich ein Held sein. Genau diese Geschichte wird Trump von nun an erzählen und die Amerikaner werden ihm mehr denn je zu Füssen liegen. Joe Biden ist leider schon zu alt und zu schwach, um diesem Phänomen Einhalt zu gebieten. Trump wird in 4 Jahren der nächste Präsident werden und sein Lebenswerk, die Zerstörung der dekadenten Demokratie, vollenden.

HoellerP
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Naja...

....war leider so zu erwarten; Dumnbären.