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Biarritz G-7-Gipfel: Weltpolitik vor der Atlantikkulisse

Die unberechenbare Supermacht USA, der Neue aus London und Krisenherde rund um den Globus: Das sind nur einige der brennenden Themen, die beim G-7-Gipfel, dem Treffen der sieben führenden westlichen Industriestaaten, diskutiert werden.

FRANCE-G7-SUMMIT
Treffen der G-7, der sieben führenden westlichen Industriestaaten, im französischen Badeort Biarritz © APA/AFP/THOMAS SAMSON
 

Die Chefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten kommen von Samstag bis Montag zum G-7-Gipfel im französischen Badeort Biarritz am Atlantik zusammen.

Die unberechenbare Supermacht USA, der Neue aus London und Krisenherde rund um den Globus: Das sind nur einige der brennenden Themen, die beim G-7-Gipfel, dem Treffen der sieben führenden westlichen Industriestaaten, diskutiert werden.

Worum es bei diesem Treffen geht:

UNBERECHENBARE SUPERMACHT USA

US-Präsident Donald Trump kann jeden internationalen Gipfel durch einen Tweet zum Platzen bringen. Der letzte G-7-Gipfel scheiterte vor einem Jahr in Kanada, weil Trump seine Zustimmung zu der gemeinsamen Abschlusserklärung zurückzog - ein diplomatisches Fiasko. Gastgeber Macron hat daraus seine Lehren gezogen: Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist gar nicht erst geplant. Stattdessen sollen sich jene Staaten, die dazu bereit sind, zu konkreten Zielen verpflichten. Gemessen am Anspruch früherer G-7-Gipfel wirkt dies wenig ambitioniert.

DER NEUE AUS LONDON

Jeder G-7-Gipfel produziert Bilder, die um die Welt gehen. Zu den prägenden Bildern aus Biarritz dürfte die Begegnung von Präsident Trump mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zählen - neben dem populistischen Polterer Johnson ist Trump nun nicht mehr das einzige Enfant Terrible im Kreis der G-7. Trump will Johnson in einem harten Brexit-Kurs bestärken. Für Johnson ist die Teilnahme am G-7-Gipfel nach den Antrittsbesuchen in Berlin und Paris eine Premiere. Wichtiges Thema in Biarritz dürfte die Frage sein, ob ein Chaos-Brexit noch abzuwenden ist. In anderen G-7-Ländern herrscht Sorge, dass Johnson den Gipfel als Bühne für provokante Auftritte nutzen könnte.

KRISENHERDE RUND UM DEN GLOBUS

Gastgeber Macron will den Kampf gegen weltweite Ungleichheit und Ungerechtigkeit zum Leitmotiv des Gipfels machen. Viel Gesprächsstoff dürften aber auch die akuten Krisen rund um den Globus bieten: Die Krise um den Iran, die Unruhen in Hongkong, die Spannungen zwischen Indien und Pakistan um die Region Kaschmir, der Krieg in Syrien. Die Europäer wollen die USA im Iran-Konflikt dazu bewegen, ihre "Politik des maximalen Drucks" auf Teheran abzuschwächen - etwa, indem sie Ölverkäufe des Iran nach China und Indien nicht mehr mit Strafmaßnahmen belegen. So wollen sie den Iran an den Verhandlungstisch bringen, um ein neues Atomabkommen auszuhandeln. Die Gespräche mit den USA dürften zäh werden.

MIESE STIMMUNG IN DER WELTWIRTSCHAFT

Die Furcht vor einer weltweiten Konjunkturflaute wächst - Europas Wirtschaftssupermacht Deutschland steht vor der Rezession, die Aktienmärkte sind nervös, der Handelsstreit zwischen den USA und China schwelt ungelöst. Weiterer Ärger zwischen den USA und Europa droht wegen der geplanten Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Facebook: Gastgeber Frankreich will die Steuer beim Gipfel voraussichtlich erneut thematisieren. Die USA leisten heftigen Widerstand gegen die Pläne, Präsident Trump droht neue Strafzölle an.

SINNFRAGE DER G-7

Das G-7-Format ist in einer Krise. Wenig ist übrig vom Geist des ersten Weltwirtschaftsgipfels 1975 in Rambouillet. Damals etablierte sich das Format als Gelegenheit für die Chefs der westlichen Industrienationen zum informellen Gedankenaustausch. Das Ziel: auf Grundlage einer gemeinsamen Wirtschafts- und Wertebasis die Probleme der Welt angehen. Präsident Trump stellt dies in Frage. Für ihn zählt America First. Multilaterale Foren wie die G-7 sind ihm ein Gräuel. Deutschland zählt zu jenen, die solche Foren retten wollen.

PROTESTE UND GEWALT

Auf der Tagesordnung sind diese Punkte naturgemäß nicht verzeichnet, und doch können sie einen Gipfel prägen. Globalisierungskritiker, Klimaschützer und andere Aktivisten planen Proteste. In dieser Woche formierten sich bereits Protestlager an der französisch-spanischen Grenze, zum Start des G-7-Gipfels planen die Aktivisten eine Großdemonstration von Hendaye aus. Die französische Regierung will Chaosszenen mit aller Macht verhindern. Sie hat den Einsatz von 13.200 Sicherheitskräften während des Gipfels angekündigt.

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