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Drei Briefe für TuskJohnson unterschrieb seinen eigenen Brief nicht

In der Brexit-Debatte hat EU-Ratschef Donald Tusk am späten Samstagabend insgesamt drei Schreiben von britischer Seite erhalten. Am Sonntag sind die EU-Botschafter in Brüssel zur Beratung zusammengekommen.

Insgesamt drei Briefe erhielt EU-Ratschef Tusk
Insgesamt drei Briefe erhielt EU-Ratschef Tusk © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Zunächst traf bei Donald Tusk, wie er am Abend selber twitterte, der Antrag auf die Verschiebung des Brexit-Termins ein. Er werde nun mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie sie darauf reagieren.

Aus britischen Regierungskreisen verlautete allerdings, Premierminister Boris Johnson habe das Schriftstück nicht unterzeichnet. Zudem habe er einen zweiten Brief an die EU geschickt, in dem er betont, dass er einen weiteren Brexit-Aufschub ablehne. Diesen Brief habe er auch unterzeichnet, hieß es aus Downing Street.

In einem dritten Schreiben, das vom britischen EU-Botschafter Tim Barrow verfasst wurde, wird zudem klargestellt, dass der erste Brief zur Fristverlängerung nur abgeschickt worden sei, um den Gesetzesvorgaben nachzukommen. Der Antrag auf Verschiebung sei daher von Johnson bewusst nicht unterzeichnet worden, da die britische Regierung "vom Gesetz her" zu dem Antrag verpflichtet war.

Das britische Unterhaus hatte am Samstagnachmittag eine Entscheidung über das neue Brexit-Abkommen vertagt. Die Parlamentarier beschlossen einen Änderungsantrag, der Johnson dazu zwang, noch am Samstag bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis Ende Jänner zu beantragen. Johnson betonte allerdings bereits unmittelbar nach der Abstimmung, dass er keine Fristverlängerung mit Brüssel "aushandeln" werde und sein Land weiterhin am 31. Oktober aus der EU führen wolle.

Kommentare (9)

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peter47
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Neuwahlen wären jetzt angebracht

....könnte eine Präjustiz hinsichtlich eines 2. Referendums sein

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redniwo
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Jetzt wird es Zeit für Ernsthaftes

Mein Vorschlag: die EU sollte jetzt die Initiative einseitig an sich reißen,indem ein Brief mit Ultimaten nach London geht.
Verschiebung bis 31.1. genehmigen wenn bis 15.12. neues Volksreferendum stattfindet. Ansonsten automatischer Austritt einseitig per 31.1.
Weiters muss sich EU vorbehalten, zur Abstimmung informative Inserate in England schalten zu dürfen.
Wenn dazu bis 29.10. keine Zustimmung aus London eintrifft, wird Verlængerung abgelehnt und Austritt erfolgt mit oder ohne Abkommen per 31.10.

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leben123
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Na, dann auf ein NEUES!!!

Dieses Schreiben um Fristverlängerung ist normalerweise ein Fall für den Aktenvernichter - was soll diese weitere Herumeierei? Die EU sollte Haltung zeigen und ein klares NEIN aussprechen, dann ist endlich einmal SCHLUSS mit LUSTIG!!
Aber anscheinend ist die EU hier total überfordert - aber bei "geraden Gurken" sind sie sich einig und besonders stark!!

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hbratschi
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@leben123,...

...dem ersten teil deines kommentares ist nichts hinzuzufügen. beim zweiten teil solltest aber bedenken, dass sich die eu mit "geraden gurken, marmelade/konfitüre" und ähnlichem herumschlagen MUSS, da irgendwelch spitzfindige typen den europäischen gerichtshof damit nerven...

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lombok
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Ein Brief ohne Unterschrift ist ja sowieso wertlos!

Das Kasperltheater hat einen weiteren Höhepunkt.

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heku49
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Wenn doch Johnson seinen eigenen Worten nicht glaubt!

Wieso soll er dann unterschreiben?

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schteirischprovessa
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Das ist jetzt wohl eine juristische Frage,

ob ein nicht unterschriebener Brief überhaupt als Verlängerungsansuchen gilt. Die beiden anderen Briefe haben wohl rechtlich die Wert von wischi waschi.

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scionescio
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Wenn man sich vorstellt, dass der merkwürdige Typ aus der Clowningstreet bei Neuwahlen einen Stimmenzuwachs einfahren wird ...

... kann man sich nur wünschen, dass die EU bald nichts mehr mit dem sonderlichen Inselvolk als Mitglied zu tun haben haben wird - der narzisstische Spätpubertierende über dem großen Teich mit dem toten Frettchen auf dem Kopf wartet eh schon sehnsüchtig darauf, eine Allianz mit einem seines Kalibers zu bilden.

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redniwo
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Genau darum geht es

Die Englische Wirtschaft (Geld und Industrie) will sich nicht einschränken lassen. Die wollen den ungehemmten globalen Kapitalismus a la Trumpel.

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