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BrexitEU erwägt "flexible Verlängerung" bis zum Februar 2020

Zuvor will die EU aber noch die aktuellen Entwicklungen in London abwarten.

© AP
 

Die Europäische Union will Großbritannien laut Medienberichten eine "flexible Verlängerung" bis Februar 2020 gewähren, sollte der britische Premierminister Boris Johnson seinen Deal mit der EU in dieser Woche nicht durch das britische Parlament bringen. Dies berichteten die britischen Zeitungen "The Times" und "The Telegraph" unter Berufung auf diplomatische Quellen.

Demnach soll der dreimonatige Aufschub, um den Johnson nach dem britischen No-Deal-Gesetz (Benn Act) in Brüssel ansuchen musste, als "technische Verlängerung" bis zum 31. Jänner 2020 eingestuft werden. Diese Regelung würde es Großbritannien erlauben, bereits zu einem früheren Datum die Europäische Union zu verlassen, wenn der neue Brexit-Vertrag ratifiziert wird. Die EU will laut den Medienberichten aber zumindest bis zum morgigen Dienstag die Entwicklung im britischen Unterhaus abwarten.

EU-Parlament tagt

Im EU-Parlament beraten am heutigen Montagabend die Fraktionschefs mit Parlamentspräsident David Sassoli über den weiteren Fahrplan. Der Brexit-Vertrag muss auch vom EU-Parlament angenommen werden, damit er in Kraft treten kann.

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AMG55
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Zurück zu den Wurzeln

Das die EU in der derzeitigen Form zum Untergang verurteilt ist steht jetzt wohl für den letzten EU Fan außer Frage.
Eine Neuordnung der EU, zurück zu einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wäre längst überfällig.
Sündteures EU Parlament mit überbezahlten, regulierungswütigen polit Kasperln auflösen und durch Wirtschaftsfachleute ersetzen, sonst geht diese Vereinigung den Bach runter.

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derdrittevonlinks
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"flexible Verlängerung"

"Diese Regelung würde es Großbritannien erlauben, bereits zu einem früheren Datum die Europäische Union zu verlassen,...."
Das ist's, keine geistige Strenge gegenüber den Briten, die müssen eh schon die Last der Brexit-Politik ertragen, worin nicht nur politische Differenzen zu gegen sind, sondern auch Hohn und Spott an dieser Politik an's Tageslicht treten.

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plolin
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Omg

Peinlicher geht es nicht mehr. Es lebe die EU !

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redniwo
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Die EU sollte die Initiative ergreifen

Jetzt wäre es an der Zeit, dass die EU endlich das Gesetz des Handelns an sich reißt!
Die EU sollte ihrerseits Ultimaten stellen, zB.:
Verlängerung gewähren unter der Auflage, dass bis 15.12. das Ergebnis eines NEUEN REFERENDUMS VORLIEGT.
Ansonsten automatischer Brexit, mit oder ohne Abkommen mit Ende Jänner 2020.
Falls sich die Regierung in GB, welche zum Zeitpunkt des neuen Referendums an der Macht ist, nicht an das Ergebnis halten sollte, ebenfalls automatischer Ausschluss aus der EU.

Mit einem solchen Ultimatum der EU wäre es sogar denkbar, dass die englische Bevölkerung die Initiative ergreifen muss, und uU die politisch herumspielenden Rotzlöffel in die Schranken weisen muss.

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wintis_kleine
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@redniwo

Ich gebe ihnen in der Sache völlig Recht.
Nur hat die EU bislang KEIN festgeschriebenes Ausstiegsszenario, so wie es eigentlich jeder Verein hat.
Also Kündigung innerhalb einer bestimmten Frist zum Jahresende zum Beispiel.
Deshalb wird sich die EU mit Ultimaten, ganz abgesehen von den durchaus nicht unwichtigen wirtschaftlichen, und politischen Folgen einer Entscheidung der Briten nicht so leicht tun.
Was man aber von der EU nun verlangen MUSS, ist die Festlegung eines Ausstiegsszenariums für die Zukunft, damit ein derartiges Schlamassel nie wieder passieren kann. Das ist ja wirklich höchst peinlich, was hier abgeht.

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georgXV
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bitte NICHT vergessen !!!

nach meiner Erinnerung schuldet GB der EU im Falle eines Austritts ca. 50 Milliarden €.
Auch die Begleichung dieser Schulden ist in einem Austritts- / Trennungsvertrag festzuhalten.

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