Hahn: Mittelkürzung für säumige Staaten nicht möglich

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat Verständnis für die Überlegung, in der Flüchtlingskrise säumigen EU-Ländern Förderungen zu streichen. Er dämpft allerdings die Erwartungen, denn dies wäre rein rechtlich kurzfristig gar nicht möglich. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) pochte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien auf den ÖVP-Vorschlag zu "Asyl auf Zeit".

Finanzrahmen bis 2020 fixiert

Dass die EU künftig Druck auf säumige Länder ausüben könnte, indem sie Förderungen kürzt, diesen "Reflex" versteht Hahn: "Aber kurzfristig wird man hier nichts machen können." Die "Verärgerung" einiger Nettozahler, etwa Österreich, über das Verhalten anderer Mitgliedstaaten, sei verständlich. Rein rechtlich sei der Finanzrahmen jedoch bis 2020 fixiert. Pühringer räumte ein, dass man Kürzungen nur mit dem nächsten Finanzrahmen durchführen könne. Die Verhandlungen dazu beginnen aber schon weit früher.

Der Landeshauptmann kritisierte, dass gerade jene Länder, die "nichts tun", tief in die Fördertöpfe greifen würden. Daher betonte er: "Das kann man beim nächsten Finanzplan nicht unberücksichtigt lassen." Der in Oberösterreich gerade wahlkämpfende Pühringer und Hahn trafen sich am Montag zum Austausch über die aktuelle Situation. Hahn erklärte nach dem Gespräch, um die Flüchtlingskrise in Griff zu kriegen, müsse die Situation in Syrien stabilisiert werden: "Europa kann die Herausforderung nur meistern, wenn alle 28 ihren Beitrag leisten." Es müsse gelingen, solidarisch zu agieren, zeigte er sich besorgt um das europäische Projekt und hofft auf ein Ergebnis beim morgigen Innenministerrat. Zur Bewältigung der aktuellen Situation in Österreich habe die EU bereits fünf Mio. Euro zugesichert.

Hahn geht davon aus, dass es bei weiterer Belastung auch zusätzliche Mittel gibt. Pühringer sprach auch in seiner Funktion als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und versicherte: "Wir wollen die Probleme mit Anstand und Hausverstand lösen." Er drängt auf die Einigung zu einer Quote für die Verteilung der Flüchtlinge in Europa sowie die konsequente Kontrolle der EU-Außengrenze. Auch soll klar fixiert sein, welche Länder sichere Herkunftsländer sind. Pühringer will auch "Sammelzentren" außerhalb der EU-Grenzen umgesetzt wissen.

Der oberösterreichische ÖVP-Landesparteichef räumte ein, dass er aktuell wahlkämpft, den Vorschlag "Asyl auf Zeit" habe er jedoch bereits seit geraumer Zeit vertreten und dazu stehe er auch nach dem 27. September. Abgesehen davon sei es "verdammt ärgerlich", dass ausgerechnet jene Partei Profit aus der aktuellen Situation zieht, die keinen Deut zur Lösung beitrage, meinte Pühringer in Richtung FPÖ. Pühringer erklärte, man müsse mit den Sorgen der Menschen sorgfältig umgehen. Bei diesen handle es sich nicht um "rechte Recken", sondern "einfache Menschen", die ihn fragen: "Wie viele kommen noch, wie lange bleiben sie?", und ob dies dem persönlichen Wohlstand schade.

Der Landesparteichef verwies daher auf seine Forderung nach "Asyl auf Zeit". Dies habe auch für die Herkunftsländer der Flüchtlinge Bedeutung, brauche man sie dann doch für den Wiederaufbau. Eine Prüfung des Asylzwecks sollte es nach zwei bis drei Jahren geben, auch wenn dies eine Aufstockung des Verwaltungspersonals bedeute. Fünf Jahre auf Zeit ist aus seiner Sicht "unmöglich", denn inzwischen komme die Familie nach und könne ein Lebensmittelpunkt gegründet werden. Für Hahn ist der ÖVP-Vorschlag inhaltlich nachvollziehbar und unterstützenswert. Er pocht jedoch auf Harmonisierung der EU-Länder in dieser Frage.