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Nach WahleklatCSU-Chef Söder attackiert die CDU: "Inakzeptabler Dammbruch"

Das Präsidium der Bundes-CDU hat einstimmig Neuwahlen in Thüringen empfohlen. Erstmals hatte zuvor die rechtspopulistische AfD einem Ministerpräsidenten in Deutschland ins Amt verholfen.

Markus Söder
Markus Söder © (c) APA/HANS KLAUS TECHT
 

Das Präsidium der Bundes-CDU hat einstimmig Neuwahlen in Thüringen empfohlen. Dies sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend in Straßburg. Zuvor hatte sie ihren Parteikollegen in Thüringen bereits vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten mit Unterstützung der AfD gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben.

Zuvor hatte der bayrische Ministerpräsident die Schwesterpartei CDU scharf angegriffen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte, es sei ein "inakzeptabler Dammbruch", sich mit den Stimmen der AfD und des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, sagte Söder in München. "Das ist kein guter Tag für Thüringen, kein guter Tag für Deutschland und erst recht keiner für die Demokratie in unserem Land."

Nach der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) regt sich Widerstand auf Berlins Straßen: Am Abend versammelten sich hunderte Menschen vor der FDP-Bundeszentrale im Stadtteil Mitte. Zu der Kundgebung hatten die Berliner SPD, die Grünen und die Linke aufgerufen. "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten", skandierten die Teilnehmer unter anderem.

Außerdem gab es Aufrufe zu einer spontanen Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Bundeszentrale. Auch in Thüringen riefen die dortigen Grünen unter dem Hashtag #nichtmeinmp für Mittwoch zu Demonstrationen unter anderem in Erfurt, Jena, Weimar und Gera auf.

Spontanprotest gegen die CDU
Spontanprotest gegen die CDU Foto © dpa-Zentralbild/Bodo Schackow

Es ist eine historische Zäsur, welche die Große Koalition in Deutschland in eine neue Krise stürzen könnte: Erstmals hat die rechtspopulistische AfD einem Ministerpräsidenten in Deutschland ins Amt verholfen. Kemmerich setzte sich in Thüringen völlig überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Die CDU hätte das mit Enthaltungen aus ihren Reihen verhindern können. Die Bundes-SPD machte der CDU deswegen harte Vorwürfe.

Scharfe Kritik vom Koalitionspartner

Mit dem Wahlverhalten trügen CDU und FDP Verantwortung für ein abgekartetes Spiel, kritisierte SPD-Chefin Saskia Esken. Es gebe "dringende Fragen an die CDU", die zügig im Koalitionsausschuss geklärt werden müssten. Kemmerich erhielt am Mittwoch bei der Wahl zum Regierungschef sowohl Stimmen der CDU als auch der AfD von Landesparteichef Höcke. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. SPD und Linke warfen Union und FDP  einen unverzeihlichen Dammbruch vor.

"Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache", schrieb Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter. Er stellte zudem klar: Eine Zusammenarbeit mit Höckes AfD sei für die SPD "absolut unakzeptabel". SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb auf Twitter: "Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen."

Belastung für Große Koalition

Der frühere SPD-Vize Ralf Stegner sieht die Große Koalition in Berlin massiv belastet. "Wenn FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer diese Farce nicht sofort beenden, kann es kein Weiter-so in der Großen Koalition geben", sagte der SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein dem "Spiegel". "Wir können nicht mit einer Partei regieren, die mit Nazis kooperiert."

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater bekam im dritten Wahlgang keine Stimme - auch nicht aus der AfD-Fraktion. Es gab eine Enthaltung. Die FDP schaffte es nach der Überraschung zunächst nicht, eine neue Regierung zu präsentieren. Die für Mittwoch angekündigte Ernennung der Minister wurde verschoben.

FDP wertet Ergebnis als Erfolg

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wertete das Ergebnis als großen Erfolg für Kemmerich. "Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Doch nicht alle in seiner Partei sind begeistert: Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Kemmerich scharf: "Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich", schrieb sie auf Twitter.

Die AfD dagegen will die Wahl auch als bundesweiten Fingerzeig verstanden wissen. AfD-Landeschef Höcke sprach von einem "Neustart der Thüringer Politik". Er hoffe, dass davon aber auch ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde.

Zweiter FDP-Ministerpräsident

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

Die Thüringer FDP hatte den Einzug ins Parlament selbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Ramelow hatte deshalb eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter seiner Führung angepeilt. Am Dienstag hatten die bisherigen Koalitionspartner bereits einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

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Danke für Ihr Verständnis.

POB
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Aus der Geschichte nichts gelernt

5.2.2020, Bodo Ramelow zitiert AH: „‚Den größten Erfolg erzielten wir [NSDAP] in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen’ (Hitler 2.2.1930)“. Und beinahe auf dem Tag 90 Jahre später geht’s wieder los. Das ist wirklich zum Kotzen 🤮!

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HB2USD
1
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Bodo Ramelow

Vorsitzender der Nachfolgepartei der Kommunisten.

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a4711
2
6
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Unglaublich

Ist das das Demokratieverständnis der großen Parteien!
Obwohl die AFD 23,4% ( +12,8 % )erreicht haben dürfen Sie im Landtag keinen Ministerpräsident wählen.
Was wäre wenn die AFD Herrn Ramelow ihre Stimmen gegeben hätte ??
Hätte er dann das Amt dann auch nicht annehmen dürfen.?
Frage wäre ja ,warum ist die AFD so stark geworden..aber das wollen Sie nicht hören !
Am liebsten wäre ihnen die" 259382 "AFD Wähler des Landes zu verweisen.

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schteirischprovessa
3
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Fast zum Lachen!

Die SPD und die Grünen wählen einen linksextremen Kandidaten und regen sich über CDU und FDP auf, weil sie einen Kandidaten der Mitte wählen.
Jetzt müssen die Parteien überlegen, wie sie eine Regierungsarbeit sicherstellen.
Da wäre es wohl am besten, wenn alle Parteien sich auf Sachfragen konzentrieren und nicht auf Lagerpolitik.
Bei Neuwahlen besteht die Gefahr, dass die AFD noch stärker wird.
Was auf jeden Fall in einer Demokratie nicht geht ist, den Abgeordneten der AFD vorzuschreiben, wie sie jeweils abstimmen.
Die Parteien täten gut daran, die Chance zu nutzen, eine Politik zu machen, die die AFD schwächt bzw unnötig macht.

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UHBP
8
1
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@sch...

Wohl nicht ganz aufgepasst!
Es geht darum, dass der FDP Mann mit den Stimmen der AfD gewählt wurde.
"Die Parteien täten gut daran, die Chance zu nutzen, eine Politik zu machen, die die AFD schwächt bzw unnötig macht."
Diese Politik gibt es nicht, weil es immer Menschen gibt, die auf rechtspopulistisches und rechtsextremes Geschwätz anspringt und reinfällt, auch in Österreich.

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Miraculix11
1
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Und in Zukunft?

So kann die AFD jeden Kandidaten verhindern. Sie wird nächstens den Linken wählen. Dann wird wieder ein Aufschrei sein und Du wirst sagen der Linke habe sich von der AFD wählen lassen.

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schteirischprovessa
1
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Grosser linker UHP!

Kannst du mir bitte erklären, wie man in einer demokraischen Abstimmung der AFD verbieten kann, einen Kandidaten zu wählen?
Und was die Chance betrifft, natürlich wir es immer Menschen geben, die auf die rechtsextremen Polemiker reinfallen.
Und zu deinem Hinweis auf Österreich: die AFD steht ein Stück weit rechter als die FPÖ.

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wlan
2
17
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Demokratieverständnis in Deutschland 2020....

Die rot-rot-grüne Koalition hat keine Mehrheit und will dennoch regieren...
-
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten wählen die Abgeordneten einen anderen zum Ministerpräsidenten....riesen Skandal!
Das geht doch nicht! Das ist so nicht vorgesehen, dass Abgeordnete so wählen wie sie es für richtig erachten!

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Miraculix11
5
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Neuwahlforderung

Die AFD wird noch stärker und was dann?

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UHBP
5
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@mira..

Dann freust du dich.

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gonde
6
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Der muß sich gerade aufpudeln. Wenn die CDu die CSU nicht andauernd unter ihre Fittiche genommen hätte, wäre die CSU schon längst tot.

.

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Miraculix11
2
12
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Warum ist gerade Söder so gegen die Aufwertung der AFD?

Dass sich ein Linker aufregt, eh klar. Er aber ist der am weitesten rechtsstehende. Und somit sind jenigen die von rechts kommen eine Gefahr für seine CSU.

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HB2USD
7
20
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Was besseres

kann der AfD nicht passieren, die derzeitige Minderheit aus Linke SPD und Grünen die trotzdem regieren wollten wird weiter verlieren.

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