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Steuer-ErmittlungAfD-Politiker Gauland verliert seine Immunität im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung zu ermöglichen.

Alexander Gauland
Alexander Gauland © (c) AP (Michael Sohn)
 

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Nach dem Beschluss durchsuchten Polizisten das Wohnhaus des Politikers in Potsdam, wie eine Sprecherin der federführenden Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Ein Sprecher Gaulands kritisierte das Ermittlungsverfahren als "ungerechtfertigt und unverhältnismäßig". Gauland ist einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Bei einem Treffen mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag in Berlin war eine Intensivierung der Kooperation zwischen der FPÖ und der AfD vereinbart worden. Kulturell, politisch und sprachlich sei diese Partei der AfD am nächsten, hatte Gauland erklärt.

Ohne Debatte abgestimmt

Der Bundestag ermöglichte mit dem Beschluss den "Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" gegen Gauland, wie es in der angenommenen Vorlage heißt. Die deutschen Parlamentarier kamen damit einer Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nach.

Die Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses war am Donnerstagvormittag kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages gehoben worden und wurde sofort ohne Debatte abgestimmt. Nach Justizangaben wurden nach der Aufhebung der Immunität Gaulands "Wohnungsanschrift und Meldeanschrift" untersucht.

Gauland verteidigt sich

Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte der Nachrichtenagentur AFP, in den Ermittlungen gegen Gauland gehe es "um ein altes Verfahren aus dem vorletzten Jahr". Er kritisierte "Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen".

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines "privaten Steuerfehlers" aufgenommen. Ein Sprecher des AfD-Fraktionschefs sagte der Zeitung damals, es handle sich "lediglich um einen Fehler" in Gaulands Steuererklärung. Ob die Aufhebung der Immunität damit zu tun hatte, war zunächst nicht bekannt.

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