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China empörtUS-Präsident Trump stellt sich hinter Hongkong

US-Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Das Gesetz droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an.

© APA (AFP)
 

US-Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Die Regierung werde Teile der Gesetze allerdings differenziert behandeln, um die verfassungsgemäße Autorität des Präsidenten in Fragen der Außenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump.

Das Weiße Haus erklärte zunächst nicht, auf welche Passagen sich die Einschränkung bezog. Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs "ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle" zu erzielen, erklärte Trump. Der US-Kongress hatte sich vergangenen Mittwoch demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestellt und zwei Gesetzesentwürfe gebilligt. Sie treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. China hatte Trump aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen, und den USA ansonsten "harte Gegenmaßnahmen" angedroht.

Bisher zurückgehalten

Trump hatte sich bisher mit Kritik an dem als brutal empfundenen Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften, die durch in Inkrafttreten der Gesetze erschwert werden dürfte. Hätte Trump sein Veto gegen die beiden Gesetze eingelegt, hätte er allerdings damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt zu werden - das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Wirtschaftssanktionen

Der US-Kongress hatte die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong trotz heftiger Proteste und Drohungen Pekings mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Dafür sind nun jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vorgesehen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz, das den Export von Tränengas, Gummigeschoßen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat einstimmig angenommen. Chinas Außenminister Wang Yi hatte anschließend kritisiert, die Gesetzesvorhaben "billigen stillschweigend gewalttätige Kriminelle". Die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" sei eine unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. Es gehe im Grunde darum, Hongkong weiter ins Chaos zu stürzen oder sogar zu zerstören.

Die Proteste in Hongkong dauern seit fünf Monaten an. Sie richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

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Danke für Ihr Verständnis.

eleasar
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Die USA setzen im Vergleich zur ziemlich flügellahmen EU klare Zeichen.

Pro Demokratie. Pro freie Meinungsäußerung.

Der Kommunismus ist halt eine ziemlich angstbesetzte Ideologie, die von Feindbildern lebt und Eigeninitiative ablehnt. Als Fallbeispiel lese man die Geschichte Albaniens unter Enver Hoxha.

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gonde
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5
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Kann der eigentlich noch etwas anderes als drohen, schimpfen und Sanktionen erteilen?

Ja doch, Truthähne begnadigen! :-)

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