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ImpeachmentTrump wird der Prozess gemacht

Als erst dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend dafür.

Nancy Pelosi, Jerrold Nadler, Eliot Engel
Nancy Pelosi, Jerrold Nadler, Eliot Engel © AP
 

Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss. Nach einer mehr als zehnstündigen Debatte stimmte die von den Demokraten dominierte Kongresskammer mit 230 zu 197 Stimmen für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Eine Mehrheit von 229 zu 198 Stimmen gab es für die Anschuldigung der Behinderung des Kongresses bei der Untersuchung der Ukraine-Affäre. Während die Demokraten mehrheitlich für die Anklageerhebung stimmten, votierten Trumps Republikaner geschlossen dagegen.

Das Weiße Haus verurteilte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump scharf und bezeichnete sie als "verfassungswidrige Farce". Die Abstimmung im Repräsentantenhaus sei der "Höhepunkt einer der beschämendsten Episoden in der Geschichte unserer Nation", teilte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham mit. Die Anklagepunkte gegen Trump seien völlig illegitim und entbehrten jeder Grundlage. In dem gesamten "betrügerischen" Verfahren seien dem Präsidenten grundlegende Rechte verwehrt worden.

Trump sei sich sicher, dass es im Senat dagegen einen fairen Prozess geben werde, in dem er vollständig entlastet werde. Der Präsident sei für die nächsten Schritte vorbereitet und werde sich weiter unermüdlich um die Belange des Landes kümmern.

Trump selbst warf bei einer Wahlkampfveranstaltung den oppositionellen Demokraten vor, seinen Wahlsieg von 2016 "annullieren" zu wollen. Die "radikale Linke" im Kongress sei von "Neid, Hass und Wut" auf ihn zerfressen, sagte der Präsident bei einem Wahlkampfauftritt in Battle Creek im US-Staat Michigan. "Diese Leute sind verrückt."

Elfstündige Sitzung

Dem historischen Votum war eine mehr als elfstündige Sitzung vorausgegangen, in der sich demokratische und republikanische Abgeordnete einen heftigen Schlagabtausch lieferten. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Pflicht, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die nächste Wahl und die nationale Sicherheit des Landes. Die Republikaner dagegen warfen den Demokraten vor, sie handelten allein aus parteipolitischem Kalkül und seien seit Beginn der Präsidentschaft Trumps besessen davon gewesen, ein Impeachment-Verfahren gegen ihn anzustrengen.

Trump auf Twitter

Trump meldete sich während der Debatte auch auf Twitter zu Wort und warf den Demokraten vor, sie verbreiteten "grausame Lügen". Zuvor hatte er seiner Wut über das Prozedere bereits in einem langen Brief an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, freien Lauf gelassen.

Die Vorwürfe

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen, den demokratischen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen ihm außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu der Ukraine-Affäre behindert zu haben.

Trotz des Votums im Repräsentantenhaus droht Trump nach jetzigem Stand kein baldiger Auszug aus dem Weißen Haus: Das eigentliche Impeachment-Verfahren wird - wohl im Jänner - im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt. Und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Mindestens 20 von ihnen müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das ist nicht in Sicht.

Johnson, Clinton, Trump: Die Impeachments der US-Geschichte

ANDREW JOHNSON: Gegen den Demokraten wurde 1868 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Johnson wurde vorgeworfen, sich über die Mitspracherechte des Kongresses bei der Besetzung von Regierungsposten hinweggesetzt zu haben. Für seine Amtsenthebung fehlte am Ende nur eine einzige Stimme im Senat.

RICHARD NIXON: 1974 trat Nixon im Zuge der Watergate-Affäre zurück und entging damit einem Impeachment. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte wegen des Lauschangriffs auf die Demokraten eine Anschuldigung des Präsidenten beschlossen. Nixons Rücktritt kam aber noch vor der Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses. Eine Absetzung durch den Senat hatte damals als nahezu sicher gegolten.

BILL CLINTON: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton wurde 1998 eingeleitet, weil er seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zu verschleiern versucht hatte. Die Anschuldigungen lauteten auf Meineid und Behinderung der Justiz. Die Zweidrittelmehrheit im Senat für eine Amtsenthebung wurde schließlich im Februar 1999 deutlich verfehlt.

DONALD TRUMP: Gegen den Republikaner wurde nun ein Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre eingeleitet. Trump hatte Kiew zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Die Anklagepunkte lauten auf Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Es gilt als sicher, dass Trump bei dem für Jänner erwarteten Prozess im von seiner Partei kontrollierten Senat freigesprochen wird.

Dennoch ist schon die Eröffnung des Verfahrens ein großer Makel für Trump. Vor ihm mussten das nur zwei andere Präsidenten über sich ergehen lassen: Bill Clinton Ende der 1990er-Jahre und Andrew Johnson im 19. Jahrhundert. Gegen einen weiteren Präsidenten, Richard Nixon, waren wegen des Watergate-Skandals zwar ebenfalls Impeachment-Ermittlungen geführt worden - Nixon trat aber zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmen konnte. Bisher wurde kein Präsident in der Geschichte der USA durch ein Impeachment des Amtes enthoben.

Watch House closing arguments on Trump's impeachment

Watch House closing arguments on Trump's impeachment

Kommentare (9)

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Estarte
1
4
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Prozess

Es gibt einen Amtsenthebungs Prozess ohne
Enthebung.
LÄCHERLICH
Der Milliardär macht was er will, er hat eigentlich "nichts" zu verlieren.

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5eb7da484beaee2a044a78a3cf8d3a1e
3
13
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Er sollte vor ein ordentliches

Gericht!

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BernddasBrot
5
23
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Trotzdem , für einen Narzissten

gibt es nichts Schlimmeres als vorgeführt zu werden......Merry Impeachmes.....

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Voltaire
22
6
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Die Dems laufen Trump sehenden Auges ins Messer

Der ist schon im Wahlkampf modus und nützt die ganze Angelegenheit seine Wiederwahl zu garantieren.

Solange er sich nicht wie seine Vorgänger oder Hillary als Kriegstreiber betätigt wünsche ich ihm sogar diesen Sieg

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hbratschi
2
14
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trump...

...ist kein kriegstreiber? es gab meines wissens noch keinen us präsidenten, der soviel gezündelt und gaspalten hat, wie es dieser donald tut. er zerstört alles, das bisher mühsam verhandelt und errungen wurde. er hetzt und lügt, als ob er in einem schlechten film wäre und nicht der präsident des noch immer mächtigsten landes dieser erde. und diesem typen wünscht du den sieg? na bravo...

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SoundofThunder
4
20
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🤔

Da die Republikaner im Senat die Mehrheit haben ist es leider für die Katz. Trump kann jetzt in die Opferrolle schlüpfen und wird obendrein gestärkt aus dem Verfahren heraus gehen. Er hält sich eh schon für Gott.Es werden uns noch weitere 4 Jahre mit diesem Blondchen bevorstehen.

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mapem
14
42
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Der Trump ruft zum Gebet für sich auf? …

Klingt, als lade der Teufel die Schäfchen zum Weihwasser-Cocktail. Und dieses unsägliche cerebrale Präkariat in den USA wird dieses Fake-Gebräu wieder saufen.

Na ja - was einem kleinen Zauberlehrling in einer Alpenrepublik gelingt, schafft der Meister im Kernland der asozialen plutokratischen Heimsuchung aber schon locker.
Sagt viel über die Schäfchen aus – und da meine ich jetzt nicht die in den USA …

Ist aber logisch – wenn das „scio nescio“ durch das „non scio nescio“ bereits erfolgreich ersetzt ist, wird die kleine Schrebergarten-Welt der Manderln zu so ner Art kosmisch-göttlicher Realität – gell!

Tja – über den Humanismus und die Aufklärung versuchte man sowas wie das irdische und gerechte Paradis auf Erden – und jetzt zerbröselt´s dieses Experiment gerade an Pisa … die Manderln merkens nicht nur nicht – nein, die sind voll dabei und äußerst versiert mit der Abrissbirne: Kreuzerl um Kreuzerl …

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Lamax2
15
9
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Pisa

In "Pisa" zerbröselt schon lange das linke Gedankengut von Schule; siehe NMS oder in der schlimmeren Version -ganztägige Gesamtschule. Die Menschen flüchten unter Einsatz von Geld in bewährte AHS oder Privatschulen. Die Einstufung von Trump finde ich richtig.

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UHBP
2
5
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@lama

Du scheinst auch ein Opfer unseres Bildungssystems zu sein.
"Nur wer Zusammenhänge richtig erfassen kann, kann sie auch beurteilen!"

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