Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Blockade zu EndeGrünes Licht: Trump leitet Amtsübergabe ein

Trump weigert sich aber nach wie vor, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei.

© APA (AFP)
 

Der Amtsübergabeprozess nach der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November kann endlich beginnen. Nach wochenlanger Blockade zeigte sich der abgewählte Präsident Donald Trump am Montagabend (Ortszeit) - auch via Twitter - doch bereit, den Übergabeprozess zuzulassen.

Die General Services Administration (GSA) hat Biden und seinem Team bereits die nötige Erlaubnis auf Zutritt zur Regierungs-Infrastruktur erteilt. Zuvor war Bidens Wahlsieg in Michigan bestätigt worden.

"Keine Niederlage"

Trump weigert sich aber nach wie vor, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Er kündigte in seiner Twitter-Botschaft am Montag an, dass er weiterkämpfen werde und gab sich abermals siegessicher. Aber er wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren. Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, solle "tun, was getan werden muss", um das Übergangsteam des Demokraten zu unterstützen, twitterte Trump. 

Zugang ermöglicht

Der 78-jährige Biden - der am 20. Jänner als neuer Präsident der USA vereidigt werden soll - bekam von der GSA den ihm bisher verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Nach der offiziellen Bestätigung des Wahlausgangs in Michigan hatte die Behörde Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben. 

GSA-Chefin Emily Murphy übermittelte Biden ein - vom Nachrichtensender CNN veröffentlichtes - Schreiben. Damit bekommt Bidens Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren - was ihnen bisher verwehrt war. 

Notwendiger Schritt

"Die heute getroffene Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen", hieß es in einer Mitteilung von Bidens Übergangsteam. Man werde mit aktuellen Regierungsbeamten über die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen - und die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein "umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen". 

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte ("transition") nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. 

Oberbefehlshaber und Atomwaffen

Der US-Präsident ist der mächtigste Mann der westlichen Welt - deshalb ist die "Transition" so wichtig. Er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein: Er wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten haben und über die Codes verfügen, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Er und seine Regierung werden für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich sein. Auch die Pandemie und die Wirtschaftskrise werden dem Präsidenten kaum Zeit zur Einarbeitung lassen.

1200 Personalien

Neu gewählte Präsidenten nutzen die zweieinhalb Monate zwischen der Abstimmung und der Amtseinführung, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dabei geht es nicht nur um das Kabinett, Staatssekretäre und Behördenleiter. Anders als zum Beispiel in Deutschland muss der Präsident auch Tausende Stellen im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1.200 der Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden. Ein gewählter Präsident muss daher so früh wie möglich mit der Personalplanung beginnen, um seine Politik umsetzen zu können. 

Lange Hängepartie

Auf die Wahl am 3. November folgte eine ungewöhnlich lange Hängepartie. Erst vier Tage später riefen US-Medien - wie in den Vereinigten Staaten üblich - auf Grundlage eigener Erhebungen und gezählter Stimmen Biden zum Sieger aus. Biden kam mit den Siegen in zahlreichen Bundesstaaten über die Marke von 270 Wahlleuten, die für einen Erfolg erforderlich waren. Der US-Präsident wird nur indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Für einen Sieg braucht ein Kandidat die Mehrheit der 538 Wahlleute. 

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

BachHendl
2
5
Lesenswert?

Geh Golf spielen ...

und lass endlich die Welt in Ruhe - du Trump, du!

feringo
1
6
Lesenswert?

🙂 🙃🙂 🙃🙂

Trump und seine Helfer haben mir zuletzt sehr große Sorgen bereitet und deswegen bin ich froh über die Meldung zur fast üblichen Regierungsübergabe. 🙂 🙃

Reipsi
3
5
Lesenswert?

Zu ihm passt das

Märchen, " Wie gut das niemand weiß, das ich Trumpelstilzchen heiß 🔥 " , leider sehe wir ihn nicht hupfen.

picciona1
9
4
Lesenswert?

ich finde putin sollte endlich gratulieren

zwei alte männer mit hund, passt doch

hbratschi
6
10
Lesenswert?

genau picciona,...

...aber wir wissen, deine wahl ist nach wie vor der blondgelockte qanon fan mit seiner bis an die zähne bewaffneten entourage. so nach dem motto großes kaliber in den händen, kleines zwischen den schultern. na ja, jeder wie er will bzw kann...

lieschenmueller
5
11
Lesenswert?

mit Hund

Einspruch! Trump war einer der wenigen Präsidenten, der keinen hatte.

Oh, es dämmert. Sie meinen den zukünftigen! Würde die Zeilen jetzt normalerweise löschen. Aber nein, die Anmerkung bei Biden ist ein Vierbeiner glücklich und bei dieser vorherigen unwürdigen Person wäre sogar ein Tier, das sich im Grunde bei fast jedem anhängt, ein sprichwörtlich armer Hund, möchte ich anbringen.

picciona1
6
2
Lesenswert?

sie nennen sich lieschen

und posten wie ein lieschen. albern

lieschenmueller
1
2
Lesenswert?

@picciona1, Sie müssen jetzt ganz stark sein,

nämlich dass Sie damit leben müssen, wenn Sie hier im Forum lesen und posten, und ich es mit Leichtigkeit kann.

PS: Warum glauben Sie, habe ich den Nickname ausgesucht? Dass Sie einen Bezug zu einem bekannten Begriff herstellen? Knapp daneben :-)

voit60
6
24
Lesenswert?

Hat ja eh nicht lange gedauert

Bis der Wahnsinnige seine Niederlage einsieht. Die Welt braucht diesen Typen nicht, wahrscheinlich nicht einmal seine Frau. Die Slowenin wird sich fett abfertigen lassen, sozusagen als Schadenersatz für die Jahre an dem seiner Seite.

lieschenmueller
4
9
Lesenswert?

Verstehe nicht, warum ihre Herkunft erwähnt wird,

liest sich irgendwie abwertend. Dass der Präsident von diesem Land in seinem Übereifer gratulierte und sich weltweit lächerlich machte, dafür kann Melania nichts.

Eine Frau im goldenen Käfig, wohin sie freiwillig sich begab, soll die einem leid tun? In DEM Fall tut sie es mir. Das Leben mit diesem Ekel wiegt alle Berechnung auf, die sie vielleicht hatte.

Ein nochmaliger Gewinn seinerseits war wahrscheinlich ihr großer Alptraum. Die haben schon Mittel, dass eine Scheidung unmöglich gemacht wird, wäre es so gewesen.

voit60
2
19
Lesenswert?

Würde wahrscheinlich daran zerbrechen

eine Niederlage einzugestehen. Ein Trump verliert nicht, Nachwehen seiner Erziehung.

lieschenmueller
6
16
Lesenswert?

Niederlage

Donald, du (scheibe ich sonst immer groß, doch du hast es nicht verdient, würde nämlich einen Funken Respekt enthalten) selbst bist eine Niederlage.

Allein für die Spezies Mensch. Da sieht man, wie überschätzt diese ohnehin ist.

Baba und foi ned. Dich kann nämlich nicht einmal ein Kran aufrichten. Und dabei meine ich nicht dein Gewicht.

hbratschi
4
7
Lesenswert?

bravo, lieschen,...

...für mich stehst du als beispiel von gepflegten umgangsformen, respektvoller konversation und ausgesuchter höflichkeit. aber trump dürfte dann doch fähig gewesen sein, sogar dich (zumindest ein bisschen) aus der reserve gelockt zu haben. und das find ich toll, denn wer, wenn nicht er😉, hat es mehr verdient, von dir geringgeschätzt zu werden, als dieser donald...👍😊

lieschenmueller
3
7
Lesenswert?

@hbratschi

Die Zeilen machen mich verlegen :-)

Meine Einstellung ist die, dass eine gewisse Höflichkeit das Leben untereinander erleichtert. Kommt einem z.B. am Morgen schon jemand ungut, überschattet das oft den ganzen Tag. Das Negative bleibt im Gedächtnis.

Sein Gegenüber so behandeln, wie man selbst behandelt werden will, da kann im Grunde nicht viel schief gehen.

Wollte Trump seine eigenen, miesen Worte und Reaktionen widergespiegelt haben? Da wurde er nämlich gleich zur Mimose.

Diese Person ist so ein Sonderfall, da setzen alle üblichen Verhaltensweisen, die üblich in einer Gesellschaft sind, aus.

hbratschi
1
5
Lesenswert?

kein grund...

...zur verlegenheit ;o), denn wenn es einem bei diesem donald nicht mal die sicherungen raushaut, wann dann? er lügt ohne unterlass, haut auf alles und jeden hin, pöbelt durch die weltgeschichte und bedauert sich dann, wenn es mal nicht so läuft, wie er sich das in seiner narzistischen vorstellung zurechtgezimmert hat. ABER, solche unangenehmen typen gibt es immer wieder, das eigentlich erschreckende dabei ist, dass er damit bei viel zu vielen menschen echt erfolg hat(te). mmn ist das (auch) eine folge der grassierenden unbildung. sorry, aber: je "dümmer" desto trump (auf österreichische verhältnisse umgelegt: hc detto). deshalb: bildung, bildung und wieder bildung. dzt hab ich aber das gefühl, dass auch bei uns die entwicklung eine genau konträre ist. und das ist bedenklich...

picciona1
3
1
Lesenswert?

ich finde putin sollte biden endlich gratulieren

zwei alte männer mit hund, passt doch.

Planck
5
9
Lesenswert?

He's going to be so sick and tired of losing *g

ByeDON ;-)

Stony8762
1
0
Lesenswert?

---

Tun, was zu tun ist! Warum hat das bei Trump einen gefährlichen Unterton?

picciona1
9
3
Lesenswert?

Trump leitet Amtsübergabe ein

blödsinn. trump hat sich im weißen haus verschanzt, wütet und tobt und das militär steht bereit, während draußen seine fans wild herumschießen.
das haben unsere medien wochenlang erzählt.
und die dummen kampfposter haben alles geglaubt.
ach ja biden hat mit 10-16% prozent vorsprung gewonnen!!!

hbratschi
3
9
Lesenswert?

wenn wer ein kampfposter ist, picciona,...

...dann wohl dein donald. oder sind dir seine twitter meldungen entgangen? aber man liest halt nur das, das einem in den kram passt. aber eh egal, wenn du trotz allem noch ein trump fanboy bist dann ist dir eh nicht zu helfen...😉😁

hbratschi
3
25
Lesenswert?

es wird licht...

...am ende des 4 jährigen donald tunnels...👍😊

RonaldMessics
6
21
Lesenswert?

Die Demokratie...

...in den USA ist noch immer ein Fels

neuer mann
6
34
Lesenswert?

trump, the biggest loser!

ever!

shorty
3
32
Lesenswert?

Ich habe nicht verloren!

Ich wurde hervorragender Zweiter. Joe Biden wurde Vorletzter. 😉

ttoesch
8
9
Lesenswert?

...Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro)...

😂 fehlen ja eh „nur“ 800 Milliarden...

silentbob79
2
1
Lesenswert?

@ttoesch

Was wollen Sie mit dem Posting aussagen? Es ist nunmal so, dass der aktuelle Umrechnungskurs ca. 1 € = 1,2 $ bzw. 1 $ = 0.84 € beträgt. Und damit sind halt 5 Billionen Dollar umgerechnet 4,2 Billionen Euro. Da fehlt überhaupt nichts.

 
Kommentare 1-26 von 29