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Deutscher BundestagMerkel wirbt für eine Fortsetzung der Großen Koalition

"Ich bin dabei, schön wenn Sie's auch sind", sagte die Kanzlerin und sprach sich für die Weiterarbeit zwischen CDU/CSU und SPD in der Legislaturperiode aus.

Bundestag
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich im Bundestag während der Debatte zum Bundeshaushalt 2020 © (c) APA/dpa/Kay Nietfeld
 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Bundestag für eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD geworben. "Wir haben sehr viel angefangen, aber vieles muss noch weitergemacht werden", sagte die Kanzlerin am Mittwoch zum Abschluss ihrer Rede in der Budgetdebatte des Bundestags. "Deshalb finde ich: Wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten."

Ihre "persönliche Meinung" sei: "Ich bin dabei, schön wenn Sie's auch sind", fuhr Merkel fort. Mit ihren Äußerungen spielte die Kanzlerin auf die Debatte in der SPD über die Fortsetzung der Großen Koalition an. Bei den Sozialdemokraten gibt es eine lebhafte Diskussion über die Frage, ob das Bündnis mit der Union fortgesetzt wird.

Wahl der neuen SPD-Parteiführung

Bis Freitag noch können die SPD-Mitglieder über die künftige Parteiführung abstimmen. Das Ergebnis der Urwahl könnte bereits eine Richtungsentscheidung in der Frage der weiteren Regierungsbeteiligung bringen. Während das Team aus Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz für eine Fortsetzung der Regierungskoalition eintritt, spricht sich das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für eine Aufkündigung des Bündnisses mit den konservativen Unionsparteien aus.

Merkel wandte sich in der Generaldebatte zum Budget vehement gegen Forderungen aus der Wirtschaft und Gewerkschaften, ein kreditfinanziertes Investitionspaket aufzulegen. "Man kann doch Investitionen nicht erst gut finden, wenn sie Schulden verursachen", sagte die CDU-Politikerin. Sie verwies darauf, dass das Budgetentwurf Rekordinvestitionen von rund 43 Milliarden Euro vorsehe. Auf längere Sicht sieht die Kanzlerin Entlastungsbedarf bei den Unternehmenssteuern.

Opposition kritisiert Klimawende der Regierung

Die Generaldebatte wird von der Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Regierung genutzt. Zu Beginn der Aussprache attackierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland die Große Koalition wegen des geplanten Klimapakets. Die Regierung setze mit der Klimawende die Energieversorgung Deutschlands aufs Spiel und beschreite nach dem Atomausstieg und der Aufnahme von Flüchtlingen erneut einen "deutschen Sonderweg". "Wo Begriffe wie Klimaleugner kursieren, hat sich die Vernunft verabschiedet", fügte Gauland hinzu.

Das Budget soll am Freitag verabschiedet werden. Es hat ein Volumen von 362 Milliarden Euro und sieht zum siebenten Mal in Folge einen Verzicht auf die Aufnahme neuer Schulden vor.

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