Deutscher Maut-Minister Scheuer muss doch vor Gericht
Porträt.
Berlins Staatsanwaltschaft wollte zwar keine Anzeichen für Untreue zu Lasten des Staats erkennen. Für einen Lügner aber hält sie den CSU-Politiker doch.
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Andreas Scheuer wird wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Pkw-Maut vor Gericht angeklagt.
Die Anklage bezieht sich auf eine angeblich bewusste Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Hintergrund ist die gescheiterte Einführung der Pkw-Maut, die gegen EU-Recht verstieß und zu hohen Schadensersatzforderungen führte.
Scheuer bestreitet die Vorwürfe und betont sein Vertrauen in den Rechtsstaat.
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor Ermittlungen wegen Untreue mangels ausreichender Verdachtsmomente abgelehnt.
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