AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Kurz bei MerkelEinig bei Finanzrahmen - aber Differenzen bei Rettungsaktionen im Mittelmeer

Bei Fragen wie der EU-Rettungsmission im Mittelmeer, dem EU-Budget oder der Finanztransaktionssteuer betont die deutsche Kanzlerin die Differenzen mit ihrem österreichischen Gegenüber.

GERMANY-AUSTRIA-POLITICS-DIPLOMACY
© APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben am Montag in Berlin betont, sich bei den Gesprächen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 eng abstimmen zu wollen. "Wir sitzen hier im selben Boot", sagte Kurz. Hinsichtlich einer Wiederaufnahme der EU-Rettungsmission Sophia konnten sich beide jedoch nicht einigen.

Während Kurz erklärte, dass durch "Rettungsaktionen im Mittelmeer nicht das Sterben im Mittelmeer beendet habe werden können", erklärte Merkel, dass ihre Argumentation hier eine andere sei. "Ich glaube, dass es besser ist, eine staatliche Mission zu haben" als private Schiffe, mit denen Menschen aus Seenot gerettet werden.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Die EU-Kommission schlägt vor, dass der EU-Haushalt 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller - nach dem Brexit - nunmehr 27 EU-Staaten betragen soll. Das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent. Eine Gruppe von Nettozahlern, darunter Österreich, will allerdings nicht mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens aller 27 EU-Staaten bereitstellen.

Zuletzt war ein Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft von 1,07 Prozent von den EU-Staaten abgelehnt worden. Nun will Kroatien, das im ersten Halbjahr 2020 den EU-Ratsvorsitz innehat, einen neuen Kompromissvorschlag liefern, um zu einer Einigung zu kommen. EU-Ratspräsident Charles Michel, der die Verhandlungen leitet, hat für den 20. Februar einen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen, wo er eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erzielen möchte.

Der "Sophia"-Einsatz gegen Schlepper hatte ab 2015 Zehntausende Flüchtlinge aus Seenot vor der libyschen Küste im Mittelmeer gerettet und nach Europa gebracht. Seit April 2019 ist die EU nicht mehr mit Schiffen im Rahmen von "Sophia" im Einsatz, sondern beschränkt sich nur noch auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten. Zuletzt hatten sich mehrere Politiker für die Wiederbelebung der Militärmission zwecks Kontrolle des UNO-Embargos, um Waffenlieferungen an die Kriegsparteien in Libyen zu unterbinden, ausgesprochen. Darunter waren auch Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD). Vor allem Österreich und Italien sind aber dagegen.

Kommentare (33)

Kommentieren
top8
2
1
Lesenswert?

Er ist

gegen die eu und gegen die flüchtlingsrettung, peinlicher geht nicht mehr! Der mini orban!

Antworten
Anndrea
3
3
Lesenswert?

die tägliche

Sebstinzinierung des Herrn Kurz. Das braucht er für sein Ego. Und gegen was wir er morgen sein?

Antworten
jaenner61
6
2
Lesenswert?

na da haben wir ja wieder jede menge....

scharfsinniger analysen zu lesen. die politikexperten geben sich ein stelldichein. und die meisten made by rötlingen 😂

Antworten
schadstoffarm
13
2
Lesenswert?

Schämen muss man sich

Da äußert ein Staatsmann das gesunde volksempfinden.

Antworten
rand
4
6
Lesenswert?

Richtig

für Frau Merkl.

Antworten
Lodengrün
15
15
Lesenswert?

Da hat sich Frau Merkel

vornehm zurück gehalten. Wir können uns ausmalen was sie wirklich denkt und auch weiter gibt. Wenn unser Kanzler doch einmal sich nicht so wichtig nehmen würde. Ich meine SICH.

Antworten
Lodengrün
9
7
Lesenswert?

Auch

wenn Ihr glaubt mich zu strafen, so nehmt zur Kenntnis das ein Mann seines Alters und noch dazu des Weges den er bis jetzt beschritten hat gut daran täte sich seiner Meinung etwas zu enthalten. Der hat um es härter auszudrücken die Gescheitheit nicht mit dem Löffel g.......n. Mir ist auch nicht bekannt das er seherische Fähigkeiten hätte.

Antworten
joe1406
7
5
Lesenswert?

Würde auch nicht gern

von Frau Merkel warm empfangen werden. Dann lieber kühl. Und dem Basti - Retter und Prophet von Europa wenn nicht der Welt - ist es eh lieber so.

Antworten
gerbur
26
6
Lesenswert?

Der Phrasendrescher

wird seine Regierung eh nicht lange halten können. Bei den Grünen rumort es schon gewaltig, der Kogler ist ein grüner Rohrkrepierer und der Rest seiner Mannschaft von Türkis eingestampft worden. Wenn man das grüne Parteiprogramm kennt, dann müsste man die grünen Regierungsmitglieder nach den bisherigen (Un)taten sofort aus der Partei ausschließen.

Antworten
top8
0
0
Lesenswert?

Der

Rohrkrepierer ist wie immer kurz selber!

Antworten
Miraculix11
3
12
Lesenswert?

Das sagen nur diejenigen...

...mangels eigner Stärke die auf ein Rumoren der Regierung angewiesen sind. Sonst dauert die Opposition möglicherweise über 10 Jahre.

Antworten
gerbur
7
3
Lesenswert?

@Miraculix11

Und ihre Einschätzung der Haltbarkeit dieser Regierung mit einem Juniorpartner, der sich wie ein Lehrbub fühlt und auch so behandelt wird?

Antworten
Miraculix11
2
3
Lesenswert?

Meine Einschätzung

Mindestens 10 Jahre.
Weil sich der Juniorpartner nicht wie ein Lehrbub fühlt und auch so behandelt wird. Das sind nur Deine Wunschträume.
Und weil keine Gegner in Sicht sind. Das könnte sich ändern, die ÖVP wäre heute mit Mitterlehner - den ich durchaus schätzte - auch so schwach wie die SPÖ.

Antworten
Balrog206
3
2
Lesenswert?

Hoffe

Das diese altbackenen nicht mehr so schnell am Trog sind ! Schlimmer gehts immer !

Antworten
kritiker47
5
6
Lesenswert?

Wenn der Kurz

nicht der gleichen Meinung mit Merkel ist, kann das nur Gutes für Österreich bedeuten.

Antworten
pinsel1954
3
4
Lesenswert?

Wann werden wir von dieser Frau endlich befreit?

Sie hat uns schon genug angetan und irgendwann möchte ich sie nicht mehr in den Medien sehen.....
.....sie hat es ja versprochen!

Antworten
Planck
12
10
Lesenswert?

"Kühler Empfang"?

Das muss besser gehen *gg

Antworten
lieschenmueller
21
11
Lesenswert?

Ich weiß nicht, sagt man das im Jüdischen?

Wo das Wort "ein Mensch" eine besondere Bedeutung hat?

Würde für Frau Merkel sicher passend sein.

Antworten
X22
2
6
Lesenswert?

„Mensch“ ist im Jiddischen mehr als nur Mensch. Mehr als die Sammelbezeichnung für uns denkende Lebewesen. Juden sprechen von einem wirklichen Mensch, wenn eine Frau oder ein Mann rechtschaffen ist, Charakter hat, vertrauenswürdig ist, tapfer und achtsam. Jemand den man sich als Freund wünscht oder wenn man in Not ist. Diese spezielle hohe Bedeutung von Mensch ist über die jiddische Sprache auch ins Englische eingegangen, wenn z. B. von „a real Mensch“ die Rede ist oder der frühere Bürgermeister von New York City, Bloomberg, in der Zeitung „Mike the Mensch“ genannt wurde. Wenn jemand so beschrieben wird, ist es ein Ausdruck von großem Respekt diesem Menschen gegenüber.

Aber bei diesem Respekt geht es nicht um Macht, Erfolg oder Reichtum, sondern um Eigenschaften die diesen Mensch als Mensch so kostbar machen. Und die kann man beschreiben. Sie sind in vielen guten Menschen zu finden. Aber ein Mensch im jüdischen Sinn vereint viele dieser Eigenschaften in sich. Und wird in der jüdischen Tradition in etwa so beschrieben: Ein wirklicher Mensch ist zum Beispiel achtsam im Umgang mit anderen Menschen: zu Hause, bei der Arbeit oder im Autoverkehr. Ein Mensch tut das Richtige, weil er von Ehrlichkeit geleitet ist, weil er glaubwürdig ist und nicht darauf schaut was ihm das bringt. Ein richtiger Mensch weiß, dass seine Taten Folgen haben, darum ist er vorsichtig und nachsichtig, hat seine Gefühle unter Kontrolle und bedenkt bei dem was er tut auch immer das Ende. Ein Mensch behandelt jede Person mit Respekt, weil er weiß, dass jede Frau, jeder Mann und jedes Kind ein einmaliger Mensch ist, wie er. Darum beurteilt er sie auch nicht nach ihrer äußeren Erscheinung und bemüht sich, den anderen zu verstehen. Ein wirklicher Mensch hat auch Mut, Mut das Richtige zu tun, selbst wenn es ihm Nachteile bringt. Und den Mut zuzugeben, wenn er bei etwas falsch liegt oder einen Fehler gemacht hat. Und schließlich: Ein wirklicher Mensch sorgt sich um seine Familie, sein Lebensumfeld und um die Welt…
(Mensch von Dr. Peter Kottlorz, Rottenburg/N., Katholische Kirche; kirche-im-swr_de)

Antworten
lieschenmueller
1
2
Lesenswert?

Danke X22,

so umfangreich wusste ich ob der Bedeutung es nicht, aber im Grunde habe ich GENAU DAS gemeint in Bezug auf Frau Merkel.

Antworten
X22
1
2
Lesenswert?

Ich wusste es auch gar nicht genau, hatte irgendwo im Hinterkopf

das habe ich doch schon oft gehört, dachte ich mir, wars Schindlers Liste oder La vita è bella und das "im Jüdischen" hat mich gereizt, ich dachte mir da sagt man doch im Jiddischen, egal, gern gemacht

Antworten
lieschenmueller
0
0
Lesenswert?

@X22 - "a real Mensch"

Eigentlich für jeden ein anstrebendes Ideal! Religionsunabhängig.

Antworten
Katschy
51
36
Lesenswert?

Kurz ist eben nur

ein Dampfplauderer!

Die Nettozahlerländer wollen wie bisher 1,0 Prozent des nationalen BIP an EU-Beitrag leisten, die EU-Kommission fordert 1,11 Prozent, weil der britische Nettobeitrag entfällt.

Österreich bezahlte zuletzt bereits 1,03 Prozent des BIP, wie der Kanzler am Rande der Berlinreise bekannt gab.

Antworten
Marmorkuchen1649
13
37
Lesenswert?

Ohne Merkel

wären die Briten natürlich genauso ausgetreten. Sie haben sich von gewissenlosen Rechtspopulisten treiben lassen, ohne darüber nachzudenken, welche Konsequenzen ein derartiger Austritt nach sich zieht. Inwiefern sollte "Überfremdung" für GB ein Problem sein?? Dieses Argument war selbstverständlich nicht der Grund für den Austritt, da GB im Gegensatz zu AT und DE kaum Flüchtlinge aufgenommen hat.

Antworten
feringo
1
3
Lesenswert?

Innereuropäisch

Starke Arbeitereinwanderung kam aus Polen. Das hat vielen nicht gefallen.

Antworten
rand
0
2
Lesenswert?

Die wirklichen

Dampfplauderer sind die EU Politiker die vor der Merkl kriechen. Er sagt was Sache ist und kommt nicht wie Faymann mit der Meinung von Merkl zurück.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 33