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1400 Festnahmen in einer NachtZahlreiche Verletzte bei Protesten gegen Nawalny-Verurteilung

Menschenrechts-Aktivisten berichten von Kopfverletzungen durch Polizeigewalt. Allein in Moskau habe die Polizei 1.116 Protestierende in Gewahrsam genommen. Am Dienstag Abend war der Oppositionelle zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden.

Zahlreiche Verletzte bei Protesten gegen Nawalny-Verurteilung
Zahlreiche Verletzte bei Protesten gegen Nawalny-Verurteilung © AFP
 

Bei Protesten in Russland gegen die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat es Menschenrechtsaktivisten zufolge viele Verletzte gegeben. Das Portal ovd-info berichtete in der Nacht auf Mittwoch von Festgenommenen, die durch Polizeigewalt etwa an den Händen, Armen oder am Kopf Verletzungen erlitten hätten. Die Sicherheitskräfte hätten sich in einigen Fällen geweigert, medizinische Hilfe zu organisieren.

Die Agentur Interfax meldete, allein in Moskau hätten 13 Menschen Ärzte aufgesucht. In St. Petersburg im Norden des Landes seien acht Demonstranten mehr als drei Stunden lang im Gefangenentransporter festgehalten worden.

Ein Gericht in Moskau hatte Nawalny zu dreieinhalb Jahren Straflagerhaft verurteilt, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen hat. Allerdings befand er sich nach dem Giftanschlag zunächst im Koma und dann zur Gesundung in Deutschland.

Bei den Protesten nach der Urteilsverkündung wurden mehr als 1.400 Menschen festgenommen. Das teilte die Nichtregierungsorganisation OWD-Info auf ihrer Website mit. Allein in Moskau habe die Polizei 1.116 Protestierende in Gewahrsam genommen. Rund zwei Wochen nach seiner Rückkehr nach Russland war der russische Oppositionelle zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden.

Die Anwälte des 44-Jährigen kündigten umgehend Berufung an. Das Verfahren galt als politisch motiviert. Seine Vertrauten riefen nach dem Urteil zu weiteren Protesten in der Hauptstadt auf. Bereits an den zwei vergangenen Wochenenden hatten im ganzen Land Zehntausende Menschen gegen den Staatschef demonstriert, über 5.000 wurden festgenommen.

Bereits während der mehrstündigen Gerichtsverhandlung nahm die Polizei am Dienstag immer wieder Menschen in Gewahrsam. In St. Petersburg gab laut OWD-Info 246 Festnahmen. Auch in anderen Städten fanden Proteste statt und wurden Menschen in Gewahrsam genommen.

Mit Gummiknüppeln gegen Demonstranten

Bei Protestzügen skandierte die Menge "Freiheit" und "Putin ist ein Dieb!". Die Demonstranten warfen Präsident Wladimir Putin vor, ihnen demokratische Freiheiten zu rauben. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die zumeist jungen Protestierenden vor und nahmen viele von ihnen über Stunden fest. Laut Augenzeugen prügelten die Polizisten unter anderem mit Gummiknüppeln auf die Demonstranten ein. Von russischen Medien veröffentlichte Videos zeigten, wie Demonstranten von der Polizei durch die Straßen und auch in die U-Bahn hinein verfolgt wurden. In Videos war auch sehen, dass Protestierende von Polizisten aus Taxis gezerrt wurden.

Erneut gerieten auch Journalisten ins Visier der Einsatzkräfte. Es gab mehrere Festnahmen. In einem Video war zu sehen, wie ein Beamter der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON auf einen Medienvertreter einschlug, der dann am Boden liegen blieb. Bereits am Sonntag gab es international Kritik wegen der Polizeigewalt.

Ein Moskauer Gericht entschied am Dienstag, dass der nach einem Giftanschlag in Deutschland behandelte Nawalny eine bereits verhängte Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten muss. Von der dreieinhalbjährigen Bewährungsstrafe wurde ihm ein früherer Hausarrest abgezogen. Laut Nawalnys Anwältin Olga Michailowa läuft dies auf "ungefähr" zwei Jahre und acht Monate Haft hinaus. Sie kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Internationale Empörung

Das Urteil rief international Empörung hervor. Die russische Regierung wies die internationale Kritik an dem Urteil als "Einmischung" zurück. Die Forderungen "westlicher Kollegen" nach Freilassung Nawalnys seien "von der Realität abgekoppelt", zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Sprecherin des Außenministeriums.

Nawalny hatte sich in der Gerichtsanhörung vehement gegen seine Verurteilung gewehrt und die Russen zum Widerstand gegen Putin aufgerufen. Er machte den Staatschef erneut für den auf ihn verübten Anschlag verantwortlich.

Der auf Nachforschungen zu Korruption spezialisierte Oppositionelle war 2014 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Nun wurde dem 44-Jährigen unter anderem vorgeworfen, er habe sich während seines Aufenthalts in Deutschland nicht zweimal monatlich bei den Behörden gemeldet.

Bestreitet Vorwürfe

Der Kreml-Kritiker bestritt vor Gericht, gegen die Bewährungsauflagen verstoßen zu haben. Er habe den russischen Behörden seine deutsche Adresse mitgeteilt, sagte er. Nach Deutschland war Nawalny nach dem in Sibirien verübten Giftanschlag gebracht worden, durch den er beinahe getötet worden wäre.

Nawalny wurde dann direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland am 17. Januar am Flughafen in Moskau festgenommen und im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Es war eine von bereits mehreren kürzeren Haftstrafen gegen Nawalny, lange Zeitstrecken wie die nun drohenden fast drei Jahre war er aber noch nie in Haft.

Kommentare (9)
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Mezgolits
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... nun in einer Strafkolonie ableisten muss.

Vielen Dank - ich meine: Daran hätte er vor seiner Abreise denken sollen. Erf. StM

sakh2000
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Ich habe Wurzeln in Russland

(Schwiegereltern, Schwager, Neffen, Nichten, ...) Alle meine Verwandten waren von Nawalnys Verhalten überrascht. War doch sonnenklar, dass er sofort verhaftet und dann verurteilt werden würde. Warum tut er sich das an - will er ein Märtyrer werden? Den Putin bekommen die nicht weg, und schon gar nicht jetzt, wo ganz Europa nach Sputnik-V lechzt. Ungarn und Serbien impfen schon damit, die Wirksamkeit ist bewiesen aber letztes Jahr als Russland damit als erstes rauskam schimpften alle Experten drüber.

schadstoffarm
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des san kane Wurzeln

das sind Triebe.

poeseMiezekatz
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Gestern Venezuela, heute Russland...

Letzte Woche:
2003: Rosenrevolution in Georgien
2004: Orange Revolution in der Ukraine
2005: Zedernrevolution im Libanon
2005: Tulpenrevolution in Kirgisien
2006: versuchte Revolution in Weißrussland - vorerst gescheitert
2007: Safranrevolution in Myanmar
2010–2011: Jasminrevolution in Tunesien

Guaido hat in Venezuela nicht funktioniert, Navalny wird in Russland nicht funktionieren.

poeseMiezekatz
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das Muster ist

immer gleich:
diverse US-Regierungen setzen bei Regimewechseln auf die Kooperation von CIA, USAID und anderen US-Behörden mit einheimischen Aktivisten und Oppositionspolitikern.

schadstoffarm
5
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wie kommen wir eigentlich ohne Diktator aus ?

Sollen wir Kurz Schönbrunn schenken und auf Lebenszeit zum Präsidentenkanzler in Personalunion machen ? Zur Sicherheit mit lebenslanger Immunität für sich und die seinen ?

schadstoffarm
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Der bleibt im Häfn

bis Putin stirbt. Das der Vlad gelangweilt und ungesund aussieht gibt Hoffnung.

SoundofThunder
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🤔

Scheinprozess der Russischen Willkürjustiz wo das Ergebnis schon vor dem Prozess feststand.

Hapi67
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Korrekte Analyse

Habens was anderes erwartet oder eine Idee?