Es ist Tradition, dass in der ersten Sitzung des EU-Parlaments nach der Sommerpause ein besonderer Programmpunkt auf der Tagesordnung steht: Die „Rede zur Lage der Union“, gehalten vom amtierenden EU-Kommissionspräsidenten – in diesem Fall also wieder Ursula von der Leyen. Sie ist im sechsten Jahr im Amt und hat schon bisher immer wieder flammende Reden gehalten, doch diesmal dürfte ihr das Parlament einen eher kühlen Empfang bereiten.
Viel Kritik gibt es am US-Handelsdeal, aber auch generell an der schwachen Rolle Europas zwischen den großen Blöcken. Zuletzt hatte die Präsidentin ein Misstrauensvotum (initiiert von den Rechten) überstanden, ein weiteres (von den Linken) ist dem Vernehmen nach in Vorbereitung.
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Erwartet wird, dass von der Leyen die „großen“ Themen der EU anspricht, etwa Wettbewerb, Sicherheit und Verteidigung, aber auch Migration. Bei den österreichischen EU-Abgeordneten gibt es dazu gemischte Meinungen. „Europa braucht ein klares Signal des Aufbruchs nach diesem Sommer, der politisch sehr durchwachsen war“, fordert SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder für die Rede.
Themen werden auch die Kriege in der Ukraine und in Nahost sein. Um Frieden in der Ukraine abzusichern, braucht es Sicherheitsgarantien, die Russland abschrecken: Wie diese ausgestaltet werden können, wird seit Monaten diskutiert.
Wichtig seien aber auch die Fragen der „Leistbarkeit des Lebens und der soziale Zusammenhalt“. Laut FPÖ-Abgeordneter Petra Steger haben verantwortliche Politiker von der EVP „die Sommerpause nicht genutzt, um ihre katastrophale Politik gegen die Interessen Europas und der Bürger zu überdenken“. „Ganz konkrete Punkte, was kommt im kommenden Jahr“, wünscht sich Neos-Delegationsleiter Helmut Brandstätter. Reinhold Lopatka (ÖVP) verteidigt den Handelsdeal und erwartet sich von der heutigen Rede vor allem „klare Aussagen zur Ukraine“.
