Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Grenzöffnungen, USA, HongkongWas diese Woche wichtig wird

Während Italien am Mittwoch seine Grenzen öffnet, geht das Feilschen um den europäischen Hilfsfonds weiter. Gespannt blickt man auch nach Hongkong und in die USA.

Italien öffnet seine Grenzen am Mittwoch © AFP
 

Die Debatte über Corona-Hilfsgelder und die Lockerungen der Maßnahmen werden die kommende außenpolitische Woche dominieren. Bereits sehnsüchtig erwartet wird, dass Deutschland am Mittwoch die Aufhebung der Reisewarnung für 31 europäische Länder beschließt und die Reisesaison damit am 15. Juni beginnen kann. Italien öffnet seine Grenzen bereits am Mittwoch.

Die Gondoliere in Venedig warten schon Foto © AFP

In Österreich will die Bundesregierung am Mittwoch weitere Lockerungen bei den Reisebeschränkungen verkünden. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) berät mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Europaministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) zur schrittweisen Wiederherstellung der Reisefreiheit, anschließend ist eine Pressekonferenz angekündigt. In erster Linie soll es laut Außenministerium um die unmittelbaren Nachbarländer gehen.

Weitere Spannungen sind in Hongkong zu erwarten. Nachdem der chinesische Volkskongress am Donnerstag trotz internationaler Proteste das umstrittene Sicherheitsgesetz zur südchinesischen Sonderverwaltungszone verabschiedet hat, sieht die Demokratiebewegung darin ein "Ende von Hongkong". Das Gesetz soll "Abspaltung", "Subversion", "Terrorismus" und die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" in der früheren britischen Kronkolonie unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.

Hafen von Hongkong Foto © AFP

Mit dem Gesetz reagierte Peking auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gegen den Einfluss aus Peking. Am Donnerstag sind Demonstrationen anlässlich des 31. Jahrestages der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking geplant.

Weitergehen wird unterdessen das Feilschen um den europäischen Hilfsfonds für die von der Coronakrise besonders betroffenen EU-Länder und den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Gegen den Vorschlag der EU-Kommission für das Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro haben die Nettozahler und osteuropäischen Staaten noch Bedenken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist überzeugt, dass es noch einiges an Diskussionen über die Größe des Wiederaufbaupakets sowie das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten geben wird. Aber gleichzeitig drängt sie auf eine Einigung "so schnell wie möglich".

Aus der Sicht mancher Staaten recht schnell hat Italien eine Öffnung der Grenzen angepeilt. Ab Mittwoch sollen dann Ausländer ins Land reisen können, ohne in eine zweiwöchige Quarantäne gehen zu müssen. Kroatien setzte diesen Schritt bereits am Donnerstag und öffnete die Einreise für zehn Länder, u.a. Österreich und Deutschland. Bei der Rückreise müssen österreichische Touristen allerdings weiterhin in Quarantäne oder einen negativen Covid-19-Test vorweisen.

Erst mit Mitte Juni ist dann eine komplette Grenzöffnung zwischen Österreich, Schweiz, Deutschland und den östlichen Nachbarländern Tschechien, Slowakei und Ungarn geplant. Voraussetzung ist allerdings eine positive Entwicklung der Infektionszahlen. Die deutsche Regierung will sich am kommenden Mittwoch mit dem Thema befassen, bis 15. Juni gilt noch eine deutsche Reisewarnung für die ganze Welt. Eigentlich hätte die Entscheidung über die Aufhebung der Reisewarnung für Europa schon fallen sollen. Bayern hatte allerdings Vorbehalte angemeldet. Das südliche Bundesland ist von der Pandemie am stärksten getroffen worden.

Kommende Woche gehen außerdem die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU weiter. Vor dieser vierten Verhandlungsrunde forderte Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier "mehr Realismus" von London.

Michel Barnier Foto © AFP

Der britische Brexit-Unterhändler David Frost seinerseits forderte mehr Bewegung von der EU, wenn in der Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres noch ein Handelsabkommen zustande kommen soll. Großbritannien hat der EU am 31. Jänner den Rücken gekehrt. Bis zum Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der maßgebliche Regelungen weiter Bestand haben und bis zu deren Ende ein neues Freihandelsabkommen vereinbart werden soll.

In den USA geht der Wahlkampf weiter. In der kommenden Woche finden wieder Vorwahlen in mehreren US-Staaten statt. Unterdessen haben immer mehr Städte in den USA angesichts der nahezu landesweiten, teils gewalttätigen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ausgangssperren verhängt. So verkündete etwa die Bürgermeisterin von San Francisco, London Breed, am Samstagabend eine Ausgangssperre von Sonntagabend bis heute Früh. Auch in Minneapolis, wo Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz am Montag starb, kam es wie bereits in den letzten Nächten zu Unruhen und auch zu Plünderungen.

Weiter Aufregung dürfte es um den Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und den Sozialen Medien geben. Trump, der sich mitten im Wahlkampf um die Wiederwahl befindet, unterzeichnete vergangenen Donnerstag eine Verordnung, die gewisse Schutzmechanismen für die Online-Plattformen außer Kraft setzen könnte. Letztlich könnte dies dazu führen, dass Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Google Verantwortung für Inhalte übernehmen müssen, die ihre Nutzer veröffentlichen. Bisher schützte sie das Gesetz davor.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren