Abkommen mit Nordafrika

Oettinger will sechs Milliarden aus EU-Mitteln frei machen

Nach Vorbild der Türkei-Vereinbarung. Günthre Oettinger warnt vor nationalen Alleingängen und schlägt ein Modell nach dem Muster der Türkei-Vereinbarung vor. Er plädiert dafür, der deutschen Kanzlerin mehr Zeit für eine Lösung einzuräumen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlägt vor, sechs Milliarden Euro in Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika zu investieren. Dies solle nach dem Vorbild der Türkei-Vereinbarung passieren, sagte Oettinger der "Bild". "Wir sind bereit, alle Umschichtungen vorzunehmen, um das zu finanzieren."

Dazu bedürfe es aber eines Partners, der garantiere, dass die Flüchtlinge menschenwürdig behandelt würden. "Wir investieren jetzt in der Türkei zweimal drei Milliarden und das ist viel günstiger als Tod im Mittelmeer sehen zu müssen, in Kauf nehmen zu müssen oder gar zu verursachen", sagte Oettinger.

Oettinger warnte zugleich vor nationalen Alleingängen. Wenn jeder kurzfristig seine Aktion durchziehe, "dann haben wir Chaos in Europa", sagte er. Die CSU forderte er auf, Angela Merkel mehr Zeit einzuräumen, um eine europäische Asyl-Lösung zu finden. "Wenn wir Fortschritte nachweisen, dann kann man von der CSU schon erwarten, dass die Frist verlängert wird."