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Polit-Beben in ThüringenMit AfD-Stimmen: FDP-Kandidat wird überraschend Ministerpräsident

Thomas Kemmerich setzte sich mit 45 Stimmen gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow durch. Die Reaktionen fallen heftig aus.

Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich © APA/AFP/JENS SCHLUETER
 

Politisches Beben in Thüringen: Die Wahl zum Ministerpräsidenten des ostdeutschen Bundeslandes hat überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich für sich entschieden. Er setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen der CDU und der rechtspopulistischen AfD gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch.

Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme. Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45. Es gab eine Enthaltung. "Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde", sagte der Erfurter Politikwissenschafter Andre Brodocz im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Zweiter FDP-Ministerpräsident der Geschichte

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

Die Thüringer FDP hatten den Einzug ins Parlament bei der Wahl am 27. Oktober nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Im Landtag hat sie nur fünf von 90 Sitzen.

Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Ramelows Linke hatte zwar mit 31 Prozent die Landtagswahl im Herbst klar gewonnen, doch seine Koalitionspartner SPD und Grünen verloren deutlich. Im Landtag hat Rot-Rot-Grün nur noch 42 von 90 Sitzen. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

Christdemokraten und Liberale wollten Ramelow nicht wählen, hatten aber auch kategorisch ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze für Mitte-Rechts.

AfD schickte eigenen Kandidaten

Weil Ramelow keine Mehrheit hatte, hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring.

Die AfD (Alternative für Deutschland) war 2013 von Eurokritikern gegründet worden. Sie ist seither stark nach rechts gerückt, viele prominente Mitglieder der ersten Stunde sind ausgetreten. Der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke ist Wortführer des rechtsnationalen "Flügels", der vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wird. Im Bundestag hat die AfD noch 89 von ursprünglich 94 Abgeordneten.

Keine Koalition mit AfD

Die CDU lehnt eine Koalition mit der AfD weiter ab. Kemmerich müsse deutlich machen, "dass es keine Koalition mit der AfD gibt", sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Er bestätigte, dass seine Fraktion im dritten Wahlgang Kemmerich unterstützt habe. Auf eine Mehrheit kam der FDP-Politiker in geheimer Wahl mutmaßlich aber nur mit Hilfe der AfD, der zweitstärksten Fraktion. Darauf angesprochen sagte Mohring: "Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien."

AfD-Fraktionschef Höcke sagte, seine Partei sei angetreten, den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow in den Ruhestand zu schicken. "Deswegen haben wir die Wahl heute so getätigt wie wir sie getätigt haben", sagte Höcke.

Die Landes-SPD warf den Liberalen eine "Missachtung des Wählerwillens" vor. Er sei "geschockt, dass die FDP sich hergibt, Spielchen mit der AfD zu machen", sagte der bisherige Landesinnenminister Georg Maier (SPD). Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten entspreche nicht dem Votum der Wähler.

In den ersten beiden Wahlgängen war der von der AfD aufgestellte, parteilose Kandidat Kindervater noch auf 25 und 22 Stimmen kommen. Die AfD hat 22 Abgeordnete. Vor dem dritten Wahlgang zog die AfD ihren Kandidaten nicht zurück. Dennoch erhielt Kindervater keine einzige Stimme.

Heftige Reaktionen

Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit Hilfe der AfD hat in Deutschland heftige Proteste im Mitte-Links-Lager ausgelöst.

"Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt", schrieb der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter.

"Der demokratische Anstand verbietet es, sich von Rechtsradikalen wählen zu lassen und diese Wahl auch noch anzunehmen", schrieb der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und warf Christdemokraten und Liberalen vor, sich "vom Konsens der Demokraten" zu verabschieden.

"FDP und CDU sind heute einen Pakt mit Faschisten der Höcke-AfD eingegangen", schrieb die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss auf Twitter. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte, die Wahl sei kein Unfall, sondern "ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes

Kommentare (15)

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heinzpohl
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Das Problem ist ein anderes...

Hier ist nun die Demokratie in eine schwere Krise geraten. Ein zentrales Wesen der Demokratie ist das Regieren durch Mehrheitsbeschluss auf Grund von Wahlen. Die verschiedenen politischen Gruppen und deren Meinungen werden durch Parteien repräsentiert, die nicht in Widerspruch zur Verfassung und den geltenden Gesetzen stehen dürfen und somit zu Wahlen zugelassen sind. Nach den Wahlergebnissen werden dann aus den Spitzenkandidaten Personen gewählt, die die Regierung bilden. Dabei spielen Mehrheitsverhältnisse eine wesentliche Rolle, die zu respektieren sind. Dass eine Partei, die manchen nicht „passt“, dann ausgegrenzt wird, steht in Widerspruch zu den Prinzipien der Demokratie. Ob das nun eine „rechte“ oder „linke“ Partei ist, sollte dabei keine Rolle spielen, doch der politisch korrekte „Mainstream“ geht derzeit eindeutig gegen „rechts“. Historisch gesehen mag die AfD sogenanntes „ewiggestriges“ Gedankengut vertreten, doch dies trifft mutatis mutandis auch auf „Die Linke“ zu, deren Wähler zum großen Teil aus der SED-Nachfolgepartei PDS kommen. Historisch gesehen verkörpern beide Parteien nicht gerade die heute erwünschten politischen Vorstellungen, doch deren Meinung ist in einer Demokratie zuzulassen. Die Wahl eines Ministerpräsidenten nur deshalb abzulehnen, weil die „falsche“ Partei auch für ihn gestimmt har, widerspricht den Grundsätzen der Demokratie!

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KarlZoech
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Faktum ist jetzt, dass es in Deutschland jetzt den ersten Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD gibt.

Das ist eine Schande für die CDU. Die CDU konnte sich leider nicht dazu aufraffen, den Kandidaten der bei der Wahl stärksten Partei, Bodo Ramelow von der Linkspartei, zu unterstützen. Daher stellt jetzt die kleinste, bei der Wahl gerade noch in den Landtag gerutschte Partei, den Ministerpräsidenten; da wedelt der Schwanz mit dem Hund.

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Miraculix11
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Bodo Ramelow ist das andere Extrem

Einen Kandidaten der Nachfolgepartei der SED soll die CDU wählen?

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KarlZoech
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@ Miraculix11: Bodo Ramelow ist nicht die SED. Und Bodo Ramelow hat

schon Jahre als Ministerpräsident anerkannt gearbeitet, der ist links, aber nicht extrem. Extrem ist die AfD, viel ärger noch als unsere FPÖ.

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wjs13
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Dunkelrot-Rot-Grün

ist doch nichts anderes als die Wiederbelebung der

Sozialistischen
Einheitspartei
Deutschlands.

Wie gut das funktioniert sieht man in Berlin.
Nur um an der Macht zu bleiben legt sich die SPD sowieso mit jedem ins Bett.

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smithers
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macht nix

hauptsache wir schaffen das.

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SoundofThunder
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🤔

Der gestiefelte Glatzkopf hat seine Bomberjacke und Stahlkappenschuhe mit dem Anzug getauscht.Ist aber nur äußerlich.Faschist bleibt Faschist.

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HB2USD
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So kann es ausgehen

Der Kandidat der FDP hat gesagt er kandidiert nur wenn die AfD auch einen Kandidat aufstellt, was die dann auch gemacht hat. Nur hat dann niemand von der AfD diesen gewählt. Dieses Szenarium konnte man schon länger im Internet lesen. Jetzt ist er Ministerpräsident obwohl er es gar nicht wollte.

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X22
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Ob sein Wunsch in Erfüllung geht, zumindest schließt er die AFD absolut für die Regierungsbildung aus, "Die Brandmauern bleiben bestehen"

Der neu gewählte Ministerpräsident von Thüringen will mit CDU, SPD und Grünen eine neue Regierung bilden.
Er wolle eine Regierung der Mitte, sagte Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag. Er lade die drei Parteien zu Gesprächen ein, darüber müssten diese nun entscheiden.

Der FDP-Politiker bekräftigte seinen Willen, eine Regierung zu bilden. "Die Arbeit beginnt jetzt", sagte Kemmerich. Es sei nun seine Aufgabe, ein vielfältiges, kompetentes Kabinett zu bilden. "Ich werde diesem Auftrag nachkommen." Auf Nachfrage sagte er später, er wolle auch Experten ohne Parteibuch in die Regierung einbinden.

Zur Frage des Umgangs mit der AfD sagte Kemmerich: "Dass die AfD agiert hat, wie sie agiert hat, können sie selber bewerten." Er schloss eine Zusammenarbeit mit der Partei aus. "Die Brandmauern bleiben bestehen", sagte der FDP-Politiker und bezog sich dabei explizit auf die Linke und die AfD. Es werde "kein Angebot, keine Koalition, keine Ministerin und auch keine Politik der AfD" geben. "Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke", sagte Kemmerich. (Quelle Zeit-Online, 05.02.2020)

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freeman666
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Na Bravo!

Da gibt es jetzt deutschlandweit ein massives Rumoren. Die SPD wird endgültig durchdrehen, schätze die GroKo ist sehr bald Geschichte.
Andererseits es war eine demokratische Wahl, nur das Ergebnis wird den Linken nicht schmecken.

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Alfa166
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War klar, wird in Deutschland eine Freiheitlicher gewählt gibt es ein Bravo

Passiert die bei uns dann ein nicht enden wollendes Geschrei....

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KarlZoech
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@ Alfa166: Wenn Sie hier versuchen, die FDP und unsere FPÖ auf eine Stufe zu stellen,

sie also als quasi inhaltlich gleichwertig anzusehen, dann gibt es zwei Möglichkeiten:
a) Sie haben keinerlei Ahnung von diesen beiden Parteien.
b) Sie sind ein FPÖ-ler, welcher die FPÖ von brauen Flecken
reinwaschen will.

Wenn b zutrifft: Naja, ein untauglicher Versuch.
Wenn a zutrifft: Lassen Sie das Posten bleiben, wenn Sie keine Ahnung haben.

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schteirischprovessa
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Übrigens, lieber Karl,

zwischen FPÖ und AFD ist der Unterschied mindestens gleich groß wie zwischen FDP und FPÖ.

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X22
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sagt ein freiheitlicher Wähler

wen wundert es

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selbstdenker70
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...

Basiswissen...wofür steht die FDP, wofür die FPÖ....

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