Per GesetzOrban will Arbeit von Flüchtlingshelfern unterbinden

Ungarns Regierung will gegen zivile Organisationen vorgehen - unter anderem mit einer 25-prozentigen Strafsteuer auf alle Spenden.

AUSTRIA-HUNGARY-POLITICS-KURZ-ORBAN
© APA/AFP/JOE KLAMAR
 

Die ungarische Regierung geht mit aller Schärfe gegen zivile Organisationen vor, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Ein Gesetzespaket, das Antal Rogan, der Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orban, in der Nacht auf Mittwoch im Parlament als Entwurf einbrachte, sieht u. a. eine 25-prozentige Strafsteuer auf alle Spenden vor, die diese NGOs von ausländischen Gebern erhalten.

Mitarbeitern von derartigen NGOs kann außerdem der Aufenthalt in einer acht Kilometer breiten Zone entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden. Ausländische Mitarbeiter können laut Entwurf sogar des Landes verwiesen werden. Experten äußerten Zweifel, dass die geplanten Gesetze im Einklang mit der ungarischen Verfassung und dem europäischen Recht stehen.

Genehmigung vom Innenministerium

Ein weiterer Entwurf aus dem Gesetzespaket schreibt vor, dass NGOs, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen, eine Genehmigung des Innenministeriums brauchen. Besitzen sie eine solche nicht, können sie zu hohen Geldstrafen verurteilt oder sogar von den Behörden aufgelöst werden. Voraussetzung für die Gewährung einer derartigen Genehmigung ist eine Durchleuchtung durch den Geheimdienst.

Die drei Gesetzesentwürfe sind nach ihren Präambeln "Teil des Stop-Soros-Gesetzespakets". Die rechtskonservative Regierung unterstellt dem amerikanischen Milliardär und Philanthropen George Soros, die Einwanderung von Muslimen nach Europa bewusst zu organisieren und zu finanzieren. Beweise hat sie dafür keine vorgelegt. Die Stiftungen von Soros unterstützen unter anderen auch NGOs, die Asylsuchenden mit Ratschlägen und juristischem Beistand helfen.

Das Gesetzespaket soll nach dem Willen der Regierung zügig behandelt werden. Für das Gesetz, das die Genehmigungspflicht von Vereinen, die Flüchtlingen helfen, vorsieht, benötigt sie allerdings eine Zweidrittelmehrheit, über die sie derzeit nicht verfügt. Die anderen beiden Gesetze dürften noch vor der Parlamentswahl am 8. April beschlossen werden. Aber auch diese Gesetze, die mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden, drohen die Tätigkeit von Menschenrechts- und Aslyrechtsorganisationen erheblich einzuschränken.

Schon seit dem Vorjahr gilt in Ungarn ein Gesetz, das alle Zivilorganisationen, die mehr als 24 000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem Ausland erhalten, dazu zwingt, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung "auslandsgeförderte Organisation" anführen. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.

Kommentare (7)

Kommentieren
SoundofThunder
5
2
Lesenswert?

😉

Wenn er es so haben will.Dann spenden wir den Ungarn nichts mehr.

Antworten
schneeblunzer
0
4
Lesenswert?

Und ich dachte,

das Land des Superorbi wäre eh komplett flüchtlingsfrei ...

Antworten
loa82
6
9
Lesenswert?

NGOS

Herr Orban erkennt den Ernst der Lage in der Zuwanderungspolitik immer als Erster und stellt die Weichen um sein Volk, eine friedliche Zukunft zu garantieren.

Antworten
Lodengrün
2
12
Lesenswert?

Soros

finanziert dort auch eine Uni. Er weiß was es heißt Flüchtling zu sein. Und unser Kanzler hat die Liste der Schlepper die auch NGO‘s sind bis heute noch nicht veröffentlicht.

Antworten
sg70
26
17
Lesenswert?

Und ich bin für

eine 25%ige Verkürzung der EU-Förderung für Länder die ihren humanitären Verpflichtungen nicht nachkommen. Und nochmal 25% für die, die andere auch noch daran hindern es zu tun.
Männern und Frauen aller europäischen Länder, wenns Ei...r in der Hose habts, vereinigts euch und zeigts dem ungarischen Vollpfosten endlich mal die gelbe Karte.

Antworten
Irgendeiner
26
20
Lesenswert?

Er ist ein mieser Sack, nehmt alles nur in allem

und 200.000 seiner Landsleuten hat man hier einst in einem einzigen Herbst geholfen und so gehen sie mit anderen um,ich will den vor einem Tribunal sehen und nicht nur ihn.

Antworten
Irgendeiner
10
15
Lesenswert?

Addendum:Wenn was nicht paßt,

solltet ihr doch mal die Zähne auseinanderbringen und wer ungarische Vorfahren hat, wie unser Kanzler sollte überhaupt nicht stricheln sondern sich in stiller Dankbarkeit üben.

Antworten