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Nach Entlassungswelle

Türkei: 20.000 neue Lehrer und 1500 Richter

Der türkische Präsident Erdogan geht seit dem Wochenende per Dekret gegen seine Gegner vor. Seit dem gescheitertem Putsch wurden mehr als 13.000 Menschen festgenommen. Jetzt sollen 20.000 noch heuer neue Lehrer sowie 3000 Richter und Staatsanwälte angestellt werden.

Erdogan
© APA/AFP/YASIN BULBUL
 

Unter dem Ausnahmezustand in der Türkei hat Präsident Recep Erdogan in seinem ersten Dekret die Schließung von mehr als 2300 Schulen und anderen Einrichtungen verfügt. Außerdem können Verdächtige mit dem Erlass ab sofort in bestimmten Fällen 30 Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Bisher waren maximal vier Tage möglich. Erdogan sagte in der Nacht auf Sonntag, seit dem gescheiterten Putsch seien mehr als 13.000 Menschen festgenommen worden. Knapp 6000 davon seien in Untersuchungshaft.

Nach der Suspendierungswelle im öffentlichen Dienst und der Schließung privater Schulen will die türkische Regierung möglichst schnell für Ersatz an Lehrern sorgen. Mehr als 20.000 Lehrer würden noch im laufenden Jahr neu eingestellt, kündigte Bildungsminister Ismet Yilmaz nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Sonntag an.

Justizminister Bekir Bozdag kündigte zudem die Anstellung von 3000 neuen Richtern und Staatsanwälten an. "Es wird keine Unannehmlichkeiten für unsere Bürger geben. Dafür haben wir Maßnahmen getroffen", sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Sonntag dem Sender Kanal 7.

Schon vor dem Putschversuch sei geplant gewesen, im November Prüfungen für 1500 neue Richter und Staatsanwälte anzubieten, sagte Bozdag. Aufgrund der "jüngsten Entwicklungen" sei die Zahl der geplanten Neueinstellungen verdoppelt worden. Nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wurde seit dem Putschversuch Haftbefehl gegen mehr als 1500 Richter oder Staatsanwälte erlassen. Der Justizminister bekräftigte außerdem die Forderung an die USA, den dort im Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen auszuliefern. 

Staatliche ausgewählte Lehrer

Ursprünglich seien Neueinstellungen erst für kommenden Februar geplant gewesen. Aufgrund der "neu entstandenen Situation" werde man aber schneller reagieren. "Die Zahl an suspendierten Lehrern und die Verstaatlichung von Privatschulen haben für einen Bedarf gesorgt, der durch neu eingestellte Lehrer gedeckt werden wird", sagte Yilmaz.

Schüler, die bisher solche Privatschulen besuchten, sollten künftig von staatlich ausgewählten Lehrern unterrichtet werden. "Unseren Schülern sagen wir Folgendes: Keiner wird benachteiligt werden. Wir werden unserem Nachwuchs eine viel bessere Bildung als früher gewährleisten."

"Säubern"

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch aus den Reihen des Militärs mit mindestens 270 Toten verantwortlich. Der Präsident hat angekündigt, staatliche Stellen von Gülen-Anhängern zu "säubern". Sait Gülen, ein Neffe des islamischen Predigers, wurde im osttürkischen Erzurum in Gewahrsam genommen.

Die Regierung verdächtigt offenbar sogar Erdogans Präsidentengarde, von Gülen-Anhängern unterwandert zu sein. Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte am Samstagabend die Auflösung der Einheit an. Binali sagte dem Sender A Haber, für die Garde gebe es keine Notwendigkeit mehr. Am Freitag waren 283 Soldaten des Spezialkräfte-Regiments am Präsidentenpalast in Ankara festgenommen worden.

2341 Einrichtungen geschlossen

Erdogan ordnete in seinem Dekret an, landesweit 2.341 Einrichtungen mit mutmaßlichen Gülen-Verbindungen zu schließen. Darunter sind 1.043 private Schulen, 1.229 gemeinnützige Einrichtungen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser. Die Entwicklungen in der Türkei lösten international Besorgnis aus, deutsche Politiker forderten Konsequenzen.

Erdogan sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die Zahl der Festnahmen seit dem Putschversuch in der Nacht zum 16. Juli sei auf 13.165 gestiegen. Bei ihnen handle es sich um 8.838 Soldaten, 1.485 Polizisten, 2.101 Richter und Staatsanwälte, 52 Behördenleiter und 689 weitere Zivilisten. 5.862 der Verdächtigen seien in Untersuchungshaft genommen worden, darunter 1.559 Richter und Staatsanwälte sowie 123 Generäle. Aus Regierungskreisen hieß es, auch ein enger Mitarbeiter Gülens sei gefasst worden. Er sei offenbar kurz vor dem Putschversuch in die Türkei eingereist.

44.500 Staatsbedienstete suspendiert

Nach einem Bericht von Anadolu waren alleine bis zum Wochenende mehr als 44.500 Staatsbedienstete suspendiert worden, die verdächtigt werden, Verbindungen zu dem Putschversuch zu haben. Erdogan kündigte in der Nacht auf Sonntag an, wer wegen Terrorverbindungen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werde, könne nicht dorthin zurückkehren. Bereits am Freitag hatte die Regierung die Ausreisekontrollen erschwert, um Verdächtige an einer Flucht ins Ausland zu hindern.

Rund 11 .000 Reisepässe vor allem von Staatsbediensteten wurden nach offiziellen Angaben für ungültig erklärt. An den Flughäfen müssen Staatsbedienstete nun eine Bescheinigung ihrer Behörde vorlegen, in der steht, dass ihrer Ausreise nichts im Wege steht. Das gilt auch für Ehepartner und Kinder. Noch am Donnerstag hatte die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise suspendiert.

Erstmals seit dem gescheiterten Putsch traf Erdogan am Freitagabend mit dem Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, zusammen. Erdogan hat Versäumnisse des MIT vor dem Umsturzversuch bemängelt. Fidan und Armeechef Hulusi Akar sollen aber vorerst auf ihren Posten bleiben, wie Erdogan im französischen Sender France 24 erklärte.

Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln gefordert

Die führenden Industrie- und Schwellenländer forderten von ihrem G-20-Partner Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln. Die G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs wollten bei ihrem Treffen im chinesischen Chengdu betonen, dass die Stabilität der Türkei wichtig sei, hieß es aus G-20-Kreisen.

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek hatte zuvor bei einem Symposium in Chengdu den G-20-Partnern zugesichert, die demokratischen Regeln einzuhalten. Auch andere G-20-Staaten hätten in Bedrohungslagen den Ausnahmezustand verhängt. Die Türkei gehört als aufstrebende Volkswirtschaft zur Gruppe der G-20-Länder.

Abbruch der Verhandlungen?

Der deutsche CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. "Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Erdogan vor, gewaltsam die Alleinherrschaft anzustreben. "Erst haben wir einen dilettantisch ausgeführten Putsch des Militärs erlebt. Jetzt folgt offensichtlich ein von langer Hand geplanter Staatsputsch", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Seit der Verhängung des 90-tägigen Ausnahmezustands kann Erdogan per Dekret regieren. Die Erlasse werden mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger wirksam, das Parlament muss sie nachträglich billigen oder ablehnen. Sie können nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Im Parlament verfügt Erdogans AKP über eine stabile Mehrheit. Die Nationalversammlung hatte den Ausnahmezustand am Donnerstag auch mit Stimmen aus der Opposition gebilligt.

Kommentare (14)

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gzz9n97msj53sdpk7mt01c89e5kalk4c
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Justizreform al'a Erdogan?

So geht es auch die Justiz und die Beamten auf Linie zu bringen.

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voit60
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die Türken müssen geistige Kapazitäten in Reserve haben,

wie sonst wahrscheinlich kein Land auf der Welt. Wer kann schon auf die Schnelle 20.000 Lehrer oder 1.500 Richter aus dem Hut zaubern. Kommen wahrscheinlich alle aus Ostanatolien.

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DerKritiker13
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Re: die Türken müssen geistige Kapazitäten in Reserve haben,

Die Denker müssen ja irgendwo sein, denn, unter den, die sie und schicken, scheinen sie jedenfalls nicht zu sein

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egalite
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Wer Schulen schließt

will zum Arbeiter und Bauernstaat werden. Schließung von Schulen ist wie Bücherverbrennungen.
Also, Auf in die Zukunft Türkei!

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Apulio
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Re: Wer Schulen schließt:

Aus unserer Sicht gibt es 3 Möglichkeiten für die Türkei:
1.) Gottesstaat a. Iran bzw. Kalifat
2.) Bürgerkrieg
3.) Nochmaliger Militärputsch, aber dann mit Erfolg

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BigBang12
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@egalite

Gibt es auch bei uns, die steirischen Reformzwillinge haben ja einige Schulen zugedreht.

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voit60
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wer unsere Verhältnisse mit der Türkei vergleichen will,

scheint auch im Schulsystem durchgefallen sein, oder einfach ein zapfenhafter FPÖ-Anhänger.

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DerKritiker13
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Re: wer unsere Verhältnisse mit der Türkei vergleichen will,

Und FPÖ-Wähler sind ungebildet und dumm, oder was ...???

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eztpecfi62heutbyd5jc4hzzgpxatc0v
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Türkei: Alles in glorreicher Ordnung, versprochen!

Warum zweifelt ihr? Der stv. türkische Ministerpräsident Simsek hat den G-20-Partnern doch zugesichert, die demokratischen Regeln einzuhalten! Und die weltweite Sippenhaftung für regimekritische Familien ist doch ganz normal, das war ja auch schon beim Hitler so. Die neuen 20.000 Lehrer und 3.000 Richter haben sicher den Koran gelesen und sind somit universell qualifiziert. Die glorreiche Türkei mit ihrem geliebten Führer Erdogan schließt nun endlich zu Nordkorea auf.

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BrunoB
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Einreiseverbot für Despoten Erdogan

Als EU Bürger verlange ich sofortiges Einreiseverbot für diesen türkischen Kriegshetzer und ein sofortiges Abschieben seiner türkischen "Fans", die in Österreich wohnen und die staatl. Leistungen konsumieren aber permanent schwaffeln, dass es in der Türkei so super ist unter diesen Kriegstreiber und Kriminellen.

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DerKritiker13
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Re: Einreiseverbot für Despoten Erdogan

Ist leider nicht durchführbar; wir Ö. sind zu liberal dafür, bei uns findet jeder seinen Platz, ist er auch noch so gefährlich... Das ist ja unser großes Problem, nebst Deutschland natürlich

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lupinoklu
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Kim Jong Un Erdogan leistet volle Arbeit

Aber den Schlafwandlern in der EU dürfte es egal sein, wenn sich ein islamisch diktatorisch regiertes Land um Annäherung bemüht. Und zum Thema Flüchtlingsstrom: Würden die Weichscheiber endlich die Frontex mit Rechten und Mitteln zur effektiven Grenzsicherung ausstatten, würde kein Seelenverkäufer von Schlauchboot oder ähnlichem die 10 Meilenzone der EU See-Außengrenze erreichen. Sofortige Zurückweisung auf See und nicht Aufnahme in vor Flüchtlingen übergehenden Ländern wie Italien oder Griechenland! Aber dafür bedürfte es Politiker mit Rückgrat.

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DerKritiker13
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Re: Kim Jong Un Erdogan leistet volle Arbeit

Politiker mit Rückgrat werden Sie in unseren Breiten vergeblich suchen

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Kopfschüttler
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So schnell

wird aus einer Demokratie eine Diktatur.

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