Als neutraler Beobachter in Lateinamerika möchte man vor Brasiliens Staatschef Lula da Silva den Hut ziehen und sagen: Recht so. Endlich ein Staatsoberhaupt auf dem amerikanischen Kontinent, das Donald Trump bei willkürlichen und punitiven Zollfeuerwerken Kontra gibt. „Ein Gringo wird diesem Präsidenten keine Befehle erteilen“, rief der 79-jährige brasilianische Staatschef mit seiner Reibeisenstimme einer Gruppe Studierender zu. Und damit zeigte er, dass das zweitgrößte Land Lateinamerikas und einer der Haupthandelspartner der USA trotz einer Androhung von 50 Prozent Strafzöllen nicht einknicken werde.
Was war passiert?
US-Staatschef Trump ärgert ein Gerichtsverfahren, das Brasiliens Justiz gegen den radikal rechten Ex-Staatschef und Trump-Freund Jair Bolsonaro wegen des Vorwurfs des Putschversuchs führt. Bolsonaro drohen rund 40 Jahre Haft. Das Verfahren sei eine „Hexenjagd“ und müsse unverzüglich gestoppt werden, forderte Trump. Ab heute drohen 50 Prozent Strafzölle auf alle brasilianischen Waren. Lula hält das für einen „schweren Angriff auf die Souveränität“ seines Landes, wenn sich ausländische Mächte in brasilianische Gerichtsverfahren einmischen. Am Mittwoch hatte die US-Regierung zudem Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes verhängt.
Bolsonaro steht vor Gericht, weil mutmaßlich Anhänger von ihm am 1. Jänner 2023 in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Präsidentenpalast sowie das Oberste Gericht stürmten und verwüsteten. Sie protestierten damit gegen seine Wahlniederlage gegen Lula da Silva im Jahr 2022. Bolsonaro selbst hielt sich zu der Zeit in den USA auf. Zum ersten Mal überhaupt verhängt der Herr im Weißen Haus also nicht wirtschaftliche Strafzölle, sondern politische. Das ist eine neue Dimension, die Trump sicher auch noch als Druckmittel bei anderen Staaten anwenden wird. Dabei ist sein Vorgehen im Falle von Brasilien von ausgesuchter politischer und wirtschaftlicher Kurzsichtigkeit gekennzeichnet, denn Trump erreicht damit Dinge, an denen ihm nicht gelegen sein kann.
Zum einen wird vor allem die US-Bevölkerung die Strafabgaben spüren, weil ein Drittel des konsumierten Kaffees und die Hälfte des importierten Orangensaftes aus Brasilien kommen. Zudem trifft er mit den Sanktionen vor allem brasilianische Unternehmer, die ideologisch und politisch eher Bolsonaro zugeneigt sind. Auf der politischen Seite ist es ein Novum, dass die größte Demokratie eines Kontinents den zweitwichtigsten so behandelt, als wäre er eine Diktatur, die man mit materiellen Sanktionen für vermeintlich unliebsames politisches oder institutionelles Handeln bestrafen kann. Trump überfuhr auch diese rote Linie.
Kommentar von Thomas Golser
Ein Geschenk für Lula
Letztlich tut Trump gerade Lula da Silva einen Gefallen. Der linke Staatschef, der Brasilien zum dritten Mal regiert, hat gerade innenpolitisch viele Kämpfe verloren und war in der Gunst der Bevölkerung bis vor rund zwei Wochen deutlich gesunken. Doch das couragierte Stirnbieten gegen den Bully in Washington findet bei den Brasilianerinnen und Brasilianern Zuspruch. Lulas Popularitätskurve zeigt nach oben. Umgekehrt proportional zeigt die von Bolsonaro im Moment nach unten: Viele Menschen machen den Ultrarechten für die US-Attacke auf die Souveränität und Ökonomie Brasiliens verantwortlich.
Andere Latino-Staatschefs sollten sich also ein Beispiel an Brasilien nehmen, allen voran Mexiko. Die linke Präsidentin Claudia Sheinbaum hat nahezu alle absurden und weniger absurden Forderungen aus Washington erfüllt, um Strafzölle zu vermeiden. Das Ergebnis: Trump hält die Zugeständnisse für unzureichend und will auch dem wichtigsten Handelspartner 30 Prozent Strafzölle aufbrummen. Auch Kolumbiens ebenfalls linker Präsident Gustavo Petro knickte nach den ersten Widerworten bei der Abschiebung von Migranten ein, als Trump den Zollhammer schwang.
