AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

ParlamentsredeVon der Leyen will keine Kompromisse im EU-Budget bei Green Deal

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will keine Kompromisse im mehrjährigen Finanzrahmen (MRF) beim Green Deal machen.

EU-Parlament
EU-Parlament © (c) APA/AFP/FREDERICK FLORIN
 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will keine Kompromisse im mehrjährigen Finanzrahmen (MRF) beim Green Deal machen. "Ich akzeptiere kein Ergebnis mit einem Minus von 25 Prozent, wenn diese 25 Prozent nicht zu Verfügung stehen zur Bekämpfung des Klimawandels", sagte von der Leyen am Mittwoch in Straßburg im EU-Parlament. Dabei forderte sie auch ein rasches Handeln.

Die Ausgangsposition ist nach Einschätzung der Kommissionschefin gut, alle drei Institutionen - EU-Staaten, EU-Kommission und EU-Parlament - seien sich über die Zukunftsagenda wie das Klimaziel 2050 und Digitalisierung einig. Allerdings, warnte von der Leyen, "uns läuft die Zeit davon, wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein", die neuen Prioritäten umzusetzen. Zahlreiche EU-Mitgliedsländer setzen sich für Kohäsionspolitik ein, andere für Agrarpolitik - "zu recht", sie hoffe aber auch, dass die neuen Prioritäten als genauso wichtig erachtet werden, sagte die konservative Politikerin mit Blick auf die Bereiche Jugend, Migration und Verteidigung.

Sondergipfel am 20. Februar

Am 20. Februar treffen die 27 EU-Staats-und Regierungschefs in Brüssel zu einen Sondergipfel für den mehrjährigen Finanzrahmen zusammen. Die EU-Kommission tritt für einen Prozentsatz von 1,114 Prozent ein, das EU-Parlament will sogar 1,3 Prozent zugesichert wissen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte zuletzt:"Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent ist jetzt der Verhandlungsspielraum."

Noch diese Woche wird ein konkreter Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel erwartet. Die Abwesenheit von Michel bei den Vorbereitungen für den Sondergipfel im EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg kritisierten mehrere Fraktionen scharf.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren