AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

ImpeachmentRepublikaner sprechen ihren Präsidenten frei

Der US-Senat hat Donald Trump mit der republikanischen Mehrheit von der Anklage des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Einzig Mitt Romney stimmte mit den Demokraten für "schuldig".

US-Präsident Trump
US-Präsident Trump © (c) AFP (OLIVIER DOULIERY)
 

US-Präsident Donald Trump ist einer Amtsenthebung in der Ukraine-Affäre entgangen und hat damit im Wahljahr 2020 einen wichtigen Erfolg erzielt. Im von seinen Republikanern kontrollierten Senat kam am Mittwoch wie erwartet nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung (Impeachment) zusammen.

Trump sprach anschließend von einem "Sieg" beim "Impeachment-Scherz". Für die oppositionellen Demokraten war es eine politische Niederlage mit Ansage.

Nur ein Republikaner stimmte für "schuldig": Mitt Romney

Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch sprachen lediglich 48 der 100 Senatoren Trump schuldig: Alle demokratischen Senatoren sowie der Republikaner Mitt Romney. Die übrigen 52 republikanischen Senatoren stimmten geschlossen für "nicht schuldig". Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren notwendig gewesen.

Beim zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses sprachen dann nur noch die 47 demokratischen Senatoren Trump schuldig. Romney stimmte gemeinsam mit den anderen Republikanern für "nicht schuldig".

"Sieg" gegen "Impeachment-Schwindel"

Trump sprach in einer ersten Reaktion im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "Sieg" des Landes beim "Impeachment-Schwindel". Er kündigte für Donnerstagmittag (12.00 Ortszeit; 18.00 Uhr MEZ) eine Erklärung im Weißen Haus an. Seine Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, das Senatsvotum bedeute eine "vollständige Rehabilitierung und Entlastung" des Präsidenten.

Seinen Parteikollegen Romney attackierte Trump scharf. Auf Twitter postete der Präsident ein Video, in dem es unter anderem heißt, Romney sei ein "Geheimagent" der Demokraten. Indem er sich als Republikaner dargestellt habe, habe er versucht, die Trump-Regierung als Außenminister zu infiltrieren. "Mitt Romney hat uns zum Narren gehalten", heißt es außerdem in dem Video. Zu Beginn von Trumps Amtszeit wurde Romney kurzzeitig als Außenminister gehandelt

Der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell bezeichnete das sogenannte Impeachment nach den Abstimmungen als "kolossalen politischen Fehler" der Demokraten. Das Vorgehen der Opposition sei rein politisch motiviert gewesen.

Minderheitsführer Chuck Schumer sprach dagegen von einem "wertlosen Freispruch" für den Präsidenten. Die Republikaner hätten mit ihrer Blockade von Zeugenaussagen einen "fairen Prozess" gegen Trump verhindert.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi. Die republikanischen Senatoren seien zu "willigen Komplizen der Vertuschung des Präsidenten" geworden, indem sie die für einen fairen Prozess notwendigen weiteren Zeugen und Beweise nicht zugelassen hätten, argumentierte Pelosi. Trump sei weiterhin eine "Gefahr für Amerikas Demokratie", es bestehe weiterhin die Gefahr, dass der Präsident Wahlen manipulieren könne. Mit dem Freispruch für Trump hätten die republikanischen Senatoren "Gesetzlosigkeit" und das Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung normalisiert, erklärte Pelosi.

Die Demokraten werfen Trump vor, unter Missbrauch seines Amtes zu seinem persönlichen politischen Vorteil die Ukraine zu Korruptionsermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt und als Druckmittel eine Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar (355 Millionen Euro) zurückgehalten zu haben. Ex-Vizepräsident Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und könnte also Trump bei der Wahl im November herausfordern.

Später soll Trump die parlamentarische Untersuchung zur Ukraine-Affäre rechtswidrig blockiert haben. So verhinderte der Präsident Zeugenaussagen und hielt angeforderte Regierungsdokumente zurück.

Das Repräsentantenhaus leitete wegen der Ukraine-Affäre im Dezember mit einem historischen Votum ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein. Es war das erst dritte Impeachment gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte.

Die Anklage wurde dann Mitte Jänner an den Senat weitergeleitet, wo der Prozess geführt wurde. Eine Amtsenthebung des Präsidenten hatte angesichts der republikanischen Mehrheit im Oberhaus von Anfang an als nahezu ausgeschlossen gegolten.

Vergangene Woche ebneten die Republikaner dann den Weg zu einem schnellen Ende des Prozesses, indem sie Zeugenbefragungen im Senat blockierten. Die Demokraten hatten unter anderem den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorladen wollen, der Trump laut einem Medienbericht in der Ukraine-Affäre schwer belastet.

Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und den Demokraten eine "Hexenjagd" vorgeworfen. Im Impeachment-Prozess argumentierten seine Anwälte, der Präsident habe rechtmäßig und im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt. Das Vorgehen der Demokraten bezeichneten sie als Versuch, Trumps Wahlsieg im Jahr 2016 rückgängig zu machen und eine Wiederwahl des Präsidenten zu verhindern.

Schwung für Wahlkampf

Vom Ausgang des Amtsenthebungsverfahren erhofft sich Trump zusätzlichen Schwung für seinen Wahlkampf. Er befindet sich derzeit ohnehin im Aufwind - auch wegen Schwächen der Demokraten. Die Oppositionspartei hatte am Montag im Bundesstaat Iowa den Auftakt ihrer Präsidentschaftsvorwahlen mit einer blamablen technischen Panne bei der Auszählung der Stimmen in den Sand gesetzt. Die Demokraten sind zudem gespalten in einen linken und einen moderaten Flügel, die nur schwer zu versöhnen sind.

Trump rechnet offenbar fest mit einer zweiten Amtszeit. Auf Twitter postete der Präsident kurz nach der Abstimmung im Senat ein Video, das das Trump-Wahlkampfzeichen für Wahlen ab 2024 zeigt und mit "Trump 4EVA" (deutsch: Trump für immer) endet. Die US-Verfassung beschränkt eine Präsidentschaft allerdings auf zwei gewählte vierjährige Amtszeiten.

Donald Trump: Rede zur Lage der Nation

Donald Trump

Wenn es noch eines Beweises bedarf, wie tief Amerika gespalten ist, dann liefert diesen Beleg die Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation.

(c) APA/AFP/MANDEL NGAN (MANDEL NGAN)

Donald Trump

Hinter Trump sitzt am Dienstagabend (Ortszeit) die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Gastgeberin Nancy Pelosi.

(c) APA/AFP/MANDEL NGAN (MANDEL NGAN)

Donald Trump

(c) APA/AFP/MANDEL NGAN (MANDEL NGAN)

Donald Trump

Der Republikaner schüttelt seiner demokratischen Kontrahentin nicht die ausgestreckte Hand.

(c) APA/AFP/OLIVIER DOULIERY (OLIVIER DOULIERY)

Donald Trump

(c) APA/AFP/POOL/LEAH MILLIS (LEAH MILLIS)

Donald Trump

Pelosi dankt es ihm, indem sie nach der Ansprache und hinter Trumps Rücken vor laufenden Kameras dessen Redemanuskript zerreißt.

(c) APA/AFP/MANDEL NGAN (MANDEL NGAN)

Donald Trump

Bei dem Auftritt vor dem Kongress handelte es sich um Trumps dritte Rede zur Lage der Nation. Sie stand unter dem Motto "Das große amerikanische Comeback".

(c) APA/AFP/OLIVIER DOULIERY (OLIVIER DOULIERY)

Donald Trump

Pelosi hat im September das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege geleitet.

(c) APA/AFP/OLIVIER DOULIERY (OLIVIER DOULIERY)

Donald Trump

Mit keinem Wort erwähnt Trump das Impeachment, das seit Monaten nicht nur die Schlagzeilen, sondern auch sein Leben dominiert.

(c) APA/AFP/OLIVIER DOULIERY (OLIVIER DOULIERY)

Donald Trump

Trump weiß: Er mag im Senat noch unter Anklage stehen, doch bis zu seinem Freispruch an diesem Mittwoch sind es nur noch Stunden.

(c) APA/AFP/OLIVIER DOULIERY (OLIVIER DOULIERY)

Donald Trump

Der Präsident hat es im Impeachment-Verfahren geschafft, seine Republikaner bei der Stange zu halten - womit er wieder einmal bewiesen hat, wie sehr er die Partei unter seine Kontrolle gebracht hat.

(c) APA/AFP/OLIVIER DOULIERY (OLIVIER DOULIERY)

Donald Trump

Den Freispruch wird der 73-Jährige als Triumph über die Demokraten feiern.

(c) APA/AFP/OLIVIER DOULIERY (OLIVIER DOULIERY)

Donald Trump

Ohnehin hat Trump neun Monate vor der Präsidentschaftswahl einen ziemlichen Lauf.

(c) AP (Patrick Semansky)

Donald Trump

Kurz vor Trumps Rede erscheint am Dienstag eine Umfrage des renommierten Instituts Gallup, die dem Präsidenten Zustimmungswerte von 49 Prozent bescheinigt - die höchsten seit Amtsantritt vor drei Jahren, trotz des Impeachment-Verfahrens.

(c) APA/AFP/POOL/LEAH MILLIS (LEAH MILLIS)

Donald Trump

Bei Republikanern genießt er Zustimmungswerte von 94 Prozent, bei Demokraten sind es gerade einmal 7 Prozent. Das ist die größte Kluft, die Gallup je verzeichnet hat.

(c) APA/AFP/POOL/LEAH MILLIS (LEAH MILLIS)

Donald Trump

Trump zählt auf, was er seit seiner Ansprache vor einem Jahr alles unter seinen Erfolgen verbucht hat.

(c) APA/AFP/MANDEL NGAN (MANDEL NGAN)

Donald Trump

Trump ließ den iranischen Top-General Qassem Soleimani und IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi töten.

(c) AP (Leah Millis)

Donald Trump

Seine umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko lässt er gegen den erbitterten Widerstand der Demokraten bauen.

(c) APA/AFP/POOL/LEAH MILLIS (LEAH MILLIS)

Donald Trump

Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenquote ist historisch niedrig.

(c) APA/AFP/POOL/LEAH MILLIS (LEAH MILLIS)

Donald Trump

Das ist der Kontrast, den Trump zeichnen will: Auf der einen Seite der Präsident als unbeirrter Macher, der Amerika voranbringt. Auf der anderen Seite die "Do Nothing Democrats" (Die Demokraten, die nichts tun), wie Trump seine Kontrahenten nennt.

(c) APA/AFP/POOL/LEAH MILLIS (LEAH MILLIS)

Donald Trump

Fanatische linksradikale Blockierer, die den Kongress mit einem Amtsenthebungsverfahren lahmlegen, das Trump und seine Unterstützer von vornherein als "Hexenjagd" abgetan haben.

(c) APA/AFP/MANDEL NGAN (MANDEL NGAN)

Donald Trump

Und dann das Debakel der Demokraten in Iowa: Erst am Nachmittag nach der ersten Vorwahl im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur schaffen sie es, zumindest Teilergebnisse vorzulegen - während alles auf die Resultate wartete.

(c) AP (Briana Sanchez)

Donald Trump

Trump-Anhänger spotten, die Demokraten wollten das Weiße Haus übernehmen, könnten aber nicht einmal ihre parteiinternen Wahlen organisieren.

(c) APA/AFP/OLIVIER DOULIERY (OLIVIER DOULIERY)

Donald Trump

Es ist eine gigantische Blamage für die Partei, die einen Programmier-Fehler in einer App zur Übertragung der Resultate für das Fiasko verantwortlich machte. Da hilft alles nichts.

(c) AP (Patrick Semansky)

Donald Trump

Trump lässt sich die Steilvorlage natürlich nicht entgehen: Der Präsident fragt in einem vor Spott triefenden Tweet, wann die Demokraten wohl Russland für das Desaster verantwortlich machen würden - statt ihre eigene Unfähigkeit.

(c) APA/AFP/POOL/LEAH MILLIS (LEAH MILLIS)

Donald Trump

(c) APA/AFP/POOL/LEAH MILLIS (LEAH MILLIS)

Donald Trump

(c) APA/AFP/OLIVIER DOULIERY (OLIVIER DOULIERY)

Donald Trump

(c) AP (Alex Brandon)

Donald Trump

(c) APA/AFP/MANDEL NGAN (MANDEL NGAN)

Donald Trump

(c) AP (Leah Millis)

Donald Trump

(c) APA/AFP/OLIVIER DOULIERY (OLIVIER DOULIERY)

Donald Trump

(c) APA/AFP/OLIVIER DOULIERY (OLIVIER DOULIERY)

Donald Trump

(c) AP (Leah Millis)

Donald Trump

(c) APA/AFP/OLIVIER DOULIERY (OLIVIER DOULIERY)

Donald Trump

(c) AP (Leah Millis)
1/35

 

 

Kommentare (5)

Kommentieren
schteirischprovessa
0
2
Lesenswert?

Da kann man dem Senat gratulieren,

Dass er in der Lage ist, ohne Zeugen anzuhören bzw neue abzulehnen, und ohne ernsthafte Faktenprüfung zu so einem weisen Urteil zu kommen.
Ein derartiges Rechtssystem, bei dem der Beschuldigte vorgeben kann, wie zu entscheiden ist, gibt's kaum in irgendwelchen Republiken, deren Haupteinnahmequelle der Export von Bananen ist.

Antworten
Lodengrün
8
8
Lesenswert?

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen

Da begeht jemand kriminelle Handlungen und nur weil die Macht ins Schwanken geraten könnte geht man dem Prozess aus dem Weg und bedient sich der Lüge.

Antworten
schteirischprovessa
0
1
Lesenswert?

Hat doch auch bei Berlusconi

jahrzehntelang funktioniert.

Antworten
catdogbeba
10
9
Lesenswert?

Jetzt einmal ehrlich:

Was für ein "Amtsmißbrauch"? Weil er wissen will, was die Bidens in der Ukraine treiben? Welche Verbrechen sie begehen? Weil er einen Verdacht hat? Als Präsident der VSA? Es ist sein Recht, nein seine Plicht in diesem Amt, solche Dinge nicht stehen zu lassen! Wobei sein ukrainischer Telefonpartner das Gespräch als freundschaftlich beschrieben hat, ohne Anklang einer Erpressung. Übrigens hat die Ukraine Biden angeklagt, er hat nämlich einen Staatsanwalt aus seinem Amt ausgehebelt, durch ERPRESSUNG von Selenskys Vorgänger, natürlich ging es da um Geld. Dieser Staatsanwalt untersuchte das Treiben der beiden, vorrangig Hunters, Bidens stolzem Stammhalters, in dem Burisma Werk. Er hatte dort einen hohen, sehr großzügig dotierten Posten, ohne durch irgendeine Eignung oder Fachkenntnis seines "Arbeitsplatzes" belastet zu sein. Eventuell könnte Korruption im Spiel gewesen sein?!

Antworten
jg4186
2
4
Lesenswert?

Private Interessen

Trump hat private Interessen (Wahlkampf) mit politischen (Rückhalt von Staatsgeldern) vermischt! Das war der Kernpunkt der Anklage. Wenn das erlaubt ist - na, dann versteh ich vieles in der Politik der USA nicht mehr. Oder: jetzt noch besser, weil Trump eigentlich nur tut, was ihm und seiner Familie dient, nicht dem Land

Antworten