Die britische Regierung hat Spekulationen über einen unmittelbar bevorstehenden Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May am Mittwoch zurückgewiesen. Es werde am Abend keine Erklärung der Premierministerin mehr geben, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Der einflussreiche 1922-Ausschuss der regierenden Konservativen Partei hatte am Mittwoch über die Zukunft Mays beraten. Das Gremium ist für die Organisation der Wahl und auch einer Abwahl des Parteichefs zuständig. Spekuliert wurde, der Ausschuss könne die Regeln ändern, um ein baldiges Misstrauensvotum gegen May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu ermöglichen.
Bislang kann ein Misstrauensvotum nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Ein erster Versuch war im vergangenen Dezember gescheitert. Laut BBC kam es dazu aber am Mittwoch noch nicht. May werde allerdings am Freitag mit dem Vorsitzenden des einflussreichen 1922-Ausschusses, Graham Brady, zusammentreffen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA.
Rücktritt nach Europawahl?
Unterdessen sprachen sich weitere Tory-Abgeordnete für einen baldigen Abgang der Regierungschefin aus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Tom Tugendhat, rief May dazu auf, ihren Rücktritt nach der britischen Wahl zum Europaparlament an diesem Donnerstag anzukündigen. "Es gibt noch eine letzte Gelegenheit, es richtig zu machen und in geregelter Weise zu gehen", schrieb Tugendhat in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" (Donnerstag).
May will am Freitag den Entwurf für ein Gesetz vorlegen, mit dem sie ihr inzwischen drei Mal abgelehntes Abkommen über den EU-Austritt doch noch durchs Parlament bringen möchte.
Rücktrittsgerüchte
Britische Medien haben am Mittwoch Berichte über angebliche Rücktrittspläne von Premierministerin Theresa May verbreitet. Der Politik-Chefredakteur von Sky, Jon Craig, und sein Kollege von der Zeitung "Daily Mail", Jason Groves, setzten entsprechende Nachrichten auf Twitter ab.
Craig erklärte auf dem Kurznachrichtendienst unter Berufung auf einen hochrangigen Abgeordneten, Premierministerin Theresa May werde noch in der Nacht ihren Rückzug bekanntgeben. Allerdings seien diese Angaben nicht bestätigt. Groves, schrieb von Gerüchten, dass May in der Nacht eine Erklärung an ihrem Amtssitz in der Downing Street abgeben wolle. Auch diese Angaben seien nicht bestätigt, jedoch auch nicht dementiert worden.
Die Zeitung "Times" und der Sender BBC berichteten, dass Innenminister Sajid Javid sich mit May treffen wolle. Er gilt als Schwergewicht im Kabinett. "Die Lage wird sehr ernst", schrieb die BBC-Journalisten Laura Kuenssberg auf Twitter. Später ergänzte sie, Außenminister Jeremy Hunt habe um ein Treffen mit May unter vier Augen gebeten.
Das Britische Pfund erholte sich nach dem Sky-Bericht etwas von den vorherigen Verlusten zum Dollar. Experten zufolge kamen am Markt wohl Hoffnungen auf, ein neuer Regierungschef könne den Stillstand beim Brexit überwinden. Mays jüngster Vorschlag zum weiteren Vorgehen war zuvor auf Ablehnung gestoßen.
Im Falle eines Rücktritts oder einer Abwahl Mays müssten die Konservativen einen neuen Parteichef wählen, der dann auch das Amt des Regierungschefs einnehmen würde. May hat bereits zugestimmt, einen Zeitplan dafür nach der Abstimmung über ihren Brexit-Gesetzentwurf vorzulegen. Beschleunigt werden könnte ihr Sturz, sollten die Konservativen stärker als erwartet abgestraft werden bei der Europawahl, die am Donnerstag in Großbritannien stattfindet. Die Ergebnisse werden erst am Sonntag veröffentlicht. Die Umfragen deuten auf einen Erdrutschsieg für die Brexit-Partei von Nigel Farage hin. Nichts ändern würde ein Führungswechsel aber an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament.
Brexit auch nach May Sackgasse
Eine Neuwahl gilt daher für den Fall, dass May stürzt, als wahrscheinlich. Fraglich ist, ob sich eine der großen Parteien dabei eine absolute Mehrheit sichern könnte. Sollte es weder für eine Tory- noch für eine Labourregierung reichen, gäbe es möglicherweise weiterhin keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse.
Für Nachverhandlungen mit der EU würde dann der politische Spielraum fehlen. Aus Brüsseler Sicht ist ohnehin nur eine Nachjustierung an der Politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen möglich, nicht aber an dem rechtlich verbindlichen Abkommen über den Austritt. Am ehesten scheint die Labour-Partei mit ihrem Plan für eine engere Anbindung an die EU ein Erfolg versprechendes Konzept für neue Gespräche mit Brüssel zu haben.
Ein Brexit ohne Abkommen mit möglicherweise drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche ist das Ziel einiger konservativer Brexit-Hardliner wie Ex-Außenminister Boris Johnson. Sollte bis zum Ende der Austrittsfrist am 31. Oktober nichts anderes vereinbart werden, würde es zu einem sogenannten No-Deal-Brexit kommen.
Ein Ausweg könnte ein zweites Referendum über den Brexit sein. Umstritten ist aber, welche Optionen dabei den Wählern vorgelegt werden. Premierministerin May will das Parlament abstimmen lassen, ob es ein Referendum über ihren Deal geben soll. Was im Fall einer Ablehnung geschehen soll, ließ sie offen. Denkbar wäre ein No Deal oder ein Verbleib in der EU.
Theoretisch könnte Großbritannien den Brexit einfach absagen. Eine einseitige Rücknahme der Austrittserklärung ist einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zufolge noch bis zum tatsächlichen Austritt ohneweiteres möglich.
Die Briten hatten im Juni 2016 bei einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.