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Im Weißen HausWas Biden in seinen ersten Stunden als Präsident schon alles verfügt hat

Joe Biden hat noch am Tag seiner Angelobung erste Erlässe unterzeichnet: Er leitete die Rückkehr zum Klimaabkommen und ein Stopp des Austritts aus der WHO ein - und macht damit Entscheidungen seines Vorgängers wieder rückgängig.

Joe Biden
Joe Biden steigt wieder ins Klimaabkommen ein © AP
 

Der angelobte US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch erste Erlässe unterzeichnet. Dazu gehören die Einleitung der Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen und ein Ende des Einreiseverbotes aus gewissen islamischen Staaten. Biden stoppte auch den von seinem Vorgänger Donald Trump eingeleiteten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO. Zudem wird dem Bau der Mauer zu Mexiko die juristische Grundlage entzogen und eine Maskenpflicht in Bundesgebäuden und Flugzeugen eingeführt.

Insgesamt sind es 15 Erlässe. Sie benötigen nicht die Zustimmung des Kongresses. Mit den Erlässen setzt Biden mehrere Ankündigungen um und signalisiert seine politischen Prioritäten. Innenpolitisch ist dies vor allem die Coronakrise, zu deren ökonomischer Bewältigung er ein 1,9 Billionen Dollar (1.566,11 Mrd. Euro) schweres Konjunkturpaket plant. Um die Ausbreitung des Virus zu hemmen, ordnete er am Mittwoch für 100 Tage ein Maskenpflicht in allen Bundesgebäuden und Flugzeugen an. Diese gelte auch für alle Bundesbeamten.

Ab 19. Februar wieder dabei

In puncto Klimaabkommen unterschrieb Biden ein Schriftstück an die Vereinten Nationen, das noch im Laufe des Mittwochs bei der Welt-Organisation hinterlegt werden sollte. Nach Eingang bei der Welt-Organisation wenig später unterrichtete Generalsekretär António Guterres die Mitgliedsstaaten offiziell, dass die USA damit ab dem 19. Februar wieder Teil des Abkommens würden. Republikanische Senatoren pochten jedoch auf ein Mitspracherecht. Mehrere Parlamentarier der nunmehrigen Minderheitspartei brachten eine Resolution ein, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der mächtigeren Parlamentskammer für den Beitritt zu einem internationalen Abkommen forderte. Biden sollte dem Senat aber "zumindest" das Abkommen zur Begutachtung vorlegen, hieß es.

Die USA waren Anfang November offiziell aus dem historischen Abkommen der Vereinten Nationen zur Begrenzung des Klimawandels ausgeschieden - ein Jahr nach der formellen Austrittserklärung der US-Regierung. Die Vereinigten Staaten haben weltweit den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß nach China, bei deutlich weniger Einwohnern. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

UNO-Chef erfreut

Guterres zeigte sich hocherfreut: "Ich begrüße die Schritte von Präsident Biden, wieder in das Pariser Abkommen über den Klimawandel einzutreten", ließ er mitteilen. Damit schlössen sich die USA der wachsenden Koalition von Regierungen, Städten, Staaten, Unternehmen und Menschen an, die ehrgeizige Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise ergriffen.

Die EU begrüßte Bidens Entscheidung, die USA wieder in das Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuführen. "Die Klimakrise ist die bestimmende Herausforderung unserer Zeit", schrieb der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, auf Twitter. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Bidens Entscheidung bereits vorweggenommen und ein "Willkommen zurück" getwittert. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich gleich nach Bidens Angelobung erfreut über die erwartete Entscheidung und sprach von einem neuen Kapitel im Kampf gegen die Klimakrise.

Der neue US-Präsident hatte zuletzt mehrfach bekräftigt, er wolle in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Klimagipfel der wichtigen Wirtschaftsmächte einberufen. Dass die neue US-Regierung einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen die Klimakrise legen will, zeigte sich auch an einer Personalentscheidung Bidens: Mit dem früheren US-Außenminister John Kerry tritt ein politisches Schwergewicht als Klima-Sonderbeauftragter im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses an.

Gleichzeitig mit dem Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen plante Biden weitere Schritte. Dazu gehört auch die Rücknahme einer Erlaubnis zum Bau der Pipeline Keystone XL nach Kanada. Zudem würden alle Teile des Regierungsapparates angewiesen, umweltfeindliche politische Entscheidungen der Trump-Regierung ausfindig zu machen und entsprechende Schritte einzuleiten. Dazu gehören unter anderem auch Umweltstandards für Treibstoffe und Emissionen.

Für die Entscheidung zu Keystone XL erntete Biden auch erste Kritik an seiner Regierung. Der kanadische Premier Justin Trudeau teilte dazu mit, man habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen, sei aber "enttäuscht". Der Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, zeigte sich ungehalten über das Energie-Moratorium. Der neue Präsident "scheint sein Versprechen umzusetzen, Alaska in einen großen Nationalpark zu verwandeln", erklärte er.

Zwei-Grad-Ziel

Ziel der Vereinbarung von Paris aus dem Jahr 2015 ist es, den Klimawandel auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Bisher reichen die Pläne der Staaten für das Einsparen von Treibhausgasen jedoch längst nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu schaffen. Die Folgen der Klimakrise sind bereits weltweit spürbar - dazu gehören etwa ein Anstieg der Meeresspiegel, ein höheres Risiko von Dürren, Hitzewellen, schweren Stürmen und Überschwemmungen, aber auch das Abschmelzen von Gletschern und der Eisflächen an den Polen oder das Absterben von Korallenriffen.

Trump hatte seit seinem Amtsantritt im Jänner 2017 viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig gemacht. Das Pariser Klimaabkommen bezeichnete er als "sehr unfair und einseitig" sowie schädlich für die amerikanische Wirtschaft.

Sein Nachfolger Joe Biden hatte dagegen mehrfach angekündigt, Paris wieder beizutreten, die Klimaziele der USA zu verschärfen und das Ziel zu verankern, die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen - das heißt, dass unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Auch die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral werden.

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Danke für Ihr Verständnis.

vaeribas101
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"Es gibt immer Licht ..."


„... es gibt immer Licht,
wenn wir nur mutig genug sind,
es zu sehen.“*

(Amanda Gorman, aus ihrem
Gedicht „The Hill We Climb“, das sie
bei Joe Bidens Amtseinführung vortrug)


*Quelle: https://www.kleinezeitung.at/kultur/5925738/

future4you
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An „Ratte“ und alle Gleichgesinnten,

die Sie dieser dunklen Gestalt der jüngeren Geschichte nachtrauern: Mich würde interessieren, ob es Ihnen egal ist, wenn jemand Hass, Zwietracht und Spaltung der Gesellschaft betreibt, aus dem dann Tod und Leid erwächst. Siehe Erstürmung Capitol. Oder blättern Sie zurück in Europas Geschichte, wo auch alles mit einem krampfhaften Narzissten begann. Befürworten Sie so etwas allen Ernstes?

FRED4712
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vergiss nicht....

in diversen Lagern bekam noch der dümmste vogel einen superjob....im realen leben ein NIEMAND......war übrigens in Kärnten auch noch vor einigen Jahren so....mein gott, war der jörgl nett zu fast allen

picciona1
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biden tritt dem klimaabkommen wieder bei

hoffentlich wird das pariser klimaabkommen etwas erfolgreicher als die kyoto klimaprotokolle von 1997.
da wollte man auch den co2 gehalt bis 2020 reduzieren und 2020 hieß es co2 so viel wie noch nie in der atmosfäre.
unterschriften retten halt kein klima, die weinende greta auch nicht. da muß man schon was TUN!
ps insektenburger als rindfleischalternative und strohhalmverbot werden möglicherweise nicht ausreichen

SagServus
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unterschriften retten halt kein klima, die weinende greta auch nicht. da muß man schon was TUN!

Kyoto Protokoll 1997:
Tritt erst in Kraft wenn min. 55 Staaten die zusammengerechnet min 55% der CO2 Emissionen von 1990 verursachen das Protokoll ratifiziert haben.

Die Zahl von 55 Staaten hat man 2002 erreicht. Die USA sind 2001 ausgestiegen und erst als Russland 2004 dazugekommen ist, hat man auch die 55% Schwelle bei den CO2 Emissionen geschafft.

Die USA sind bis zum Pariser Abkommen nie wieder beigetreten.

gonzolo
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Tja, jetzt ist ...

Aufräumen angesagt ...