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EntscheidungUS-Senat fällt Urteil im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Da Trumps Republikaner im Senat die Mehrheit haben, wird ein Freispruch des Präsidenten erwartet.

Demonstranten fordern eine Verurteilung Trumps
Demonstranten fordern eine Verurteilung Trumps © AP
 

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump fällt der Senat an diesem Mittwoch (ab 22.00 Uhr MEZ) ein Urteil. Nach etwa drei Wochen kommt das Impeachment-Verfahren in der Kongresskammer damit zu einem Ende. Da Trumps Republikaner im Senat die Mehrheit haben, wird ein Freispruch des Präsidenten erwartet.

Trump wird beschuldigt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Die Aufarbeitung der Affäre zieht sich seit Monaten hin. Ende September hatten die Demokraten zunächst Impeachment-Ermittlungen gegen Trump eröffnet. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus befragte über Monate Zeugen und trug Dokumente und Informationen zusammen. Im Dezember klagte das Plenum der Kammer Trump schließlich mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Kongress-Ermittlungen an. Mitte Jänner begann dann das eigentliche Verfahren im Senat - der anderen Kongresskammer, die bei Impeachment-Fällen die Rolle eines Gerichts einnimmt und eine abschließende Entscheidung über die Anklagepunkte zu treffen hat.

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