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''Opi Putin hat Angst''Nawalny in Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt

Nawalny bezeichnet Putin in einem Twitter-Video von der Polizeistation als "Opi in seinem Bunker". Deutschland und andere Länder fordern sofortige Freilassung des russischen Kreml-Kritikers, der im August in Russland mit Nowitschok vergiftet worden war.

Nawalny in dem improvisierten Gerichtssaal
Nawalny in dem improvisierten Gerichtssaal © AP
 

14 Stunden lang galt sein Aufenthaltsort als ungewiss, dann wurde bekannt, dass die russische Justiz dem nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegner Alexej Nawalny direkt in einer Polizeistation einen Eilprozess macht. Das Verfahren findet offenbar ohne die Anwältin Nawalnys statt. Wenig später schon der Urteilsspruch: 30 Tage Haft. Der Oppositionspolitiker hatte das Verfahren als politische Inszenierung kritisiert, mit der ihn der Kreml zum Schweigen bringen wolle.

Juristen kritisierten das als beispiellos - selbst für russische Verhältnisse. In einem Video bei Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der "Gesetzlosigkeit" erreicht habe. "Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (...), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird", sagte Nawalny in dem improvisierten Gerichtszimmer. Mit "Opi in seinem Bunker" meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Es ist unmöglich, was hier passiert." Es sei der "Gipfel der Gesetzlosigkeit".

Hier das genannte Twitter-Video, in dem Nawalny bei der Eröffnung des Prozesses zu sehen.

"Alexej ist schon seit 14 Stunden in Haft, ihm wurde nicht erlaubt zu telefonieren, obwohl alle Festgenommenen dieses Recht haben", teilte seine Sprecherin Kira Jarmysch zuvor auf Twitter mit. Unterdessen mehren sich die internationalen Stimmen für eine sofortige Freilassung.

Nawalnys Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung im Polizeigebäude erhalten, die dann eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können.

Die Anwältin Nawalnys, Olga Michailowa, beklagt seit Sonntagabend, dass sie ihren Mandanten nicht betreuen dürfe. Sie werde nicht zu ihm gelassen, sagte sie dem Radiosender Echo Moskwy am Montag vor der Polizeistation. Die Anwältin hatte am Sonntag am Flughafen Scheremetjewo Nawalny zwar gesehen, Uniformierte verwehrten ihr allerdings, ihn zu begleiten, wie auf einem Video zu sehen war.

Hier die Festnahme Nawalnys auf dem Flughafen:

Auch Menschenrechtler stünden vor dem Polizeigebäude und hätten keinen Zugang, sagte Michailowa. Sie warf den Polizeibehörden Gesetzesverstöße vor, weil Nawalny der rechtlich vorgesehene Schutz verwehrt werde.

Politisch motiviert

Nawalny hatte am Sonntag nach fünf Monaten in Deutschland, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, verlassen. Nach seiner Ankunft in Moskau wurde er festgenommen. Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Der Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin soll während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Ihm drohen dreieinhalb Jahre Haft. Nawalny kritisiert das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert.

Mit Deutschland und mehreren nordeuropäischen Staaten mehrten sich unterdessen die Stimmen, die die umgehende Freilassung Nawalnys fordern. Russland sei durch seine eigene Verfassung und durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtstaatlichkeit und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden, erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag.

Kritik

"Diese Prinzipien müssen selbstverständlich auch gegenüber Alexej Nawalny zur Anwendung kommen. Er sollte unverzüglich freigelassen werden." Nawalny sei nach seiner Genesung aus eigenen Stücken und bewusst aus Deutschland nach Russland zurückgekehrt, weil er dort seine persönliche und politische Heimat sehe. "Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich", betonte Maas.

"Der russische Oppositionspolitiker Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden", schrieb auch die Ministerpräsidentin des russischen Nachbarlandes Finnland, Sanna Marin, Montagfrüh auf Twitter. Russland solle die Vergiftung Nawalnys untersuchen und die Rechte der Opposition schützen, die zu jeder Demokratie dazu gehörten. Finnland hat die längste Landesgrenze aller EU-Länder mit Russland.

Auch Dänemark und Schweden forderten, dass der 44-Jährige unmittelbar auf freien Fuß komme. Sie rufe die russischen Behörden auf, Nawalny freizulassen, teilte die schwedische Außenministerin Ann Linde bereits am Sonntagabend mit. Der dänische Außenminister Jeppe Kofod schrieb auf Twitter, Nawalnys Festnahme sei so erwartbar wie inakzeptabel gewesen. Die russischen Behörden hätten noch immer keine Antworten auf die Fragen zur Vergiftung gegeben. "Die Welt schaut zu!", fügte er hinzu.

Zuvor hatten bereits die EU, die USA und auch das österreichische Außenministerium die Freilassung Nawalnys gefordert.

Der Fall Nawalny hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland geführt. Die deutsche Regierung und andere westliche Staaten sprechen hinsichtlich des Giftanschlags von einem Mordversuch, bei dem Nawalny mit dem Nerven-Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei. Die Regierung in Moskau weist jede Verwicklung in den Vorfall zurück.

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Danke für Ihr Verständnis.

jaenner61
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Wer mit dem Feuer spielt

Soll und darf sich nicht wundern, wenn er sich die Finger verbrennt!

schadstoffarm
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Und wer mit Playmobil spielt

Sollte nicht posten.

jaenner61
2
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schadstoffarm

und warum tun sie es dann?

Reipsi
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Nur keinen Tee

trinken da drinnen und so hart es ist, keine neue Unterhose anziehen !

canterro
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Herrlich...

....wie aus einer politischen Maus, von gleichgeschalteten "Qualitätsmedien" versucht wird, einen Gegner für Putin zu kreieren :-D

schadstoffarm
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Maus nawalny quiekt

Und elefant putin schmeißt die Nerven weg. Z. B Wikipedia dmitri peskow ist ein Beispiel dieser oligarchie.

SoundofThunder
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🤔

Politisch ist Nawalny eine Maus. Eine Maus die es gewagt hat einen Diktator und sein Regime zu kritisieren. Und vorerst knapp mit seinem Leben davon gekommen ist.Jetzt sieht man wer sich vor einer Maus fürchtet.

Immerkritisch
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Ihm wurde nicht erlaubt zu telefonieren....

.....die Veröffentlichung eines Videos über Twitter war ihm möglich???? Irgendetwas passt da nicht ganz zusammen!

Ragnar Lodbrok
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Nawalny ist dumm -

niemand geht freiwillig in das Land zurück, dessen Geheimdienst ihn umbringen will.
Als Märtyrer kannst du nichts mehr verändern....

EvaPlatzer
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....

Auch du würdest dein Land verlassen nur weil man dir den Mund verbietet??
In einem Land wo sich die Obrigkeiten die Milliarden (was eigentlich Staatseigentum wäre) aufteilen?
Wo die Wahrheit soweit verbogen wird, dass Sie für die Staatsführung wieder passt....
Aber der Herr Putin hat sich ja rechtzeitig der lästigen Strafverfolgung entledigt..

Engelchen
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Nawalny möchte auch ein Stück von Kuchen...

....ein möglich großes!

princeofbelair
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Das mit "dumm" zu bezeichnen...

...erscheint etwas naiv. Offensichtlich ist ihm die Sache so wichtig, dass er bereit ist, persönliche Opfer zu bringen. Ihrer Formulierung folgend wären alle Widerstandskämpfer dumm gewesen, die sich gegen das NS-Regime aufgelehnt und das mit ihrem Leben bezahlt haben.

Hapi67
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NS Regime, Widerstandskämpfer

Ein sehr gewagter Vergleich zur aktuellen Situation mit dem rechts und rassistisch aufgefallenen Populisten Nawalny

princeofbelair
5
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Ja, sorry

dann halt jegliche andere Art von Widerstandskämpfern. So wie Sie sich an diesem Vergleich reiben, finde ich es befremdlich, diesen Herrn Dummheit zu unterstellen.

X22
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Im Grunde auch egal,

andere unliebsame Putinkritisierer wurden weltweit eleminiert bzw. überlebten die Anschläge knapp.
Es hat schon eine gewisse Aussagekraft, die direkte Konfrontation im eigen Land, an die Bevölkerung, leichter wirds dadurch für beide Seiten nicht.

checker43
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Ohne

Märtyrer wäre das Christentum keine Weltreligion geworden.

Hapi67
22
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Berechnend und dumm oder beides

versucht er gezielt die EU in sein selbstverursachtes Schlamassel miteinzubeziehen.
Ein Populist erster Klasse, der bei Bedarf an den Rechten angedockt ist, der nach Problemen jeweils den Luxus erstklassiger Medizin in der EU aufsucht und nach Gerechtigkeit und Dempkratie heuchelt.
Interessant auch seine kaum bekannte Position im Krim Konflikt.

Der Dichter Lew Rubinstein beschrieb ihn als „talentiert, aktiv und sehr gefährlich“, da er kein Wertesystem habe;

Alles in allem ein wahrer Demokrat wie Putin nur bei Putin weiss man mittlerweile woran man ist.
Nawalny wusste genau worauf er sich einließ, also bitte auch die Konsequenzen tragen.

SoundofThunder
11
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🤔

Nicht Nawalny sondern Putin gehört auf die Anklagebank. That’s it.

SoundofThunder
8
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🤔

Tja,die Putin Groupies sind so still ! Warum denn nur🤔

SoundofThunder
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PS

Die Russische Justiz eröffnet einen Eilprozess oder doch eher einen Scheinprozess? Das Ergebnis steht doch schon VOR dem Prozess fest.

Mezgolits
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Von Kreml-Kritiker Nawalny fehlt nach Festnahme jede Spur

Vielen Dank - ich meine: So wie ich gestern geschrieben
habe: Er spielt mit seinem Leben. Erf. StM

Engelchen
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Wie darf man Herrn Nawalny jetzt einstufen?

Naiv, gutgläubig oder einfach nur dumm? Nichts von alldem - er ist, vergleichbar mit Putin in jungen Jahren, ein Egozentriker, der genau weiß was er will. Im Westen stellt er sich als Freiheitskämpfer und Kämpfer gegen die Eliten dar, doch sein Ziel ist an die Macht zu kommen. Am besten noch mit Unterstützung von Europa. Genau das hat er jetzt angezettelt und die europäischen Regierungen spielen da mit. Es hat ihn niemand gezwungen, in ein Land zurückzukehren, in dem defätistisch eine Diktatur herrscht und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Er ist ein Populist und Europa täte gut daran vorsichtiger zu sein.

Engelchen
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Gibts hier eine Exilrussen-Community?

...ist an den Reaktionen zu vermuten.

Engelchen
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Gibts hier eine Exilrussen-Community?

...ist an den Reaktionen zu vermuten.

schadstoffarm
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Wie darf man dich einstufen ?

als ohne jede Menschenkenntnis.

erstdenkendannsprechen
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ihr vorposter hat recht.

die russische justiz/politik ist eine sache.
aber wer nawalny als den selbstlosen kämpfer für recht und freiheit sieht, hat sich wenig mit der person nawalny beschäftigt. ziemlich weit rechts (wird von anderen als rechtsextrem gesehen - bezeichnet sich selber als "nationalistischer demokrat").
glauben sie, das war naivität, dass er nach russland gefahren ist (und das auch öffentlich angekündigt hat)? aus der jabloko-partei wurde er ausgeschlossen - der parteigründer begründete es mit den rassistischen ansichten nawalnys. danach engagierte sich nawalny bei den "russischen märschen" - ziemlich rechtsextrem. das war bis 2010, dann hat er sich davon versucht zu distanzieren. bei den straßenprotesten in moskau ab 2011 war nawalny einer der oppostitionsführer - später wollte er diese rolle für sich alleine beanspruchen - weshalb sich die anderen oppositionsführer von ihm distanzierten (und nawalny hat sehr schmutzig darauf reagiert). er engagiert sich gegen korruption, zur krimfrage hat er keine klaren aussagen getroffen: im sinne der bevölkerung, meint er (also pro-russisch: einmal nationalist, immer nationalist). auszüge aus seinem blog: bürgerrechtler nennt er "neoliberale wichser", homosexuelle bezeichnet er als "schwuchteln", die "weggesperrt gehörten", Und als Russland 2008 in Georgien einmarschierte, sprach er sich für die Deportation aller Georgier aus Russland aus. Und schrieb, dass „das Hauptquartier der Nagetiere“ (Tiflis) mit Marschflugkörpern zerstört gehöre.

 
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