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Schwerer Schlag für JohnsonHöchstgericht erklärt Zwangspause für britisches Parlament für rechtswidrig

Als der Premier bei der Queen eine fünfwöchige Zwangspause für die Abgeordneten erwirkte, verstieß er gegen das Gesetz.

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BRITAIN-QATAR-DIPLOMACY © (c) APA/AFP/BEN STANSALL (BEN STANSALL)
 

Das oberste britische Gericht hat an diesem Dienstag  eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments getroffen. Die elf Richter des Supreme Courts haben befunden, dass die Suspendierung rechtswidrig ist

Im Klartext heißt ihr Urteil, dass Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte. Das ist eine weitere Niederlage für den konservativen Regierungschef im Streit um den Brexit und ein schwerer Schlag für Johnson, der Rücktrittsforderungen nach sich ziehen dürfte.

Einstimmiges Urteil

Die Regierung habe kein Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court einstimmig. Es liege nun in der Hand von Parlamentspräsident John Bercow zu entscheiden, wie es weitergehe. Bercow zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über den Richterspruch und erklärte, das Unterhaus müsse nun ohne weitere Verzögerung zusammenkommen.

Johnson hat die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Der Fall wurde vorige Woche von den elf höchsten Richtern drei Tage lange verhandelt. Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden.

Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Ausstiegsabkommen mit Brüssel.

Bei der dreitägigen Anhörung in der vergangenen Woche war über mehrere Klagen im Berufungsverfahren verhandelt worden. Das oberste schottische Gericht hatte zuvor geurteilt, Johnson habe die Queen über seine wahren Absichten für die Parlamentspause getäuscht. Ziel des Regierungschefs sei gewesen, die Abgeordneten kaltzustellen, damit er seine Pläne für einen möglicherweise ungeregelten Brexit durchziehen könne.

Der High Court in London hatte dagegen eine Klage gegen die Zwangspause abgelehnt. Demzufolge handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit. Beide Urteile sollten nun vom Supreme Court überprüft werden.

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Danke für Ihr Verständnis.

umo10
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Boris Simpsons

So eine Witzfigur :-o
Er wird damit Leben müssen, dass er das Pfund destabilisiert hat, sodass Thomas Cook die Segeln strich! Viele Wirtschaftstreibende werden noch folgen...

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homerjsimpson
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Das Argument von Johnson...

.. die Regierung könne beliebig das Parlament ausschalten und unbegrenzt in Urlaub schicken..... war wohl eine Sternstunde der Unverfrorenheit. Gut dass das nicht durchgeht.

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heri13
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Da belügt einer seine Königin,

darf aber trotzdem Kanzler bleiben.
Das ist ja so wie bei uns.
Nur haben wir keine Königin.
Bei uns belügt so einer hält das Volk.

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voit60
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hat der Wirrkopf

eines auf Häupl bekommen, wunderbar.

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gerbur
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"Beide Urteile sollten nun

vom Supreme Court überprüft werden." Versteh ich nicht! Warum soll der Supreme Court sein eigenes Urteil und das des High Court nochmal "überprüfen"?

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Planck
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Eh net.

Ein Londoner Gericht hatte keine Einwände, ein schottisches dagegen hat die Zwangspause für rechtswidrig erklärt.
Und die sollten überprüft werden, und der Oberste Gerichtshof hat jetzt in letzter Instanz entschieden.
'Sollten' is eh Präteritum.

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gerbur
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@Planck

Thanks, jetzt habe ich es kapiert.

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gonde
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...und bis es so weit ist, ist die Zeit auch schon abgelaufen

und der Zweck wurde erreicht, Zeit schinden.

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georgXV
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ENDLICH ...

...

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