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US-Außenminister in BerlinPompeo: "Europäer sollen sich in Syrien engagieren"

US-Außenminister Mike Pompeo hat sich in Deutschland zur weiteren Unterstützung seines Landes für die NATO bekannt. Zugleich forderte er die europäischen Staaten auf, sich in Syrien zu engagieren.

US-Außenminister Mike Pompeo
US-Außenminister Mike Pompeo © (c) APA/AFP/POOL/HANNIBAL HANSCHKE (HANNIBAL HANSCHKE)
 

"Ich bin für die NATO", sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin auf einer Veranstaltung zum Fall der Mauer von 30 Jahren. Allerdings habe sich das internationale Umfeld so stark geändert, dass sich auch das transatlantische Bündnis ändern müsse. Nötig seien stärkere Beiträge der NATO-Partner.

Hintergrund sind Forderungen, dass die NATO-Länder ihre Selbstverpflichtung einhalten müssten, zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Pompeo reagierte damit auch auf eine Bemerkung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die NATO als "hirntot" bezeichnet hatte, weil man sich auf den Beistand der USA nicht mehr verlassen könne.

Europäer sollen sich in Syrien engagieren

Pompeo widersprach und verwies auf das verstärkte US-Engagement in Europa. Zugleich forderte er die Europäer auf, sich ebenfalls in Syrien zu engagieren. Die USA seien nicht abgezogen und hätten die Kurden nicht sich selbst überlassen, sondern unterstützten diese weiter, sagte er und reagierte damit auf Kritik an der Reduzierung der US-Truppen in Syrien. Die europäischen Verbündeten müssten ihren Bevölkerungen aber auch erklären, warum eine Stabilisierung auch für sie wichtig sei. Ansonsten drohe nämlich eine neue große Flüchtlingswelle nach Europa.

"Heute erhebt sich der Autoritarismus wieder"

Pompeo sagte, vor 30 Jahren sei man mit der Vermutung falsch gelegen, dass die freien Demokratien nach dem Ende des Kalten Krieges überall auf dem Vormarsch seien. Freiheit müsse immer wieder neu erkämpft werden. "Heute erhebt sich der Autoritarismus wieder", sagte Pompeo. "Russland - regiert von einem früheren in Dresden stationierten KGB-Offizier - überfällt seine Nachbarn und erschlägt seine Gegner", ergänzte er. "Die chinesische kommunistische Partei bildet eine neue Version des Autoritarismus, sie verwendet Taktiken und Methoden, um ihr Volk zu unterdrücken, die für die früheren Ostdeutschen entsetzlich bekannt sein dürften." Zudem bedrohe China seine Nachbarn.

Keine Gaspipeline nach Westeuropa

Der US-Außenminister sprach sich erneut gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee aus, die russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. Europa dürfe nicht abhängig vom Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin werden. Pompeo plädierte zudem dafür, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei beim Aufbau der 5G-Netzwerke nicht zum Einsatz kommen zu lassen.

Der frühere CIA-Chef betonte die Unterschiede in den Beziehungen seines Landes zu einerseits Europa und andererseits China. Die USA wollten mehr Handel mit Europa, nicht weniger. Nötig seien aber "faire" Bedingungen. Die Europäer sollten etwa ihre Restriktionen gegenüber dem Import bestimmter US-Lebensmittel abbauen, verlangte er.

Pompeo, der selbst als US-Soldat in Deutschlands stationiert war, hatte am Donnerstag mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas unter anderem Leipzig besucht. Freitag früh war er mit der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammengetroffen. Am Nachmittag sollte er von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt empfangen werden.

Kommentare (1)

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walter1955
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der Ami

kann nicht bestimmen woher wir unsere Energie beziehen

EUROPA WACHE AUF

sonst sind wir dem Untergang geweiht

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