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Nach zähem RingenEU-Gipfel einigt sich auf Sanktionen gegen Weißrussland

Zypern zog in der Nacht auf Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel sein Veto gegen die geplanten Strafmaßnahmen zurück. Die Maßnahmen gegen Minsk sollen nach Worten von Ratschef Charles Michel sofort in Kraft gesetzt werden.

© (c) AFP (OLIVIER HOSLET)
 

Der Weg für EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach einer wochenlangen Blockade frei. Zypern zog in der Nacht auf Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel sein Veto gegen die geplanten Strafmaßnahmen zurück, nachdem der Gipfel beschloss, im Gasstreit im Mittelmeer die Sanktionsdrohungen gegen die Türkei aufrecht zu erhalten. Die Maßnahmen gegen Minsk sollen nach Worten von Ratschef Charles Michel sofort in Kraft gesetzt werden.

Mit den Sanktionen will die EU zusätzlichen Druck auf die Führung in Belarus (Weißrussland) aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in dem Land setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahre an der Macht ist. 

Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen. 

EU hält Sanktionsdrohung gegen Türkei aufrecht

Die Sanktionspläne waren zuletzt blockiert, weil Zypern seine Zustimmung daran gekoppelt hatte, dass die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Zypern und Griechenland fordern von der EU seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen erschweren könnte. Sie wollen abwarten, bevor sie neuen Türkei-Sanktionen zustimmen. 

Der Gipfel einigte sich jetzt darauf, dass die EU ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei aufrecht hält. Im Fall neuer einseitiger Maßnahmen aus Ankara sollen alle möglichen Instrumente und Optionen genutzt werden, wie aus den Schlussfolgerungen hervorgeht. Zugleich verspricht die EU der Türkei unter anderem, die Arbeiten am Ausbau der Zollunion fortzusetzen, wenn sich die Lage dauerhaft beruhigen sollte. 

Mit dieser Formel reagieren die EU-Staaten darauf, dass es zwar im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland zuletzt mehrere Entspannungssignale gab, nicht aber im Streit zwischen der Türkei und Zypern. Griechenland und Zypern verlangen wegen der Erdgaserkundungen der Türkei seit langem eine stärkere Unterstützung der EU-Partner. Aus Ärger über die bisherige Zurückhaltung der EU bei weiteren Sanktionen hatte Zypern bisher die geplanten EU-Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko blockiert. Erst das klare Festhalten an Sanktionsdrohungen bewegte das Land nun beim Gipfel zum Einlenken. 

Nach der Einigung solle umgehend ein schriftliches Verfahren für den formlichen Beschluss folgen, sagte Michel bei einer Pressekonferenz nach dem ersten Tag des EU-Sondergipfels. Das sei ein klare Signal der Glaubwürdigkeit der EU. Kommissionschefin Ursula von der Leyen ergänzte, sie sei froh, dass der Weg für die Sanktionen nun endlich frei sei. 

Ebenso erfreut zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass es "erstmals klare Sanktionsdrohungen in Richtung Türkei" gebe, wenn diese "weiterhin Völkerrecht bricht". Das sei ein "wichtiges Zeichen der Solidarität gegenüber Griechenland und Zypern", sei aber auch notwendig, um der Türkei zu zeigen, dass die EU bereit sei, entschlossen zu reagieren, falls die Türkei ihr Verhalten nicht ändere, so Kurz.

Kommentare (3)

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dieRealität2020
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Wenn ich rückblickend 50 Jahre zurückzugehe, und meine Lebenserfahrungen, Wahrnehmungen und Informationen usw. und in das heutige Internet der letzten 30 Jahren und den Medien hineingehe, dann sehe ich die Ergebnisse und die Realität der Ohnmacht des Westens und der heutigen EU Politik und der Mitgliedsländer komprimiert innerhalb eines Tages.

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Das typische Beispiel dazu ist der Iran. Weltweit wurde der Iran in allen Bereichen Jahrzehntelang blockiert (kein Bereich blieb aus), er hat auf die Länder des Westens gepisst und seinen Einfluss in der Region immer weiter betrieben. Wer denkt das der Iran seine Entwicklung aufgibt? Politisch, wirtschaftlich, militärisch oder atomar? Der ist einfach bescheuert und dumm und verweigert sich der Realität.
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Kontraproduktiver geht’s nicht mehr, denkt wer, dass die USA, Russland & Konsorten, asiatische Länder wie u.a. der Iran und alle afrikanischen Länder hinlänglich bekannt und alle südamerikanischen Länder hinlänglich bekannt, positiv politisch- wirtschaftlich- militärisch- menschlich ändern wird?
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Wir fragen uns warum wir in einer nicht mehr reversiblen Völkerwanderung mit allen Nachhaltigkeiten stecken? Anscheinend haben die Aktivisten Träumer und Ideologen samt ihren Anhang von „Experten“ der Klimabewegung noch nicht realisiert, was auf dieser Welt tatsächlich Sache ist. Menschen, Energie und Nahrung.

dieRealität2020
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eines Tages wird der unvermeidliche "brae-even" ereicht sein, wir sehen ihn immer näherkommen: die Formel der Lebensqualität des Menschen auf diesen Planeten Erde = Anzahl der Menschen X Lebensmöglichkeiten (Energie, Nahrung, Platzraum) . Wird es für die nächsen unzähligen Generationen ein BATT oder MATT? oder die gezwungene und selbst inszenierte Vernichtung?

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Das typische Beispiel dazu ist der Iran. Weltweit wurde der Iran in allen Bereichen Jahrzehntelang blockiert (kein Bereich blieb aus), er hat auf die Länder des Westens gepisst und seinen Einfluss in der Region immer weiter betrieben. Wer denkt das der Iran seine Entwicklung aufgibt? Politisch, wirtschaftlich, militärisch oder atomar? Der ist einfach bescheuert und dumm und verweigert sich der Realität.
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Kontraproduktiver geht’s nicht mehr, denkt wer, dass die USA, Russland & Konsorten, asiatische Länder wie u.a. der Iran und alle afrikanischen Länder hinlänglich bekannt und alle südamerikanischen Länder hinlänglich bekannt, positiv politisch- wirtschaftlich- militärisch- menschlich ändern wird?
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Wir fragen uns warum wir in einer nicht mehr reversiblen Völkerwanderung mit allen Nachhaltigkeiten stecken? Anscheinend haben die Aktivisten Träumer und Ideologen samt Anhang von „Experten“ der Klimabewegung noch nicht realisiert, was auf dieser Welt tatsächlich Sache ist. Menschen, Energie und Nahrung.

dieRealität2020
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was hier in den letzten Jahrzehnten durch die EU und ihre Mitgliedsländer abläuft ist einfach letztklassig, in andere souveräne selbstständige Länder mit ihren Gesellschaften einzugreifen.

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Wer oder was ermächtigt die Europapolitik der Menschen in diesen Gesellschaften einzugreifen? was berechtigt sie, was ermächtigt sie. Diese Art ist dumm und primitiv.
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Korrekt sachlich und nachvollziehbar wäre es die geschäfts- wirtschafts- und politischen Beziehungen schlicht und einfach abzubrechen. Natürlich von derartigen Maßnahmen sind immer Menschen betroffen. Hüben wie drüben. Auch weltweit bei anderen Ländern. Millionen sind davon betroffen. Keine Frage.
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Aus meiner Sicht, nur die Gesellschaften in den betreffenden Ländern sind in der Lage für eine politische- wirtschaftliche- und menschliche Entwicklung Sorge zu tragen. Ob „politisch“ oder „revolutionär“ sei dahingestellt. Der Eingriff durch den „Westen“ in diese Staaten zeigt uns täglich was dadurch bewirkt wird. Das alle diese dümmlichen Maßnahmen kontraproduktiv sind zeigt sich seit Jahren.
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Anscheinend kann die europäische Politik und der Mensch in Europa nicht begreifen, dass eine positive Entwicklung nur mittelfristig bis langfristig in 30-100 Jahren durch Generationen geschehen kann