Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Frage & AntwortWelche Folgen hat die verfrühte Siegesbehauptung von Trump?

Der Präsident sät vor allem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl. Ein politischer Schachzug, mit dem Ziel, einen allfälligen Sieg Bidens in Zweifel zu ziehen. Im Extremfall drohen Chaos und Gewalt.

Anhänger des selbsternannten Wahlsiegers in Ohio
Anhänger des selbsternannten Wahlsiegers in Ohio © AFP
 

Die USA halten den Atem an: Die Auszählung der Stimmen läuft nach der US-Wahl noch, da erklärt sich Präsident Donald Trump schon selbst zum Sieger. Dabei ist das Rennen um das Weiße Haus noch nicht entschieden - und auch Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden zeigt sich weiter siegessicher. Ein Überblick, was Trumps Äußerungen in der Wahlnacht im Weißen Haus bedeuten:

WELCHE AUSWIRKUNG HAT DIE SIEGESBEHAUPTUNG?

Trumps Aussagen haben zunächst einmal keinerlei rechtliche Wirkung, es handelt sich um einen politischen Schachzug. Er sät damit vor allem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl. Er scheint darauf abzuzielen, einen womöglich später verkündeten Wahlsieg Bidens leichter angreifbar zu machen.

Trump kann die Auszählung der verbleibenden Stimmen jedoch nicht durch eine Siegeserklärung stoppen. Um die Auszählung oder einzelne Wahlergebnisse anzufechten, muss er vor Gericht ziehen. Genau das kündigte er im Zusammenhang mit der andauernden Stimmenauszählung am Mittwochmorgen (Ortszeit) an. Er dürfte sich dabei auf Bundesstaaten konzentrieren, die den Wahlausgang beeinflussen dürften und in denen ein knappes Ergebnis erwartet wird - wie Pennsylvania.

WAS HAT DAS MIT DER BRIEFWAHL ZU TUN?

Wegen der Corona-Pandemie hatten viele Staaten nur Monate vor der Abstimmung die Regeln für die Briefwahl geändert, entweder Abläufe oder Fristen. Grob gesagt wollten die Demokraten das Abstimmen möglichst einfach machen, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die Republikaner lehnten das ab.

Bereits vor der Wahl hatte es daher zahlreiche Klagen gegeben, die in mehreren Fällen beim Obersten Gericht in Washington landeten. Dort hat Trump einen Heimvorteil: Sechs der neun Richter gelten als konservativ, drei davon hat der Republikaner selbst nominiert.

Nach dem Wahltag dürften Trump für solche Klagen Verzögerungen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen gelegen kommen. Umfragen vor der Wahl legten nahe, dass die in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen wohl eher zugunsten Trumps ausfallen würden, die Briefwahlstimmen eher für Biden.

IST TRUMPS VERHALTEN ÜBERRASCHEND?

Es ist ein Bruch der politischen Normen, überraschend kommt das aber nicht. Der Republikaner hat bereits vor der Wahl mehrfach behauptet, dass sein demokratischer Widersacher nur gewinnen könne, falls es "massiven Wahlbetrug" gäbe. Er hat immer wieder von Betrug bei der Briefwahl gesprochen, obgleich er dafür nie stichhaltige Beweise anführte. Zudem forderte Trump wiederholt, dass es noch in der Wahlnacht ein Ergebnis geben müsse. Die Forderung stand im Widerspruch zur geltenden Rechtslage und es war schon vorher absehbar, dass in mehreren Staaten Verzögerungen zu erwarten waren.

SIND VERZÖGERUNGEN NORMAL?

Sie sind nicht ungewöhnlich. In diesem Jahr hatten wegen der Zunahme der Briefwähler bereits mehrere Bundesstaaten davor gewarnt. Die Auszählung der Stimmen ist wegen zusätzlich nötiger Arbeitsschritte komplexer als das Zählen der in Wahllokalen abgegebenen Stimmen. Der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, etwa hatte die Bürger aufgefordert, sich zu gedulden. Die Auszählung könne etwas länger dauern als gewohnt, "sogar ein paar Tage, aber das ist in Ordnung", sagte Wolf in einem Werbespot. "Denn es ist entscheidend, dass Ihre Stimme ausgezählt wird - und das wird sie auch."

Spätestens bis 8. Dezember müssen die Staaten ihre beglaubigten Wahlergebnisse nach Washington melden.

KANN ES SCHON FRÜHER EINEN WAHLSIEGER GEBEN?

In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser meist noch in der Wahlnacht entschieden wird. Eine herausragende Stellung kommt dabei der Nachrichtenagentur AP zu: Das Unternehmen steckt viele Ressourcen in die Wahl und wird für seine Unabhängigkeit und Genauigkeit geschätzt. Sobald AP den Gewinner vermeldet, gilt die Wahl eigentlich als entschieden. Bislang haben weder AP noch Fernsehsender wie CNN oder Fox News das Rennen um die Präsidentschaft für entschieden erklärt.

Bei den meisten vergangenen Wahlen räumte der unterlegene Kandidat aufgrund der Prognosen und interner Informationen aus umstrittenen Bundesstaaten meist noch in der Wahlnacht seine Niederlage ein.

WÄRE DAS NICHT SACHE DES WAHLLEITERS?

Es gibt in den USA auf Bundesebene kein Wahlamt und keinen Bundeswahlleiter, der als verbindliche und unabhängige Autorität zeitnah das letzte Wort hätte. In den USA gibt es 51 Wahlleiter: Die Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington sind jeweils mit eigenen Gesetzen und Vorschriften für die Organisation der Wahl und das Auszählen der Stimmen verantwortlich. Streitfälle landen daher zunächst in den jeweiligen Bundesstaaten vor Gericht.

KÖNNTEN DIE RICHTER DIE WAHL ENTSCHEIDEN?

Bei einem knappen Wahlausgang könnte alles an ein oder zwei Bundesstaaten hängen. Wegen des Mehrheitswahlrechts könnten dort letztlich jeweils ein paar Hundert oder Tausend Stimmen entscheidend sein. Ein Rechtsstreit in einem Bundesstaat könnte bei einem knappen Ergebnis daher theoretisch zum Zünglein an der Waage werden.

Richter, selbst jene am Supreme Court in Washington, können nicht über den Ausgang der Wahl an sich entscheiden, aber sie können zum Beispiel über Fristen, Auszählungsregeln und die Zulassung von Stimmen befinden - in Einzelfällen könnte das ein Ergebnis kippen.

So ähnlich lief die Wahl 2000 ab: Ob George W. Bush oder Al Gore der nächste Präsident werden würde, hing damals nur am Auszählungsergebnis im bevölkerungsreichen Bundesstaat Florida. Der Rechtsstreit um das Ergebnis und Neuauszählungen zogen sich einen Monat hin, bis vor das Oberste Gericht in Washington. Danach räumte Gore seine Niederlage ein. Bush gewann mit 537 Stimmen Vorsprung, sicherte sich die Stimmen der Wahlleute Floridas und wurde US-Präsident.

BIS WANN MUSS KLARHEIT HERRSCHEN?

Die Bundesstaaten müssen ihre Endergebnisse bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Die Abstimmung der 538 Wahlleute soll dieses Jahr am 14. Dezember passieren. Das Ergebnis wird dann am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben, am 20. Januar wird der Wahlsieger mit der Vereidigung ins Amt eingeführt.

WER HAT BIS DAHIN DIE MACHT?

Ganz unabhängig vom Wahlausgang wird Trump die Geschäfte wie von der Verfassung vorgesehen weiterführen. Der neue Präsident wird erst nach seiner feierlichen Amtseinführung ins Weiße Haus einziehen und die Geschäfte übernehmen.

WELCHER SCHADEN KÖNNTE ENTSTEHEN?

Biden kann sich nun weiter an die Wähler wenden und Interviews geben. Sein Wahlkampfteam machte nach Trumps Äußerungen deutlich, dass es vor der Wahl viele Anwälte engagiert habe, um in Streitfällen bereitzustehen. Der von Trumps Aussagen provozierte Konflikt dürfte zu einer folgenschweren Phase der Unsicherheit führen: Die politische Spaltung des Landes in zwei verfeindete Lager dürfte sich weiter zuspitzen. Es könnte zu Protesten kommen, schlimmstenfalls auch zu Ausschreitungen.

Trumps Vorwurf, dass es Wahlbetrug gegeben haben soll, stellt die Rechtmäßigkeit der Abstimmung infrage und dürfte den demokratischen Prozess langfristig beschädigen - vor allem in der Wahrnehmung seiner Anhänger. Falls Trump die Wahl letztlich verlieren sollte, dürfte er seine Vorwürfe auch nach der Amtsübergabe weiter äußern.

DROHEN CHAOS UND GEWALT?

Theoretisch zu einem Szenario kommen, in dem Trump sich trotz Ausschöpfung des Rechtswegs und einer Wahlniederlage weigert, abzutreten. In so einem Fall befänden sich die USA in einer Verfassungskrise ohne Gleichen. Es gibt dafür keinen klaren Fahrplan. Für die ganz pessimistischen Beobachter gibt es auch noch das Katastrophenszenario: Trump mauert sich im Weißen Haus ein, es kommt zu Protesten und Ausschreitungen im ganzen Land. Trump könnte dann mit Unterstützung republikanischer Gouverneure die Nationalgarde mobilisieren, schließlich könnte er sogar das Kriegsrecht ausrufen ("insurrection act"), um das Militär einzusetzen. Demonstranten könnten ebenfalls zu Waffen greifen, es drohten Chaos und Gewalt. So etwas ist in der US-Geschichte aber noch nie vorgekommen.

Kommentare (8)
Kommentieren
Frohsinnig
0
31
Lesenswert?

Es lebe die Heuchelei

Donald Trump hat sein Wesen: wenn es mir nützt lüge ich, verachte ich politische Gegner, Frauen sind für mich Spielmaterial, also seine absolute Freiheit von geltenden menschlichen und moralischen Werten die letzten Jahre unter Beweis gestellt. Trotzdem wählen ihn gerade konservative, ach so 'wertebewusste' Amerikaner in Scharen wieder. Es verheisst nichts Gutes für die Welt, wenn so ein mächtiges Land von diesem Vorbild gesteuert wird.

wintis_kleine
1
25
Lesenswert?

Es bliebe natürlich noch eine anderer Möglichkeit Mr. Trump die Flügel zu stutzen

wenn er eine "lameduck" würde, indem die Wahlen zum Senat und Repesentatenhaus eine Mehrheit für die Demokraten ergeben würde. Dann wäre der Präsident (im Falle von Trump) mit seinen "Ideen" eher einsam unterwegs.

Oreidon
0
18
Lesenswert?

Das wäre wenigstens etwas, aber

zur Zeit besteht sogar die Möglichkeit, dass beide Kammern an die Republikaner gehen, das wäre dann mit einem Trump an der Spitze die komplette Katastrophe.......

hfg
0
13
Lesenswert?

So etwas ist in der Geschichte noch

Nie vorgekommen (letzter Satz im Bericht des Szenarios)
Aber Amerika ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Trump ist auf diesem Weg schon sehr weit gegangen - aber wie erwähnt unbegrenzte Möglichkeiten- daher wird er wieder bei der Abstimmung Präsident - ansonsten bleibt er einfach egal was dann passiert. Das ist Amerika.

reiter2492
2
13
Lesenswert?

Biden Gewinnt

Biden wird noch Nevada + Wisconsin + Michigan gewinnen und kommt somit auf 270 Wahlmänner

wintis_kleine
1
26
Lesenswert?

Ihr Wort in Gottes Ohr

Denn es kann nur besser kommen, als das Kasperltheater, dass dieser Typ in Amerika vollzieht.
Andererseits bekommt jedes Land die Regierung, die es verdient (wählt).
Und auch wenn das Wahlsystem für uns Europäer mehr als befremdlich ist, so müsste man sich dem demokratisch herbeigeführten Ergebis beugen.
Daher hoffen wir das Beste, was auch immer das ist.

fans61
4
41
Lesenswert?

Amerika unter Trump, alles andere als eine Demokratie.

So eine Wahlordnung ist ein Witz.

Balrog206
14
4
Lesenswert?

Worin

Siehst du das ?