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Fall NawalnyRussische Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Strafverfahren

Nur nach einigem Zögern hat die russische Polizei Ermittlungen zu der mutmaßlichen Vergiftung von Alexej Nawalny eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft in Moskau hat nun mitgeteilt, dass sie den Fall nicht weiter untersuchen wird. EU-Außenminister beraten weiteres Vorgehen im Fall Nawalny.

Solidaritätsbekundungen für Navalny bei Protesten im Fernen Osten Russlands
Solidaritätsbekundungen für Navalny bei Protesten im Fernen Osten Russlands © AP
 

Die russische Generalstaatsanwaltschaft sieht keine Anhaltspunkte für einen Giftanschlag auf den prominenten Kremlkritiker Alexej Nawalny. Es gebe daher auch keine Grundlage für die Eröffnung einer strafrechtlichen Untersuchung, teilte die Moskauer Behörde mit. Die deutschen Ärzte haben bei Nawalny Hinweise auf eine Vergiftung festgestellt.

Behördenangaben zufolge wurde inzwischen das Hotelzimmer durchsucht, in dem Nawalny im sibirischen Omsk übernachtet hatte. Es seien keine verdächtige Substanzen gefunden worden, hieß es danach. Das russische Innenministerium hat einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass zufolge eine Untersuchung zur Erkrankung des prominenten Kremlkritikers Alexej Nawalny gestartet. Die Polizei werde entsprechende Ermittlungen einleiten, hieß es am  Der Oppositionelle war am Samstag aus Russland nach Deutschland ausgeflogen worden und liegt in der Berliner Charité im künstlichen Koma. Russischen Medienberichten zufolge war Nawalny auf seiner Sibirien-Reise aber ohnehin durchgehend beschattet worden.

Die russische Polizei hat nach eigenen Angaben Vorermittlungen eingeleitet. Im Zusammenhang mit der Krankenhauseinlieferung des 44-Jährigen seien "mehr als hundert Gegenstände von möglichem Beweiswert" sichergestellt worden, erklärte die sibirische Zweigstelle des russischen Innenministeriums am Donnerstag.

Zudem seien die Orte untersucht worden, an denen Nawalny sich am fraglichen Tag aufgehalten habe.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas drängt Russland zur Aufklärung im Fall des erkrankten Oppositionspolitikers und will den Fall mit seinen EU-Amtskollegen beraten. "Wir erwarten, dass Russland sich an der Aufklärung beteiligt. Im Moment scheint das nicht der Fall zu sein", sagte Maas im ZDF.

Er werde am heutigen Donnerstag mit den EU-Außenministern das weitere Vorgehen besprechen. "Es wäre das Einfachste für Moskau, sich an der Aufklärung zu beteiligen." An dem zweitägigen Treffen in Berlin nimmt auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teil.

Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er war am Donnerstag vergangener Woche auf einem Flug von Sibirien nach Moskau zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in Omsk wurde er zunächst dort in einer Klinik behandelt und dann am Wochenende nach Berlin geflogen. Dort sprachen Ärzte der Universitätsklinik Charité von Hinweisen auf eine Vergiftung Nawalnys. Russland dagegen sieht bisher keine Beweise für einen Giftanschlag auf Nawalny; zunächst hieß es von russischer Seite, man halte eine Untersuchung der Umstände, die zu seiner schweren Erkrankung führten, für nicht notwendig. Das russische Parlament kündigte im Gegenzug eine Untersuchung zur Frage an, ob ausländische Kräfte hinter der Tat stünden, wofür es bisher keine Anzeichen gibt.

Kommentare (2)

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schadstoffarm
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Der putin ist so schlau

Wie ein nawalny, im komatösen Zustand. Klar zeigt er den Russen wer der Chef ist und das er dies um jeden Preis bleibt. Aber da Russland geografisch in Europa liegt sollte die EU diesen rechtsfreien Raum nicht tolerieren. Es wird wohl darauf hinauslaufen dass sich seine prigoschins und peskows ihres Reichtums auf europäischem Boden nicht mehr erfreuen werden können.

GordonKelz
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Pech gehabt...

...Russischer schwarzer Tee hat es in sich...
Gordon Kelz