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InterviewOthmar Karas: "Orbans Mitgliedschaft ruhen lassen"

Zum Start des EVP-Treffens in Wien will ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas Ungarns Regierungspartei suspendieren, wenn es zum Vertragsverletzungsverfahren kommt.

Karas
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Herr Karas, wollen Sie der nächste österreichische EU-Kommissar werden?

OTHMAR KARAS: Ich will, dass die EU in den verbleibenden Monaten noch entscheidende Weichenstellungen für mehr Handlungsfähigkeit Europas in der Welt, für mehr Effizienz und demokratische Legitimierung setzt. Die Frage des EU-Kommissars stellt sich frühestens nach der Europaparlamentswahl. Dass ich genannt werde, freut mich, es ist im Moment aber ein Gerücht.

Hat mit Ihnen noch niemand darüber gesprochen?

OTHMAR KARAS: Nein. An Gerüchten beteilige ich mich nicht, weil im Regelfall Personaldebatten Ablenkungsmanöver von Inhalten sind. Ich freue mich über die Nennung, aber mir wurde schon 2009 und 2014 versprochen, dass ich Kommissar werde.

Werden Sie bei der Europaparlamentswahl im Mai wieder kandidieren und wenn ja, für wen?

OTHMAR KARAS: Auch das ist derzeit ein Ablenkungsmanöver, weil wir als Österreicher gut daran täten, uns primär um den Ratsvorsitz zu kümmern. Das ist jetzt unsere Aufgabe. Ich habe mir selbst dieses Halbjahr genommen, um das für mich persönlich zu entscheiden. Es geht nicht um das Mandat des Othmar Karas, sondern darum, unter welchen inhaltlichen Bedingungen ich kandidiere.

Wie bewerten Sie die Performance des Ratsvorsitzes bisher?

OTHMAR KARAS: Bis zur Stunde ist der Ratspräsidentschaft kein Fehler passiert, aber die entscheidende Phase hat mit den Gipfeln der Außen- und Verteidigungsminister und der Reise des Bundeskanzlers nach Singapur und Hongkong begonnen.

Gerade um das Außenministertreffen gab es kritische Stimmen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist „enttäuscht von der Vorsitzführung Österreichs“, weil Österreich nicht genug Vorbildrolle einnehme.

OTHMAR KARAS: Wir haben in der Flüchtlings- und Migrationspolitik zu wenig europäische Gemeinschaftszuständigkeit. Flucht und Migrationsfragen bleiben ein Thema auf Jahrzehnte. Es gibt keine Einzelmaßnahmen, mit der man diese Probleme bewältigen kann und auch keine nationalstaatliche Antwort. Wenn wir uns alle einig sind, dass wir die Außengrenze schützen sollen, dann müssen die Mitgliedsstaaten auch den politischen Willen haben, dass an der Außengrenze Visa- und Asylansuchen gestellt werden dürfen.

Österreich könnte dann nicht mehr selbst entscheiden, wer von außerhalb der Union nach Österreich ziehen darf und wer nicht.

OTHMAR KARAS: Wenn jemand in einen Mitgliedstaat kommt, hat er sowieso die Personenfreizügigkeit in der EU.

Heute startet die EVP-Tagung in Wien mit dem Thema Fairness. Mit dabei: Vertreter von Viktor Orbáns Fidesz, der sagt „die Epoche der liberalen Demokratie ist zu Ende“. Wie geht sich das aus?

OTHMAR KARAS: Ich habe keine Auseinandersetzung mit den ungarischen Abgeordneten in den Fraktionen, sondern mit dem Verhalten des Herrn Orbán. Daher werde ich nächste Woche auch für das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn stimmen. Leider haben wir in den meisten Parteien Europas Populisten und Nationalisten. Es wird auf die Selbstreinigungskraft der Parteien ankommen.

Wenn Sie den Selbstreinigungsprozess beschwören: Was wären innerhalb der EVP die Konsequenzen für Orbán?

OTHMAR KARAS: Orbán wollte einmal über die Todesstrafe nachdenken und ist nur davon abgegangen, weil wir ihn in die Fraktion geholt haben und gesagt haben, so nicht, rote Linie. Und wenn es ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU gegen Ungarn gibt, sollten wir die Mitgliedschaft während des Verfahrens ruhen lassen. Ich bin aber gegen Vorverurteilungen, denn es muss ein geordnetes Verfahren geben.

 

Kommentare (8)

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wjs13
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Statt Orbans Mitgliedschaft ruhen lassen

wäre besser Karas zu pensionieren. Seinerzeit von der ÖVP zurect nach Europa entsorgt, wird er jetzt wieder aufmüpfig. Auf einen substanziellen Beitrag , ob hier oder in der EU, wird man wohl bis zum St. Nimmerleinstag warten. Und seine Wortspenden zur Migrationsdebatte sind sowieso entbehrlich.

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Irgendeiner
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Ach mein Freund, Du mißverstehst die Situation,

der hat Wahlen gewonnen,mit so Vorzugstimmen,abgesehen davon ist er eine sehr gut Folie um zu sehen wie sich ein wirklicher Konservativer verhält,ich wünschte man könnte neben einen Doskozil zum selben Zwecke einen von Einem stellen,weil die Wähler,so süß und nett die sind,man will ja nichts gegen die guten Leutchen sagen, die Unterschiede nur erfassen wenn man ein Memory Spiel daraus macht,wie für Kinder und die Bilder bei Betrachtung keine Deckung haben.Und wenn hier der Tag kommt, wo die Konservativen wieder konservativ sind,wie Karas und die Roten wieder rot,wie von Einem,dann können wir wieder von Politik reden, ich werd natürlich eine dritte, ganz eigene Meinung vertreten.Denn weißt, bevor Du von Politik sprichst muß sogar Dein Gegner verstehen wovon Du sprichst, sonst wird das nichts.Und eine Migrationsfrage gibt es nicht weil wir Migranten nicht nehmen müssen und eine Flüchtlingsfrage gibt es auch nicht weil wir die EMRK ratifiziert haben und eine andere Regierung wird diese Trivia die ich Sechsjährigen in launigster Weise anstandslos beibringen könnte dann vielleicht verstehen,womit ich nichts gegen den hehren,überlebensgroßen Messias gesagt haben will,über den darf man nicht schimpfen,.sonst wirds gelöscht.

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wjs13
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Oh Gott,

Eine EMRK die ein Recht auf den Eintritt in die EU vorsieht, wenn man bloss einen halben Zeh auf EU-Boden setzt, auch wenn sich der in Afrika befindet, ist extrem reformbedürftig. Und das muss bald geschehen noch bevor unsere Kultur und die EU insgesamt den Bach hinuntergeht.

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Irgendeiner
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Wenn Du sooft in die Seite redest

wirst schwindlig werden, ich sags zum xten Mal, die EMRK verbietet im Artikel 17 jedem alles was in der Konvention nicht taxativ aufgezählt ist,also auch Routenschließen und Zwangslagerhaltung von Menschen und selbst wenn es Dir gelingen würde hier an den Menschenrechten irgendwann zu kratzen ist ist jetzt nachgewiesen ein unverschämter frecher Rechtsbruch,klar.Und unsere Kultur ist schon den Bach runter weil ihr Rechtsbrecher hofiert,auch klar.Aber ich sag Dir natürlich nicht wen ich mein, das würde der PC widersprechen und dann kommt es weg.
PS:Und wenn Du den Wunsch hast die Menschenrechte zu demolieren,vergiß nicht, die hast Du dann auch nicht mehr und es gibt größere Fische im Teich als Du es bist, viel größere.

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SoundofThunder
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Bis zur Stunde ist der Ratspräsidentschaft keine Fehler passiert?

Was ist die Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten? Europa wurde entzweit? KurzIV spaltete Europa! Und das nennt er keine Fehler?

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walterkaernten
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KARAS

Die ehAlso emaligen OSTBLOCKLÄNDER haben doch genug arbeitslose und eventuell auch einige arbeitsunwillige.

ORBAN hat recht.
Laut medieninfo hat UNGARN mehr weltenwanderer aufgenommen als von der EU vorgeschrieben ist.

ORBAN hat einen zaun gemacht und daruch die illegale landimmigaration unterbunden.
MERKL,. FAYMANN und ander tagräumer haben uns EUROPÄERN die probleme gebracht.
So ist es, wenn wir den medien glauben schenken dürfen.

Ich habe von KARAS bis jetzt noch nichts gesehn und gehört, was sinnvoll war. Er ist ein wirklicher POLITISCHER BEAMTER, ich will nicht sagen er ein durch beziehung entstandener privilegienbezieher.
Sorry, aber das ist wirklich mein eindruck.

Da macht MÜLLER, der sich gestern um den EU posten beworben hat einen wirklich FRISCHEN eindruck.

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Irgendeiner
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Und warum haben die im Ostblock diese Probleme

und was hat das mit Lohndumping zu tun,mit Steuerwettbewerb nach unten und damit, daß Deutschland Exportweltmeister ist.Plauderma, mein Bruder, redma a bissale über Volkswirtschaften,komm.

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walterkaernten
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WEBER

Sorry, habe mich oben verschrieben. Sollte natürlich WEBER heissen

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