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KommentarNach dem Brexit-Urteil: Und jetzt?

Das Urteil des Supreme Court, wonach die Zwangspause für das britische Parlament nicht rechtens ist, ist spektakulär. An der grundsätzlichen Malaise ändert es aber nur wenig.

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© (c) AP (Frank Augstein)
 

Es ist ein krachende Niederlage für Boris Johnson und ein strahlender Sieg für den Parlamentarismus. Im innerbritischen politischen Machtstreit um den Brexit hat der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs nun gegen die Regierung entschieden, dass die vom Premierminister über das Parlament verhängte Zwangspause rechtswidrig ist.

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