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1. MaiKrawalle und Festnahmen in Paris und Istanbul

Polizei in St. Petersburg nahm Dutzende Oppositionelle fest. Mehr als hundert Festnahmen auch bei Protesten in Istanbul. Ausschreitungen am Rand einer Gewerkschaftskundgebung in Paris.

Gelbwesten-Protest in Paris
Gelbwesten-Protest in Paris © (c) APA/AFP/ZAKARIA ABDELKAFI
 

Am Rande einer Gewerkschaftskundgebung zum 1. Mai ist es in Paris zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte im Süden der Hauptstadt Tränengas gegen gewalttätige Demonstranten ein. Allein in Paris seien laut Nachrichtensender BFMTV mindestens 249 Menschen vorläufig festgenommen worden. In ganz Frankreich nahmen mindestens 151.000 Menschen an Demonstrationen teil. Davon entfielen 16.000 auf Paris.

Auf Fernsehbildern waren zahlreiche Anhänger der "Gelbwesten" bei der Pariser Kundgebung zu sehen. Die "Gelbwesten" protestieren seit November gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Bei den Protesten von Anhängern der "Gelbwesten" war es in den vergangenen Monaten in der Hauptstadt immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. Deswegen sind einige Bereiche wie die Prachtstraße Champs-Élysées für Demonstrationen gesperrt.

120 Festnahmen auch in Istanbul

Bei Protesten zum Tag der Arbeit sind in Istanbul mehr als 120 Menschen festgenommen worden. Sie hatten versucht, trotz eines Demonstrationsverbots auf den zentralen Taksim-Platz zu gelangen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der Platz war weiträumig abgesperrt. Demonstranten wurden an mehreren Orten der Innenstadt von der Polizei mit Gewalt gepackt und in Bussen fortgebracht.

Die offizielle Kundgebung zum 1. Mai fand am Nachmittag im Bezirk Bakirköy statt, doch auf dem Taksim-Platz waren Proteste wie in den vergangenen Jahren verboten. Der symbolträchtige Platz und die angrenzende Istiklal-Straße waren mit Barrikaden abgesperrt, und Polizisten sicherten mit Panzerwagen und Wasserwerfern die Zugänge in den Nebenstraßen. Die gewöhnlich stark belebte Einkaufsstraße war komplett verlassen.

Die politische Situation in der Bosporus-Metropole ist dieses Jahr besonders angespannt: Nach dem Wahlsieg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl am 31. März hat die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Annullierung und Wiederholung des Urnengangs gefordert. Die Wahlkommission soll am kommenden Montag über den Antrag auf Neuwahlen entscheiden.

Zudem kämpft die Türkei seit Monaten mit einer Wirtschaftskrise. Gerade in den großen Städten wie Ankara und Istanbul leiden die Einwohner unter dem starken Anstieg der Lebenshaltungskosten. Teilnehmer der Kundgebung in Bakirköy zeigten sich besorgt über die hohe Inflation und steigende Arbeitslosigkeit. "Die Leute können nicht länger vom Mindestlohn leben. Dies ist eine sehr schwierige Zeit", sagte die Demonstrantin Selma Ergün.

Festnahmen in Russland

Bei regierungskritischen Protesten sind in der russischen Stadt St. Petersburg dutzende Oppositionelle festgenommen worden. Etwa 2.000 Menschen versammelten sich dort, um ihrer Unzufriedenheit mit der Regierung Luft zu machen. Gemeinsam skandierten sie Parolen wie "Putin ist ein Dieb" und "Das ist unsere Stadt". Unter den Demonstranten waren auch Unterstützer des prominenten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Nach Erkenntnissen der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info nahm die Polizei in der zweitgrößten Stadt Russlands mehr als 30 Menschen fest, darunter viele, die Slogans gegen Putin gerufen hatten.

"Sie beschützen Putin, den Banditen", sagte die 70-jährige Demonstrantin Galina Onischtschenko und zeigte auf Fahrzeuge zum Abtransport von Festgenommenen. Die Demonstranten riefen auch "Faschisten" oder "Ihr jagt uns keine Angst ein".

Der 1. Mai wird in Russland traditionell mit Kundgebungen und Demonstrationen begangen. Parallel zu den Kremlkritikern waren auch tausende Anhänger der Regierungspartei Einiges Russland, der Kommunisten und anderer Gruppierungen in St. Petersburg unterwegs.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der russischen Regierung hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Dazu trugen unter anderem eine Erhöhung des Pensionsalters und der sinkende Lebensstandard nach mehreren westlichen Sanktionsrunden bei.

Auch die Beliebtheitswerte von Präsident Wladimir Putin waren zuletzt gesunken. Im März unterzeichnete er ein Gesetz, das es Gerichten erlaubt, wegen fehlenden Respekts gegenüber der Obrigkeit Geld- oder kurze Haftstrafen zu verhängen.

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