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Neue Kommissionspräsidentin Neues Team der EU-Kommission vom Parlament klar bestätigt

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Lasst uns an die Arbeit gehen." Sie erhielt für ihr Team eine deutliche Mehrheit, 461 der Abgeordneten stimmten zu - mehr als Vorgänger Juncker hatte.

Von der Leyen
Von der Leyen © AP
 

Das EU-Parlament hat die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen bestätigt. Das neue Kollegium, in dem Österreich durch Johannes Hahn als Budgetkommissar vertreten ist, erlangte am Mittwoch in Straßburg die notwendige einfache Mehrheit im Plenum. Damit kann die neue EU-Kommission am 1. Dezember ihr Amt antreten.

Von den 751 EU-Abgeordneten nahmen 707 an der Abstimmung teil, 461 stimmten für das Kollegium und 157 dagegen. 89 Mandatare enthielten sich ihrer Stimme. Das Ergebnis ist besser als jenes des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junckers vor fünf Jahren - damals stimmten 422 Abgeordnete für den Luxemburger, 250 dagegen, 47 enthielten sich. Juncker war auf Twitter unmittelbar nach der Abstimmung einer der ersten, der gratulierte.

Von der Leyen war im Juni von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für den EU-Spitzenposten ausgesucht und im Juli mit einer sehr knappen Mehrheit von nur neun Stimmen vom Europaparlament bestätigt worden. Das Abstimmungsergebnis für ihr Team fiel nun deutlich besser aus.

"Meine besten Wünsche für die neue Kommission und die Präsidentin", erklärte EU-Parlamentspräsident David Sassoli im Anschluss die Abstimmung, unterzeichnete das Anerkennungsschreiben und überbrachte es der sichtlich erleichterten künftigen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen persönlich. Erstmals seit mehr als 50 Jahren stellt nun Deutschland wieder die Spitze der mächtigen Brüsseler Exekutive - und erstmals überhaupt übernimmt eine Frau den EU-Chefposten.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen umfassenden und für alle Bürger spürbaren Wandel in Europa versprochen und für einen neuen Aufbruch in der EU geworben. "Wir tun das, weil es das Richtige ist, nicht weil es einfach sein wird", sagte die Christdemokratin am Mittwoch vor der entscheidenden Abstimmung über ihre Kommission im Europaparlament in Straßburg.

Von der Leyen präsentierte den Abgeordneten ihr Team von 26 Kommissaren und warb um Zustimmung. "Meine Botschaft ist einfach: Lasst uns an die Arbeit gehen", sagte die 61-Jährige. Sie bat um Unterstützung für einen "Neustart".

Die Sitzung im Livestream finden Sie hier:

Massive Investitionen für Klimwandel

Die EU stehe in den kommenden Jahren durch den Klimawandel und die Digitalisierung vor einem tiefgreifenden Wandel, der jeden Teil der Gesellschaft erfassen werde, so von der Leyen. Der Übergang müsse aber "gerecht" gestaltet werden und alle Bereiche der Gesellschaft mitnehmen. Nötig seien deshalb massive Investitionen, um diesen Wandel zu bewerkstelligen. In der Welt herrsche ein Durcheinander, Eigeninteressen würden zu stark betont. "Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je zuvor", denn Europa sei ein herausragendes Beispiel für den Multilateralismus, betonte die deutsche Politikerin.

Von der Leyens Kommission stellt sich gegen Mittag zur Wahl. Wird das Personalpaket mit einfacher Mehrheit bestätigt, kann die neue Kommission am 1. Dezember starten, also kommenden Sonntag. Bei ihrer Wahl zur künftigen Kommissionspräsidentin im Juli hatte von der Leyen selbst im EU-Parlament nur eine äußerst knappe Mehrheit erzielt.

Die Brüsseler Behörde legt Gesetze vor und überwacht die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Rechts. Bezeichnet wird sie deshalb als "Hüterin der Verträge".

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