Das per KI hergestellte Wahlkampfvideo ist an Dramatik und Drastik wohl kaum zu überbieten. Darin steht ein kleines Mädchen an einem verregneten Fenster und fragt seine Mutter: „Mama, wann kommt Papa heim?“ Ohne zu antworten, starrt die Mutter beklommen ins Leere. Worauf das Mädchen wieder fragt: „Aber wo ist er jetzt? Wann kann ich ihn wiedersehen?“ In der nächsten Szene wird ihr Vater als kriegsgefangener ungarischer Soldat irgendwo an der Front hingerichtet. Das Video endet mit den Worten: „Der Krieg nimmt allen nur etwas weg. Gehen wir kein Risiko ein!“ Schließlich: „Fidesz, die sichere Wahl!
Seit 16 Jahren an der Macht
Beim Fidesz handelt es sich um jene Partei, die in Ungarn seit knapp sechzehn Jahren am Ruder ist. Je näher die ungarische Parlamentswahl am 12. April rückt, desto radikaler sind die Töne des Fidesz und seines Vorsitzenden, Premier Viktor Orbán. Die Wahlkampfstrategie Orbáns und seiner Getreuen scheint inzwischen einzig und allein darauf hinauszulaufen, Kriegspanik und Angst zu schüren und den politischen Gegner in Person des Oppositionschefs Péter Magyar zu verunglimpfen.
Orbán und die regierungsnahen Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen, werden nicht müde, an die Wand zu malen, dass Ungarn bei einem Wahlsieg Magyars unweigerlich in einen Krieg hineingezogen würde. Sie betonen, dass der Oppositionspolitiker ein willfähriger Lakai „Brüssels“ sei, das mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze schon die Messer wetze, um einen Konflikt mit Russland vom Zaun zu brechen. Unter Magyar als Premier würde der Weg des Landes direkt auf das Schlachtfeld und ins Verderben führen, so das Regierungslager.
Doch mit Brüssel und Magyar als Buhmänner ist es für Orbán und dem Fidesz offenbar nicht getan. Sie haben im Nachbarland Ukraine und dessen Präsidenten Wolodymyr Selenskij eine weitere Zielscheibe gefunden, auf die sie im Wahlkampf aus allen Rohren feuern können. Vor Kurzem sagte Orbán völlig unverblümt: „Die Ukraine ist unser Feind.“ Der Aussage folgten Mitte dieser Woche auch Taten. Der Premier erklärte, dass er ungarische Soldaten zur „Verteidigung der kritischen Energieinfrastruktur“ des Landes mobilisiert habe. Dabei ließ er durchblicken, dass die Ukraine angeblich Drohnenangriffe gegen das ungarische Energiesystem plane.
Laut Orbán „sind die Ukrainer zu allem fähig“. So stünden sie beispielsweise hinter der aufsehenerregenden Sprengung der Nord-Stream-Gaspipeline im Jahr 2022. Nun hätten sie Ungarn ins Fadenkreuz genommen, auch indem sie russische Erdöllieferungen an Ungarn über die Druschba-Pipeline, die über das Territorium der Ukraine führt, seit Jänner mutwillig zurückhielten. Orbán spricht in Bezug auf die „feindseligen Handlungen“ der Ukraine sogar von „staatlichem Terrorismus“.
Auf die Frage, warum die Ukraine gerade Ungarn zum Feind auserkoren hat, hat der ungarische Premier eine klare Antwort: Der ukrainische Geheimdienst habe „die ungarische Politik infiltriert“. Seine Regierung habe „genaue Kenntnisse“ darüber, dass die Ukraine Magyar und die Tisza-Partei finanziere. Zusatz: Kiew wolle eine „Ukraine-freundliche Regierung“ in Ungarn installieren, die das Land „vom russischen Öl abschneidet“ und sich hinter die kriegstreiberischen Länder der EU stelle.
Der Sicherheitsexperte Péter Tarjáni schließt die von Orbán heraufbeschworenen ukrainischen Drohnenangriffe auf die ungarische Energieinfrastruktur gegenüber dem Portal „24.hu“ kategorisch aus. Er stellt die Frage in den Raum, welchen Nutzen Kiew davon hätte. Der Polit-Analyst des konservativen Portals „Válaszonline“, Barna Borbás, wiederum spricht mit Blick auf Orbáns Wahlkampf von einer „schwarzen Kampagne“. Die verbale Kriegserklärung an die Ukraine dient laut Borbás nur einem Zweck: Orbán einen „Prügelknaben“ im Wahlkampf zu liefern.
Der Angegriffene als Feindbild
Für Borbás ist dieser „brutale Schachzug“ an Zynismus kaum zu übertreffen. Bestehe doch die Strategie Orbáns offenkundig darin, ausgerechnet aus jenem Land (Ukraine) ein „Feindbild“ zu machen, das sich in einem „ungerechten Krieg“ gegen die Übermacht eines Aggressors (Russland) verteidigen müsse. Und das nur mit dem Ziel, die öffentliche Stimmung in Ungarn gegen dieses Land zu richten und „so die Parlamentswahl zu gewinnen“.
Beobachter weisen darauf hin, dass Orbán damit vor allem von den unzähligen Problemen in Ungarn ablenken wolle. Ökonomisch stehe das Land so schlecht da wie schon lange nicht mehr. Seit Jahren trete die ungarische Wirtschaft auf der Stelle. Zudem lägen das Gesundheits- und Bildungswesen im Argen. Als Folge liege der Fidesz in Umfragen bereits zweistellig hinter Péter Magyars Tisza-Partei.
