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Faktencheck Warum Trump den Urnengang nicht verschieben kann

Kann US-Präsident Donald Trump die Präsidentschaftswahlen verschieben? Nein. Wenn ein Präsident einfach seine Legislaturperiode von sich aus verlängern würde, dann würde das nicht mit den minimalsten Grunderfordernissen einer Demokratie übereinstimmen.

Die Vorbereitungen für die US-Wahlen laufen
Die Vorbereitungen für die US-Wahlen laufen © (c) AFP (ANGELA WEISS)
 

In einem Tweet warf Trump am Donnerstag die Frage auf, ob die US-Präsidentschaftswahl verschoben werden sollte, bis die Menschen „korrekt und sicher“ abstimmen könnten. Zudem warnte er davor, dass es bei unbeschränkten Briefwahlen zu Betrug kommen könnte. Das nährt die Furcht, dass Trump auf diese Weise einer möglichen Wahlschlappe im November entkommen will.

Aber kann er die Wahl überhaupt verschieben?
Antwort: Nein. Über eine Verschiebung kann nur der Kongress entscheiden. Das parteipolitische Patt zwischen den beiden Kammern macht das praktisch unmöglich.

Kann der US-Präsident die Wahlen verschieben, wenn er etwa einen nationalen Notstand ausruft? Etwa wegen der Corona-Pandemie, die in den USA wie in keinem anderen Land der Welt wütet?
Antwort: Nein. Außerdem haben die USA noch nie eine Präsidentschaftswahl verschoben. Nicht einmal zur Zeit des Bürgerkriegs. Alle vier Jahre wird gewählt, komme, was wolle. Die USA sind hier viel statischer als viele andere Länder, die jederzeit durch ausgerufene Neuwahlen ihre Legislaturperiode verkürzen können, und die Wahlen in etwa innerhalb einer Spanne von verschiedenen Monaten abhalten können.

Wann endet die Amtszeit des US-Präsidenten?
Antwort: Auch da ist die US-Verfassung eindeutig:
Die Verfassung, genauer der 20. Verfassungszusatz besagt, dass die Periode des US-Präsidenten und seines Vizes am 20.Jänner zur Mittagszeit endet.

Was wäre, wenn aus irgendeinem Grund keine Wahl zustande käme?
Antwort: Gemäß US-Verfassung ginge das Amt dann am 20. Jänner 2021 kommissarisch an jene Person über, die dem Repräsentantenhaus vorsteht. Interimistische Präsidentin würde im aktuellen Fall dann die Demokratin Nancy Pelosi werden, eine Erzfeindin Trumps.

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Danke für Ihr Verständnis.

gonde
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Die einzige vernünftige Gesetzesänderung wäre das System der Wahlmänner abzulösen!

Das wird aber nicht passieren, denn das könnte Trump wiederum helfen, die Wahl wieder zu gewinnen obwohl er weniger Stimmen zusammen bringt als sein Gegener. So geschehen auch bei der letzten Wahl!

Charly911
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Verschiebung

Er könnte ja auch damit drohen, dass er im Falle der Nichtwahl mit niemanden mehr spricht. ???

Buero
8
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Und

Eine Gesetzesänderung?