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US-Senat am ZugSo geht es beim Impeachment gegen Donald Trump weiter

Nach der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump soll der eigentliche Prozess schon im Jänner beginnen.

Donald Trump
Donald Trump © AP
 

Das US-Repräsentantenhaus hat in einem historischen Votum ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beschlossen. Der Prozess selbst soll im Jänner im Senat beginnen. Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Erfolgreich war noch keines.

Wie verlief die Abstimmung im Repräsentantenhaus?

Die von den Demokraten kontrollierte Kongresskammer votierte wie erwartet mit klarer Mehrheit für die Anklageerhebung gegen den Präsidenten, das sogenannte Impeachment. Beim ersten Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs stimmten 230 Abgeordnete mit Ja und 197 mit Nein. Beim Vorwurf der Behinderung des Kongresses fiel die Mehrheit mit 229 gegen 198 Stimmen aus. Während die Demokraten nahezu geschlossen für die Anklageerhebung votierten, stimmten Trumps Republikaner geschlossen dagegen.

Muss Trump um sein Amt bangen?

Eine Amtsenthebung gilt als so gut wie ausgeschlossen. Der Prozess wird im Senat geführt, und dort haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer notwendig. Es müssten also mindestens 20 Republikaner für eine Amtsenthebung Trumps stimmen, zusammen mit allen demokratischen Senatoren.

Wie läuft das Verfahren im Senat ab?

Der genaue Ablauf des Prozesses steht noch nicht fest. Grundsätzlich gilt: Der Oberste US-Richter John Roberts hat den Vorsitz, die Senatoren sind die Jury, Vertreter des Repräsentantenhauses die Ankläger. Anwälte des Präsidenten übernehmen Trumps Verteidigung. Eine der zentralen Fragen wird sein, ob Zeugen vorgeladen werden - und wenn ja, welche.

Was schwebt den Republikanern vor?

Der eigentliche Herr des Verfahrens ist der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell, der den Ablauf des Prozesses kontrolliert. Der gewiefte Taktiker hat bereits eine "vollständige Koordination" mit dem Weißen Haus angekündigt und damit wütende Reaktionen der Demokraten provoziert.

Trump hat in der Vergangenheit gefordert, im Senat unter anderem den früheren Vizepräsidenten Joe Biden, dessen Sohn Hunter, den anonymen Informanten in der Ukraine-Affäre sowie demokratische Spitzenpolitiker als Zeugen vorzuladen. Führende republikanische Senatoren halten das für zu riskant.

Einige streben einen kurzen Prozess ganz ohne Zeugen an, der nur zwei Wochen dauern könnte. Zum Vergleich: Der Impeachment-Prozess 1999 gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton dauerte knapp sechs Wochen.

Was verlangen die Demokraten im Senat?

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer fordert, dass im Senat vier Schlüsselzeugen befragt werden, unter ihnen Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney und der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton. Sie hatten die Aussage während der Impeachment-Untersuchung im Repräsentantenhaus verweigert. Schumer verlangt auch die Herausgabe von bisher zurückgehaltenen Dokumenten zur Ukraine-Affäre.

McConnell hat den Forderungen der Demokraten bereits eine Absage erteilt. Die Oppositionspartei hofft aber, für solche Verfahrensabstimmungen einige Republikaner auf ihre Seite ziehen zu können. Eine einfache Mehrheit wäre ausreichend.

Welche historische Dimension hat das Impeachment?

Trump ist der erst dritte Präsident der US-Geschichte nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Richard Nixon war 1974 durch seinen Rücktritt einem Impeachment wegen des Watergate-Abhörskandals entgangen.

Johnson, Clinton, Trump: Die Impeachments der US-Geschichte

ANDREW JOHNSON: Gegen den Demokraten wurde 1868 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Johnson wurde vorgeworfen, sich über die Mitspracherechte des Kongresses bei der Besetzung von Regierungsposten hinweggesetzt zu haben. Für seine Amtsenthebung fehlte am Ende nur eine einzige Stimme im Senat.

RICHARD NIXON: 1974 trat Nixon im Zuge der Watergate-Affäre zurück und entging damit einem Impeachment. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte wegen des Lauschangriffs auf die Demokraten eine Anschuldigung des Präsidenten beschlossen. Nixons Rücktritt kam aber noch vor der Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses. Eine Absetzung durch den Senat hatte damals als nahezu sicher gegolten.

BILL CLINTON: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton wurde 1998 eingeleitet, weil er seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zu verschleiern versucht hatte. Die Anschuldigungen lauteten auf Meineid und Behinderung der Justiz. Die Zweidrittelmehrheit im Senat für eine Amtsenthebung wurde schließlich im Februar 1999 deutlich verfehlt.

DONALD TRUMP: Gegen den Republikaner wurde nun ein Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre eingeleitet. Trump hatte Kiew zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Die Anklagepunkte lauten auf Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Es gilt als sicher, dass Trump bei dem für Jänner erwarteten Prozess im von seiner Partei kontrollierten Senat freigesprochen wird.

Was sind die politischen Folgen für Trump?

Impeachment hin oder her: Die meisten Republikaner und auch Trumps Kernwähler halten fest zum Präsidenten. Trumps Zustimmungswerte haben sich im Zuge der Ukraine-Affäre nicht nennenswert verändert. Und zuletzt waren wieder mehr Wähler gegen ein Impeachment als dafür.

Trump hat immer wieder erklärt, das Vorgehen der Demokraten werde ihm für die Wahl 2020 sogar nutzen, weil er so seine Partei und seine Anhänger besser mobilisieren könne. Das hatten auch führende Demokraten befürchtet und deswegen lange vor einem Impeachment zurückgeschreckt.

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